Berlin

Absage an Antizionisten

Jürgen Grassmann bei der Al-Quds-Demo in Berlin Foto: JA

»Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.« So begründete Mark Rackles (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, in einem Schreiben an das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC), warum das Flüchtlings-Theaterprojekt Refugee Club Impulse (RCI) nun vorerst doch keine Senatsgelder in Höhe von 100.000 Euro erhalten wird.

Die Mittel hatte das im Berliner Ortsteil Moabit ansässige Projekt über die Arbeiterwohlfahrt beantragt. Doch nach kritischen Presseberichten wurde der Antrag vorläufig zurückgezogen. Auch die Nominierung des RCI für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird, wurde zurückgenommen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, bereits für die Nominierung sollte es eine Prämie von 2500 Euro geben.

al-quds-demo Unter anderem hatten die Berliner Zeitung und die Berliner Morgenpost berichtet, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Grassmann, seit Jahren an israelfeindlichen Kampagnen beteiligen. So belegten etwa Fotos und Videos das Engagement der Grassmann-Schwestern bei der alljährlichen Berliner Al-Quds-Demonstration. Anmelder der Demonstration ist der Vater der beiden, Jürgen Grassmann.

An dem vom RCI initiierten »Karneval der Geflüchteten« im März nahmen auch der Berliner Ableger der globalen BDS-Kampagne und die Organisation F.O.R. Palestine teil. Angesichts des drohenden Verlustes der eingeplanten Gelder beeilte sich das RCI, sich »von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung« zu distanzieren, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Zwei Tage später erklärte Ahmed Shah, RCI-Mitbegründer, die Schwestern nähmen künftig nicht mehr an den Al-Quds-Demos teil, betonte aber zugleich, solche Aktivitäten seien deren Privatangelegenheit.

stereotype Dabei ist Shahs Position selbst mehr als zweifelhaft. Schon vor zehn Jahren zog der Sozialarbeiter in einem von ihm inszenierten Theaterstück Vergleiche zwischen der Schoa und dem israelisch-arabischen Konflikt. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und des AJC reproduziere es antisemitische Stereotype. Und BDS-Berlin lud erst Anfang März »im Rahmen der Israeli Apartheid Week« zu einem Workshop in Shahs JugendTheaterBüro (JTB) in Moabit.

2015 bekam das JTB-Projekt »KulTür auf« den mit 20.000 Euro dotierten Preis »Kulturelle Bildung« der Bundeskulturbeauftragten. Am 21. Mai soll im Haus der Kulturen der Welt eine Projekt-Neuauflage folgen. Ob dann keine öffentlichen Gelder an Personen oder Gruppen gehen, »die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten«, ist fraglich.

Umbenennung

Yad-Vashem-Straße in Berlin: Wegner will schnelle Umsetzung

Nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll ein Straßenabschnitt im Herzen von Berlin benannt werden. Der Regierende Bürgermeister hofft auf eine schnelle Umsetzung

von Jonas Grimm  18.12.2025

Kairo

Ägypten: Angeblich Pläne für USA-Reise von Präsident al-Sisi

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sollen Israels Premier und Ägyptens Staatschef keinen Kontakt gehabt haben. Wird sich al-Sisi mit Hilfe eines Gas-Deals zu einem Treffen in den USA bewegen lassen?

 18.12.2025

Bildungsministerkonferenz

Publizist Friedman: Leben jüdischer Kinder schlecht wie nie seit 1945

Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland

 18.12.2025

Australien

Polizei in Sydney stoppt Verdächtige – Pläne vereitelt?

Nur wenige Tage nach den tödlichen Schüssen an Sydneys weltberühmten Bondi Beach gibt es einen Einsatz von Anti-Terror-Einheiten. Die Verdächtigen sollen auf dem Weg zum Strand gewesen sein

 18.12.2025

Revision

Melanie Müller wehrt sich gegen Urteil zu Hitlergruß

Melanie Müller steht erneut vor Gericht: Die Schlagersängerin wehrt sich gegen das Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes und Drogenbesitzes. Was bisher bekannt ist

 18.12.2025

Thüringen

Klage der rechtsextremen AfD gegen Verfassungsschutzchef teils erfolgreich

In einem Punkt wurde den Klägern recht gegeben, in zwei anderen nicht. Es geht um Äußerungen von Stephan Kramer in einem Medienbericht

 18.12.2025

Verbundenheit

Chanukka und Advent: Licht gegen den Hass

Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland versichert die Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehr der jüdischen Gemeinschaft ihren Beistand und ihre Solidarität

von Bischöfin Kirsten Fehrs  18.12.2025

Landgericht Berlin

Gericht: »From the River to the Sea« ist Aufruf zur Judenvernichtung

Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I hat einen Mann wegen der Verwendung der Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun muss wohl der Bundesgerichtshof ein abschließendes Urteil fällen

 18.12.2025

Tschechien

Prag plant Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Der neue Prager Außenminister Petr Macinka sagt, der Schritt sei überfällig

 18.12.2025