Meinung

527 Hingerichtete und eine Ausnahme

Es ist bekannt, wie Staaten im Namen des Volkes ihre Straftäter hinrichten: Erschießen, Erhängen, Enthaupten oder auf dem Elektrischen Stuhl. Barbarische Regime wie der Iran ergötzen sich sogar an der Steinigung der Verurteilten. Jetzt hat Amnesty International seinen Jahresbericht über Todesstrafen in aller Welt vorgelegt. Doch anders als sonst – bei den üblichen Listen mit den üblichen Verdächtigen – fehlt zwischen Iran und Jamaika ein Land, das dort dem Alphabet nach stehen müsste: Israel. Denn immer dann, wenn es um nachweisbare Tatbestände geht, versagt die Anklage, und der jüdische Staat erweist sich als das, was er ist – eine rechtsstaatliche Demokratie mit machtvoller Zivilgesellschaft. Und die hat 1954 die Todesstrafe abgeschafft.

Ausnahmefall 2010 wurden laut Amnesty International weltweit mindestens 527 Menschen hingerichtet. In den Palästinensergebieten zum Beispiel starben fünf Verurteilte mit richterlichem Segen durch eine Kugel. Auch in Israel existiert ein – im In- und Ausland zu Recht kritisiertes – Gesetz, wonach im Ausnahmefall überführten Terroristen die endgültigste aller Strafen droht. Sie ist aber nie angewendet worden. Bis zum heutigen Tag verhängte und vollstreckte Israel in seiner über 60-jährigen Geschichte nur ein Mal ein Todesurteil.

Das war 1962, als Adolf Eichmann, Mitorganisator der Schoa, im Namen des israelischen Volkes erhängt wurde. Zur Bestrafung dieses Menschheitsverbrechens nahm sich der jüdische Staat das Recht, gegen zivilisatorische Prinzipien zu verstoßen. Einmalig. Als Antwort auf die einmalige Mordmaschinerie der Nazis.

Berlin

Bundeskanzler nennt CSD-Anschlag terroristisch und islamistisch

Nicht nur ein Angriff auf Teilnehmer des Berliner CSD, sondern auch einer gegen Freiheit und Offenheit – Bundeskanzler Merz kündigt an, genau das über Parteigrenzen verteidigen zu wollen

 26.07.2026

Karlsruhe

Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen

Ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund steht bei den Ermittlungen zum Anschlag am Rande des Berliner CSD im Fokus. Die Zuständigkeit wechselt daher bald zur obersten Anklagebehörde in Deutschland

 26.07.2026

Berlin

Dobrindt spricht von Terroranschlag – Verdächtiger flüchtig

Dramatisches Ende eines bunten Festes: Am Rande des CSD in Berlin fährt ein Fahrzeug in die Menge. Eine Person stirbt, 29 Menschen werden verletzt. Nach dem mutmaßlichen Täter wird gefahndet

 26.07.2026 Aktualisiert

Meinung

Die Gefahr des Islamismus endlich ernst nehmen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD reichen Bekundungen der Trauer und Betroffenheit nicht. Es braucht konkretes gesetzgeberisches Handeln, um dem Terror zu begegnen

von Volker Beck  26.07.2026

Berlin

Blumen, Trauer und Tränen nach CSD-Angriff

Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Day

von Andreas Rabenstein, Monika Wendel  26.07.2026

Teheran

Iran droht USA mit Ausweitung des Konflikts

Das iranische Militär droht den USA mit einer Ausweitung der Kämpfe. Sollten die Luftangriffe andauern, werde Teheran neue militärische Strategien in der Region anwenden

 26.07.2026

Berlin

CSD-Angriff: Keine Lebensgefahr bei acht Charité-Patienten

Ein Mann steuert am Samstagabend einen Van in eine Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Mehrere Menschen erleiden teilweise schwere Verletzungen. Acht von ihnen werden in die Charité gebracht

 26.07.2026

Berlin

Jüdische Organisationen solidarisieren sich mit Opfern des CSD-Anschlags

Am Rande des CSD in Berlin hat ein Fahrzeugfahrer eine Person getötet und 29 weitere verletzt. Auch die jüdische Gemeinschaft zeigt sich tief betroffen

 26.07.2026 Aktualisiert

Meinung

»Glückwunsch« zum Genozid-Vorwurf

Solange die Grüne Jugend einseitig gegen Israel gerichtete Beschlüsse fasst, kann sie kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein

von Anika Schmütz  26.07.2026