Bundesregierung

13.000 gewaltbereite Rechtsextreme

Polizisten nach einem SEK-Einsatz gegen bayerische »Reichsbürger« im Februar 2017 (Archivfoto) Foto: dpa

Der Verfassungsschutz warnt vor einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene. Zwar ist die Zahl der verübten Gewalttaten 2017 um ein gutes Drittel (34 Prozent) zurückgegangen, wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres hervorgeht.

Das Personenpotenzial der rechtsextremen Szene hat demnach aber leicht auf 24.000 Sympathisanten zugenommen (2016: 23.000). Mehr als die Hälfte von ihnen – fast 13.000 Menschen – gelten als gewaltbereit.

Angriffe 2017 wurden dem Bericht zufolge rund 1.050 rechtsextrem motivierte Gewalttaten verübt (2016: 1600). Insbesondere bei der Zahl der Brandstiftungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registrierten die Sicherheitsbehörden einen Rückgang. Der Verfassungsschutzbericht gibt aber keine Entwarnung.

»Das Gefährdungspotenzial durch schwere Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte, bei denen rechtsextremistische Täter die Verletzung von Personen bis hin zu deren Tod in Kauf nehmen, ist nach wie vor vorhanden«, heißt es in dem Bericht.

Zunehmend im Fokus des Verfassungsschutzes stehen die sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik in ihrer heutigen Verfasstheit ablehnen. 16.500 Menschen wurden der Szene 2017 zugerechnet. 2016 waren es 10.000.

Waffen Der Verfassungsschutz erklärt den Anstieg vor allem mit der stärkeren Beobachtung der Gruppe. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz die hohe Waffenaffinität der Szene. 2017 hätten rund 1100 »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« über einen Waffenschein verfügt.

Die »Reichsbürger« leugnen die Existenz der Bundesregierung und erkennen vielfach Behörden und deren Entscheidungen nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. »Selbstverwalter« nehmen für sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik austreten zu können und reklamieren für sich rechtliche Autonomie.

Die Grenze zwischen »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern« ist fließend. Beide Gruppierungen zeichnen sich zudem durch den Glauben an Verschwörungstheorien aus, die oft zutiefst antisemitisch sind.

Zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, findet besonders den Zulauf besorgniserregend, den die sogenannten Reichsbürger haben: »Sie sind laut Verfassungsschutz stark antisemitisch eingestellt. Das muss nicht nur die jüdische Gemeinschaft, sondern das ganze Land beunruhigen.« Die Entwicklung zeige, dass die Politik stärkere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergreifen muss, sagte Schuster.

Gefährlich seien auch die Verbindungen von AfD-Politikern zu rechtsextremen Kreisen, insbesondere zur sogenannten Identitären Bewegung. Sie könne eine Brücke für rechtsextremes Gedankengut in die Parlamente bilden, betonte der Zentralratspräsident.

Schuster fordert, die Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten künftig genauer zu erfassen: »Neben der Beobachtung einzelner AfD-Politiker sollte auch die Beobachtung einzelner Landesverbände der Partei durch den Verfassungsschutz erwogen werden.«

Salafisten Dem islamistischen Spektrum in Deutschland wurden 2017 knapp 26.000 Personen zugerechnet, 10.800 davon salafistischen Ausrichtungen. Insbesondere in diesem Bereich mahnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehr Prävention bei der Arbeit mit Jugendlichen an. Es sei bekannt, dass Misserfolge in Schule und Beruf bei jungen Muslimen Radikalisierung beförderten, sagte Maaßen.

Linksextrem motivierte Gewalttaten stiegen 2017 laut Verfassungsschutzbericht vor allem durch die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg an. Insgesamt wurden 1650 Gewalttaten registriert (2016: 1200).

Allein mit Bezug zum G20-Gipfel wurden dem Bericht zufolge etwa 1780 linksextremistisch motivierte Straftaten gemeldet, davon rund 1020 Gewalttaten. epd

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026