Berlin

Absage an Antizionisten

Jürgen Grassmann bei der Al-Quds-Demo in Berlin Foto: JA

»Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.« So begründete Mark Rackles (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, in einem Schreiben an das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC), warum das Flüchtlings-Theaterprojekt Refugee Club Impulse (RCI) nun vorerst doch keine Senatsgelder in Höhe von 100.000 Euro erhalten wird.

Die Mittel hatte das im Berliner Ortsteil Moabit ansässige Projekt über die Arbeiterwohlfahrt beantragt. Doch nach kritischen Presseberichten wurde der Antrag vorläufig zurückgezogen. Auch die Nominierung des RCI für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird, wurde zurückgenommen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, bereits für die Nominierung sollte es eine Prämie von 2500 Euro geben.

al-quds-demo Unter anderem hatten die Berliner Zeitung und die Berliner Morgenpost berichtet, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Grassmann, seit Jahren an israelfeindlichen Kampagnen beteiligen. So belegten etwa Fotos und Videos das Engagement der Grassmann-Schwestern bei der alljährlichen Berliner Al-Quds-Demonstration. Anmelder der Demonstration ist der Vater der beiden, Jürgen Grassmann.

An dem vom RCI initiierten »Karneval der Geflüchteten« im März nahmen auch der Berliner Ableger der globalen BDS-Kampagne und die Organisation F.O.R. Palestine teil. Angesichts des drohenden Verlustes der eingeplanten Gelder beeilte sich das RCI, sich »von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung« zu distanzieren, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Zwei Tage später erklärte Ahmed Shah, RCI-Mitbegründer, die Schwestern nähmen künftig nicht mehr an den Al-Quds-Demos teil, betonte aber zugleich, solche Aktivitäten seien deren Privatangelegenheit.

stereotype Dabei ist Shahs Position selbst mehr als zweifelhaft. Schon vor zehn Jahren zog der Sozialarbeiter in einem von ihm inszenierten Theaterstück Vergleiche zwischen der Schoa und dem israelisch-arabischen Konflikt. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und des AJC reproduziere es antisemitische Stereotype. Und BDS-Berlin lud erst Anfang März »im Rahmen der Israeli Apartheid Week« zu einem Workshop in Shahs JugendTheaterBüro (JTB) in Moabit.

2015 bekam das JTB-Projekt »KulTür auf« den mit 20.000 Euro dotierten Preis »Kulturelle Bildung« der Bundeskulturbeauftragten. Am 21. Mai soll im Haus der Kulturen der Welt eine Projekt-Neuauflage folgen. Ob dann keine öffentlichen Gelder an Personen oder Gruppen gehen, »die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten«, ist fraglich.

Robert F. Kennedy Jr. spricht an einem Rednerpult vor einer Wand mit dem Schriftzug MAHA

USA

Kennedy verteidigt Rede über Araber und lobt Juden

Der US-Gesundheitsminister weist Rassismusvorwürfe zurück und fragt, warum die Welt Juden hasse und Islamisten umarme

 01.11.2026

Mehrere Männer bei einer Pressekonferenz der Polizei in Frankfurt, einer spricht in ein Mikrofon

Nach Eskalation

Einsatzleiter: Neue Gewalt-Dimension nach Demo in Frankfurt

Der Einsatzleiter der Polizei berichtet von einer »neuen Dimension der Gewalt«: Aus dem Pro-Palästina-Spektrum heraus sei es zu »immer massiveren Störungen und Angriffen auf Polizeikräfte« gekommen

 01.11.2026

Berlin

SPD-Prominente warnen vor Koalition mit der Berliner Linken

In einem offenen Brief sprechen sich Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey und Hunderte weitere Sozialdemokraten gegen Rot-Grün-Rot aus – vor allem wegen des Umgangs der Linken mit Antisemitismus

 01.11.2026

Mohsen Rezaei wirft bei einer Wahl im Iran seinen Stimmzettel in eine Urne

Iran-Krieg

Iran knüpft Gespräche mit den USA an sieben Bedingungen

Teheran stellt weiter Maximalforderungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit den USA. Im erneuten Kriegsfall droht Teheran mit dem Einsatz neuartiger Waffen

 01.11.2026

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht bei der Kiel Security Conference

Antisemitismus in Deutschland

Kramp-Karrenbauer warnt vor Bündnissen mit Linken oder AfD

In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen, in Sachsen-Anhalt die AfD. Die frühere CDU-Chefin meint, das Leben vieler Menschen würde sich massiv verändern, wenn diese die Regierung übernähmen

 01.11.2026

Elif Eralp reißt beim Landesparteitag der Linken in Berlin einen Blumenstrauß in die Höhe

Regierungsbildung in Berlin

Koalitionsgespräche von Rot-Grün-Rot in Berlin vor dem Start

Trotz bundesweiter Kontroversen hat die Berliner Linke Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Nach dem Wochenende geht es los

 01.11.2026

Überwachungskameras an der Fassade der Synagoge in Hagen, links ein Davidstern

Antisemitismus

Judenfeindliche Straftaten mit islamistischem Motiv auf Rekordniveau

Seit 2023 steigen die Zahlen rasant an. Behörden in Deutschland registrieren immer mehr antisemitische Straftaten. Viele haben einen islamistischen Hintergrund

 01.11.2026

Vanessa Emde zwischen Teilnehmern einer Kundgebung vor dem Linke-Parteitag in Berlin

Regierungsbildung in Berlin

Linker Protest gegen Linke-Führung – Abgeordnete Emde dabei

Vanessa Emde steht wegen ihrer israelfeindlichen Positionen in der Kritik und könnte aus der Berliner Linksfraktion ausgeschlossen werden. Nun taucht sie auf einer Kundgebung am Parteitagsort auf

 01.11.2026

Als Batman verkleidete Person vor brennender Mülltonne in Frankfurt

Gewalt eskaliert

Krawalle und Plünderungen in Frankfurt

Nachdem die Polizei eine zunächst friedliche Demonstration junger Menschen auflöst, eskaliert die Lage auf der Zeil – in der Menge waren auch »Viva Palästina«-Rufe zu hören

 01.11.2026