Noch vor zwei Wochen hatte Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen (UN) Israel mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen. Jetzt unterzeichnete der Palästinenserpräsident ein Dekret, demzufolge die Leugnung der »Nakba« künftig unter Strafe gestellt werden soll.

In dem Erlass heißt es, jeder, der die von Palästinensern als »Katastrophe« bezeichnete Staatsgründung Israels und die »Vertreibung und Tötung von Palästinensern durch zionistische Banden« öffentlich bestreite, werde mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Israelischen Medien zufolge definiert der Erlass die »Nakba« als ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«.

Am vergangenen Samstag hatte der 88-jährige Abbas in einer Rede zum 59. Jahrestag der Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO gesagt, man wolle weiterhin die angeblichen »Pläne der weltweiten zionistischen Bewegung zur Auslöschung der Identität des palästinensischen Volkes vereiteln«.  Weiter erklärte der PLO-Chef, die Organisation sei die einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes.

NS-VERGLEICH In seiner Rede vor dem UN-Ausschuss» für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes« in New York hatte Abbas sogar einen Vergleich zwischen Israel und dem Nazi-Regime gezogen und gesagt: »Die Behauptungen der Israelis und Zionisten, dass Israel die Wüste zum Blühen gebracht habe, gehen weiter. Als ob Palästina eine Wüste wäre, als ob sie die Wüste zum Blühen gebracht hätten. Das sind Lügen! Sie lügen wie Goebbels, und sie lügen weiter, bis die Menschen ihre Lügen glauben, und sie fahren daher mit ihren falschen Behauptungen fort, indem sie sagen, dass Israel die Wüste zum Blühen gebracht habe. Palästina war nie eine Wüste.«

Bereits bei einem Besuch in Berlin im August letzten Jahres hatte der Palästinenserführer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Eklat gesorgt.

Abbas behauptete, Israel habe seit der Staatsgründung »50 Holocausts« an den Palästinensern begangen. Scholz verurteilte die Aussage später - mit einiger Verzögerung - mit scharfen Worten. mth