Meinung

Abbas’ politisches Selbstmordattentat

Die von US-Außenminister John Kerry mit Energie vorangetriebenen Nahost-Friedensgespräche standen schon lange wegen zu vieler objektiver Hindernisse auf tönernen Füßen. Doch die vielen europäischen »Nahostexperten« machen es sich zu leicht, wenn sie mit dem Finger auf Israels Siedlungspolitik zeigen. Wenn der Prozess scheitert, täte man gut daran, die Positionen, taktischen Schachzüge und Zwänge beider Seiten zu analysieren.

inszenierung Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte größtmögliche Publizität, als er am Dienstagabend im Fernsehen die Kabinettssitzung in Ramallah live übertragen ließ. Sie zeigte die einhellige Zustimmung seiner Minister und die Unterzeichnung der Aufnahmeanträge für 15 UNO-Gremien. Abbas hat sich entschieden, sich als Held und Freiheitskämpfer zu inszenieren, der Israel und den USA gleichzeitig die Stirn bietet. Das verstößt zwar gegen die Osloer Verträge und macht eine Fortsetzung des Friedensprozesses unmöglich. Aber es soll bei seiner Bevölkerung und den arabischen Brüdern ankommen.

Seit 2006 gab es in den palästinensischen Gebieten keine Wahlen mehr. Also ist Abbas formal gar nicht mehr legitimiert. Zudem sind die Palästinenser politisch und geografisch gespalten: in Gaza/Hamas und Westjordanland/Fatah. Um seine Legitimität bei den Palästinensern wiederherzustellen, benötigt Abbas solche Inszenierungen wie die vom Dienstagabend. Und diese war nichts anderes als ein politisches Selbstmordattentat mit größtmöglichem »Kollateralschaden« bei Israelis und Amerikanern.

jubel Indem Abbas den Friedensprozess scheitern ließ, wurde der Präsident ohne Wahlvolk endlich wieder einmal bejubelt. Es ist ein ähnlicher Jubel, wie er dem »Helden« zuteil wird, der sich als Selbstmordattentäter selber umbringt, um möglichst viele Juden zu töten.

Abbas war klar, dass die einzige diplomatische Lösung, die ihm diesen Applaus einbringen könnte – ein Staat Palästina, der auch Tel Aviv, Jaffa und Haifa »befreien« dürfte –, nicht zu haben ist. Nun will der 79-jährige Abbas einen Ruhm erheischen, mit dem schon Jassir Arafat als »Retter der Nation« in die Geschichte einging – obgleich er sein Land und sein Volk gezielt zerstört, zertrümmert und von einem eigenen Staat immer weiter entfernt hat. Selbstmordattentate haben bekanntlich etwas Endgültiges.

Der Autor ist freier Journalist in Israel.

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026