Meinung

527 Hingerichtete und eine Ausnahme

Es ist bekannt, wie Staaten im Namen des Volkes ihre Straftäter hinrichten: Erschießen, Erhängen, Enthaupten oder auf dem Elektrischen Stuhl. Barbarische Regime wie der Iran ergötzen sich sogar an der Steinigung der Verurteilten. Jetzt hat Amnesty International seinen Jahresbericht über Todesstrafen in aller Welt vorgelegt. Doch anders als sonst – bei den üblichen Listen mit den üblichen Verdächtigen – fehlt zwischen Iran und Jamaika ein Land, das dort dem Alphabet nach stehen müsste: Israel. Denn immer dann, wenn es um nachweisbare Tatbestände geht, versagt die Anklage, und der jüdische Staat erweist sich als das, was er ist – eine rechtsstaatliche Demokratie mit machtvoller Zivilgesellschaft. Und die hat 1954 die Todesstrafe abgeschafft.

Ausnahmefall 2010 wurden laut Amnesty International weltweit mindestens 527 Menschen hingerichtet. In den Palästinensergebieten zum Beispiel starben fünf Verurteilte mit richterlichem Segen durch eine Kugel. Auch in Israel existiert ein – im In- und Ausland zu Recht kritisiertes – Gesetz, wonach im Ausnahmefall überführten Terroristen die endgültigste aller Strafen droht. Sie ist aber nie angewendet worden. Bis zum heutigen Tag verhängte und vollstreckte Israel in seiner über 60-jährigen Geschichte nur ein Mal ein Todesurteil.

Das war 1962, als Adolf Eichmann, Mitorganisator der Schoa, im Namen des israelischen Volkes erhängt wurde. Zur Bestrafung dieses Menschheitsverbrechens nahm sich der jüdische Staat das Recht, gegen zivilisatorische Prinzipien zu verstoßen. Einmalig. Als Antwort auf die einmalige Mordmaschinerie der Nazis.

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026

Hessen

Gießener Synagoge wegen Brief mit Pulver geräumt

26 Menschen sind in der Gießener Synagoge, als beim Öffnen eines Briefes ein Pulver freigesetzt wird. Die Polizei hebt die Sperrungen wieder auf – doch es bleiben Fragen offen.

 12.11.2026

Sachsen-Anhalt

Roland Koch warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hielte Hessens Ex-Ministerpräsident Koch für einen folgenschweren Fehler. Für Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl geplant

 12.11.2026