Demokratie

»Äußerst beunruhigend«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Herr Schuster, Sie haben in einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahlen von einem »erschreckenden Rechtsruck« gesprochen. War der so zu erwarten?
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entsprechen die Ergebnisse etwa den Umfragen, aber in Sachsen-Anhalt hat die AfD zu meiner großen Bestürzung deutlich mehr Stimmen erhalten als erwartet. Die Analysen zeigen, dass offenbar viele Bürger vor allem aus Protest gegen die etablierten Parteien AfD gewählt haben. Das entschuldigt in meinen Augen aber nichts. Ein mündiger Bürger sollte sich klarmachen, welche Ziele die Partei hat, die er wählt. Die AfD hat viele Ressentiments bedient und damit leider Erfolg gehabt. Das ist erschreckend und äußerst beunruhigend.

Wie sollten die etablierten Parteien jetzt mit der AfD umgehen?
Die demokratischen Parteien müssen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und sich ihren Fragen stellen, ohne sich populistisch anzubiedern. Mut zu einem eigenen Profil gehört sicherlich auch dazu. Ich bin überzeugt, dass sich in der parlamentarischen Arbeit in den Landtagen zeigen wird, dass die AfD nicht in der Lage ist, tatsächlich Lösungen für politische Probleme zu finden.

Erwarten Sie, dass sich die AfD im politischen System etabliert?
Ich sehe durchaus die Gefahr, dass die AfD ihre Basis festigen kann. Erst die Euro-Krise, jetzt die Flüchtlingskrise: Es wird immer wieder Themen geben, die die Menschen aufwühlen oder verunsichern. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die AfD sich diese Stimmungen zunutze macht, egal auf wessen Kosten.

Im Entwurf des neuen AfD-Parteiprogramms wird angeblich ein Verbot der Beschneidung und des Schächtens gefordert. Wie bewerten Sie das?
Die AfD versucht, eine Debatte von gestern neu zu beleben, und übersieht offenbar, dass wir eine gute gesetzliche Regelung für die Beschneidung gefunden haben. Zum Schächten gibt es ebenfalls längst einen Konsens. Sollte der Entwurf tatsächlich als Parteiprogramm beschlossen werden, zeigt sich damit endgültig, dass die AfD ebenso Hass auf Juden schürt wie auf Muslime. Niemand darf sich davon täuschen lassen, wenn bei Kundgebungen der AfD Israelfahnen zu sehen sind oder vom christlich-jüdischen Abendland geredet wird.

Wie finden Sie es, dass auch Juden für die AfD kandidiert haben?
Wie Sie sich denken können, stimmt mich das nicht froh. Vermutlich haben auch sie sich blenden lassen von der Rhetorik der AfD, die häufig sogar Juden umschmeichelt, um Muslime als gemeinsamen Feind abzustempeln. Doch damit wird die AfD nur bei Einzelnen Erfolg haben. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist nicht islamfeindlich eingestellt. Wir haben zwar Sorgen bezüglich eines importierten Antisemitismus, doch wir fordern einen respektvollen Umgang mit allen Religionen im Land, insbesondere mit den Schwächsten der Gesellschaft, zu denen momentan sicherlich die Flüchtlinge gehören.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Diplomatie

Frankreich verbietet Bezalel Smotrich die Einreise

Wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland verhängt Frankreich Sanktionen gegen extremistische Siedler – und untersagt Israels Finanzminister Smotrich die Einreise

 09.06.2026

Meinung

Antisemitismus nach bayrischer Art

Ein Hotel im Bayerischen Wald verschickt eine antisemitische Nachricht an einen Touristen aus Israel. Das könnte eine Gelegenheit sein, Antisemitismus auf dem bayrischen Land zum Thema zu machen. Ein Kommentar

von Leon Stork  09.06.2026

Erfurt

AfD streitet über Höcke-These »echten« Deutschen

Thüringens AfD-Chef behauptet, in Westdeutschland gebe es nur noch »deutsch sprechende Amerikaner«, im Osten seien die Deutschen jedoch deutsch geblieben

 09.06.2026

Meinung

Nein, ein Davidstern ist keine Provokation

Im Amtsgericht Flensburg wurde einer Frau der Zutritt zum Saal nur unter der Bedingung gewährt, dass sie ihre Kette mit einem jüdischen Symbol ablegt. Das ist keine Auslegungsfrage, sondern ein Justizskandal

von Annabelle Ganapol-Vučelić  09.06.2026

Berlin

Rechtsextreme Straftaten: Neuer Höchststand in Deutschland

Auch die Zahl antisemitisch motivierter Übergriffe stellt einen Rekord dar

 09.06.2026

USAID

US-Behörde erhebt Terrorvorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

Erneut werden Vorwürfe gegen 101 weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser in Gaza erhoben. Sie sollen militante Hamas-Mitglieder sein, sagt USAID. UNRWA hatte entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit dementiert

von Andrea Krogmann  09.06.2026

Berlin

Jüdische Café-Bäckerei schließt

Regelmäßig kam es zu antisemitischen Drohungen gegen die Besitzer, die Polizei musste immer wieder alarmiert werden

von Imanuel Marcus  09.06.2026

Interview

»Selbst ernannte progressive Linke haben offenbar das völkische Denken gelernt. Das ist alles so absurd«

Der Kabarettist Dieter Nuhr über den Erhalt des Leo-Baeck-Preises, Solidarität mit Israel und Kritik an seiner Person

von Detlef David Kauschke  09.06.2026

Fußball

Fußball auf dem Appellplatz von Buchenwald

Seit der Europameisterschaft 2024 erinnert die Gedenkstätte Buchenwald im Internet an Fußballer, Funktionäre und Spiele im ehemaligen Konzentrationslager. Der Appellplatz war Spielstätte, Häftlinge konnten kurz dem Lageralltag entfliehen

von Matthias Thüsing  09.06.2026