Die Stadt Zürich soll eine halbe Million Schweizer Franken an das Palästinenserflüchtlingswerk (UNRWA) überweisen. Das hat der Zürcher Gemeinderat am Mittwochabend mit 58 Ja zu 47 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen beschlossen.
Auf einen Gegenvorstoß aus der politischen Mitte, der die humanitäre Situation in Gaza ernst nahm, jedoch verlangte, die Mittel an eine andere Organisation zu überweisen, wurde gar nicht eingegangen.
Die Zürcher Politiker entschieden sich damit bewusst und mit voller Absicht dafür, die Entscheidungen des Bundesstaates, der eigentlich für Außenpolitik zuständig ist, zu übersteuern und in mehrfacher Hinsicht Präjudizien zu schaffen.
Nicht nur, dass leidende Menschen in anderen Konfliktregionen den Zürcher Stadtpolitikern offenbar weniger wichtig sind, verdienen diese doch keine solche Vorzugsbehandlung so wie die Bewohner Gazas. Wenn sich das Parlament schon für einen Mittelfluss ins Ausland entscheidet, dann gleich an eine der umstrittensten Hilfsorganisationen, die es gibt.
Kaltes Fondue
Die Nähe der UNRWA zur Hamas wurde genauso ausgeblendet wie die Terroristen aus ihren Reihen oder deren antisemitischen Schulbücher. Offenbar ist das für viele Linke in Zürich nebensächlich. Lieber werden in falsch verstandener Gutmütig- respektive Gutgläubigkeit Steuergelder dafür verwendet, die UNRWA als Teil des Problems weiter am Leben zu erhalten und zu alimentieren.
Inzwischen ist die Erkenntnis schon sehr weit gereicht, dass die UNRWA einer friedlichen Lösung zwischen Israel und den Palästinensern im Weg steht. Dass eine solche Finanzierung mit den Traditionen der Schweiz genauso wenig zu tun hat wie kaltes Fondue, merken nicht alle. Bei den Zürcher Lokalpolitikern ist die Botschaft jedenfalls noch nicht angekommen.
Die Pazifisten von Zürich finanzieren lieber eine fragwürdige Organisation im Ausland, die zu Dutzenden in Gewalt und Terror gegen Israel involvierte Mitarbeiter hat, solange sie ihr Gewissen damit rein- oder eben Israel eins auswischen können.
