Das »zionistische Regime« werde keine 25 Jahre lang mehr existieren, verkündete Irans oberster Führer Ajatollah Chamenei 2015. Seitdem läuft auf dem Palästina-Platz in Teheran ein digitaler Countdown bis zur vermeintlichen Zerstörung Israels herunter. Vernichtungsdrohungen des islamistischen Regimes gegen den jüdischen Staat sind also nichts Neues. Der direkte Angriff auf Israel stellt dennoch eine neue Eskalation dar.
Deutschland sollte den Angriff zum Anlass für eine Zeitenwende in der Iran-Politik nehmen. Es muss endlich Schluss damit sein, Vertreter der Islamischen Republik in Deutschland auf roten Teppichen zu hofieren. Das Mullah-Regime muss noch härter sanktioniert werden. Als größter Handelspartner des Iran in Europa hat Deutschland ein starkes Druckmittel gegen das Regime. Ökonomischer Druck ist notwendig, damit eine iranische Atombombe verhindert und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel sowie die brutale Unterdrückung der iranischen Bevölkerung zumindest eingehegt werden können.
Die Auslandsvertretungen des Regimes sollten geschlossen werden. Sie sind keine normalen Botschaften. In Europa wurden aus ihnen heraus immer wieder Terroranschläge geplant und Exiliraner ausspioniert. Die Regimevertreter stellen eine Gefahr für exiliranische Oppositionelle, Israelis, Juden und die innere Sicherheit dar und sollten ausgewiesen werden. Gleiches gilt für das Islamische Zentrum Hamburg, den wichtigsten Außenposten des Iran in Europa.
Die demokratische und säkulare Oppositionsbewegung hat hingegen jede Unterstützung verdient. Auch in Deutschland müssen Exiliraner besser vor den Schergen des Regimes geschützt werden. Für iranische Menschenrechtsverbrecher darf Deutschland kein sicherer Hafen sein. Oppositionelle, die vor dem islamistischen Regime fliehen mussten, brauchen unseren Schutz.
Der Autor ist Politik-Redakteur der »Welt« und »Welt am Sonntag«.
