»Warum befreien sie in Deutschland sich nicht aus diesem Dilemma und stoppen Waffenexporte nach Israel?« Das wollte Moderatorin Anna Planken im »ARD-Morgenmagazin« am vergangenen Freitag von Roderich Kiesewetter wissen. Anlass war ein offener Brief von rund 200 deutschen Prominenten aus dem Kultur- und TV-Bereich an Bundeskanzler Friedrich Merz, die genau das gefordert hatten.
Doch der vom Tegernsee zugeschaltete CDU-Außenpolitiker hielt dagegen. »Dieses Dilemma ist ein falsches. Es ist eine eindeutige Täter-Opfer-Umkehr. Ich wünschte mir, die 200 Kulturschaffenden hätten sich am 7. Oktober (2023) genauso deutlich zu Wort gemeldet«, sagte er.
Israel militärisch nicht zu unterstützen, wäre »dramatisch«, so Kiesewetter. Das hülfe nur Kräften wie dem Iran und der Hamas, die den jüdischen Staat vernichten wollten. Deshalb dürfe Deutschland auch bei Rüstungsexporten jetzt nicht wackeln.
Schon gar nicht aus innenpolitischem Druck heraus und weil »Nachbarstaaten, die innenpolitisch durch mangelnde Integration erheblich unter Druck sind« – gemeint war wohl Frankreich – »palästinensische Narrative verbreiten«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Vereinten Nationen schalt er, sie würden in Gaza die Verteilung der Lebensmittel nicht richtig ermöglichen.
Und auch sein Parteichef Friedrich Merz erntete Kritik: Konrad Adenauer und Helmut Kohl, behauptete Kiesewetter, würden sich »im Grabe umdrehen angesichts der jetzigen Entwicklung«. Deutschland müsse sich »eindeutig an die Seite Israels stellen«.
Nur so könne die Bundesregierung Einfluss ausüben, was die Siedlungspolitik im Westjordanland betreffe und die Präsenz von Rechtsextremisten in der Regierung Netanjahu. Hier waren wohl die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gemeint. Letztere, fand Kiesewetter, hätten »zurecht Einreiseverbot in bestimmte europäische Länder«.
Ihm fehle bei den Aussagen mancher seiner Parteifreunde – »auch in den Worten des Bundeskanzlers und des Außenministers« – ein wenig die Anerkennung der existenziellen Bedrohungslage, in der Israel sich befinde, monierte Kiesewetter. Anstelle von Druck auf Israel brauche es vielmehr »deutschen Druck auf die arabischen Staaten«, damit diese mehr Hilfe für Gaza zu leisteten, forderte er.
Deutschland sei bei Waffenlieferungen mehr auf Israel angewiesen als umgekehrt. »Wir sind auf Israels Unterstützung angewiesen, bei der Luftverteidigung, bei Panzerabwehrwaffen und auch bei bewaffneten Drohnen.« Deswegen müsse die Bundesrepublik weiter klar Kurs halten und an Israels Seite stehen, betonte Kiesewetter, der vor seiner politischen Karriere Offizier bei der Bundeswehr war.
Sein Parteifreund, Außenminister Johann Wadephul, ist aktuell zu einem Kurzbesuch in Israel. Am Mittwoch verbreitete das Auswärtige Amt auf der Plattform X erneut Kritik an Israel und stellte sich an die Seite der Vereinten Nationen: »Deutschland steht an der Seite all derjenigen, die humanitäre Hilfe benötigen. Hilfe, wie sie von den UN bereitgestellt werden kann. Wegen unzureichender israelischer Sicherheitszusagen kann die UN dies aktuell nicht leisten. Das muss sich ändern.«
Israels Außenminister Gideon Sa’ar hatte zuvor im Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« gesagt, es habe in letzter Zeit keine Fälle mehr gegeben von Menschen, die an den Essenausgabenstellen der Gaza Humanitarian Foundation erschossen worden seien.
Wörtlich sagte Sa’ar: »Es wurden Maßnahmen ergriffen, um dies zu verhindern. Aber die UN-Lager wurden von der Hamas geplündert.« Es sei wichtig zu zeigen, wer dafür verantwortlich sei, dass Hilfsgüter gestohlen würden.
