Demokratie

»Äußerst beunruhigend«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Herr Schuster, Sie haben in einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahlen von einem »erschreckenden Rechtsruck« gesprochen. War der so zu erwarten?
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entsprechen die Ergebnisse etwa den Umfragen, aber in Sachsen-Anhalt hat die AfD zu meiner großen Bestürzung deutlich mehr Stimmen erhalten als erwartet. Die Analysen zeigen, dass offenbar viele Bürger vor allem aus Protest gegen die etablierten Parteien AfD gewählt haben. Das entschuldigt in meinen Augen aber nichts. Ein mündiger Bürger sollte sich klarmachen, welche Ziele die Partei hat, die er wählt. Die AfD hat viele Ressentiments bedient und damit leider Erfolg gehabt. Das ist erschreckend und äußerst beunruhigend.

Wie sollten die etablierten Parteien jetzt mit der AfD umgehen?
Die demokratischen Parteien müssen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und sich ihren Fragen stellen, ohne sich populistisch anzubiedern. Mut zu einem eigenen Profil gehört sicherlich auch dazu. Ich bin überzeugt, dass sich in der parlamentarischen Arbeit in den Landtagen zeigen wird, dass die AfD nicht in der Lage ist, tatsächlich Lösungen für politische Probleme zu finden.

Erwarten Sie, dass sich die AfD im politischen System etabliert?
Ich sehe durchaus die Gefahr, dass die AfD ihre Basis festigen kann. Erst die Euro-Krise, jetzt die Flüchtlingskrise: Es wird immer wieder Themen geben, die die Menschen aufwühlen oder verunsichern. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die AfD sich diese Stimmungen zunutze macht, egal auf wessen Kosten.

Im Entwurf des neuen AfD-Parteiprogramms wird angeblich ein Verbot der Beschneidung und des Schächtens gefordert. Wie bewerten Sie das?
Die AfD versucht, eine Debatte von gestern neu zu beleben, und übersieht offenbar, dass wir eine gute gesetzliche Regelung für die Beschneidung gefunden haben. Zum Schächten gibt es ebenfalls längst einen Konsens. Sollte der Entwurf tatsächlich als Parteiprogramm beschlossen werden, zeigt sich damit endgültig, dass die AfD ebenso Hass auf Juden schürt wie auf Muslime. Niemand darf sich davon täuschen lassen, wenn bei Kundgebungen der AfD Israelfahnen zu sehen sind oder vom christlich-jüdischen Abendland geredet wird.

Wie finden Sie es, dass auch Juden für die AfD kandidiert haben?
Wie Sie sich denken können, stimmt mich das nicht froh. Vermutlich haben auch sie sich blenden lassen von der Rhetorik der AfD, die häufig sogar Juden umschmeichelt, um Muslime als gemeinsamen Feind abzustempeln. Doch damit wird die AfD nur bei Einzelnen Erfolg haben. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist nicht islamfeindlich eingestellt. Wir haben zwar Sorgen bezüglich eines importierten Antisemitismus, doch wir fordern einen respektvollen Umgang mit allen Religionen im Land, insbesondere mit den Schwächsten der Gesellschaft, zu denen momentan sicherlich die Flüchtlinge gehören.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Berlin

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die Partei nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung so groß wie noch nie

 16.06.2026

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über die wahren Gründe für seinen Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Heemstede

Niederländische Polizei vereitelt Anschlag auf Synagoge

Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene befinden sich in Haft. Ziel des geplanten Anschlags soll ein jüdisches Gotteshaus gewesen sein

 16.06.2026