Mehr als 1,67 Millionen Menschen haben bislang eine Online-Petition zur Einschränkung der Grundrechte des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke unterschrieben. Damit soll der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das Recht verlieren, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Die Unterschriften wurden am Donnerstag vom Initiator der Petition, Indra Ghosh, vor dem Reichstagsgebäude an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, an Dietmar Bartsch von Die Linke und die SPD-Abgeordnete Maja Wallenstein übergeben, wie die Kampagnen-Plattform Campact mitteilte.
Die Petition fordert die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gemäß Grundgesetz-Artikel 18 zu stellen. Bis Donnerstagmittag hatten laut Internetseite 1.675.272 Menschen die Anfang November gestartete Petition »Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!« unterzeichnet. Laut Campact handelt es sich um die bislang größte Petition in Deutschland.
Artikel 18 besagt, dass eine Person bestimmte Grundrechte verwirkt, wenn sie diese Grundrechte »zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht«. Zu diesen Grundrechten gehören die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht. Welche Rechte im Einzelnen und in welchem Ausmaß eingeschränkt werden, muss das Bundesverfassungsgericht festlegen. epd/ja
