Ralf Balke

Was in Ramallah Recht ist

Ralf Balke, Journalist in Tel Aviv und Berlin Foto: Marco Limberg

Im Grunde hat Issam Akel Glück, dass er noch lebt. Der 55‐jährige Palästinenser mit amerikanischem Pass war von einem Gericht in Ramallah zu lebenslanger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden, obwohl dafür auch die Todesstrafe verhängt werden kann.

Akels Vergehen: Er hatte in Ost‐Jerusalem ein Grundstück an Juden veräußert. Das gilt laut palästinensischem Recht als Verbrechen. Demnach ist jede Form von Landverkauf »an einen feindlichen Staat oder an einen seiner Bürger« verboten. Bestraft wird schon der Versuch, einen solchen Deal überhaupt einzufädeln.

TODESSTRAFE Bereits 2009 war ein Palästinenser deshalb gehängt worden. Nur der Druck der US‐Botschaft dürfte Issam Akel den Kopf gerettet haben. Nun soll er in die USA ausgewiesen werden.

Die EU pumpt jährlich Millionen in den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.

Interessant ist in diesem Kontext die Wahrnehmung von Israel als einem »feindlichen Staat«. Es hat sich im palästinensischen Rechtssystem wohl noch nicht herumgesprochen, dass Israel und die Autonomiebehörde sich nicht im Kriegszustand befinden. Oder aber, die Urteile zeigen nur, wie man in Ramallah wirklich denkt. Schließlich wertete man Akels Deal als Versuch, »palästinensisches Land abzutrennen und es einem fremden Staat anzugliedern«.

BERLIN Damit zeigt sich erneut, wie es im Reich von Abbas um Recht und Gesetz bestellt ist. Und dass aus Berlin oder Brüssel keinerlei Proteste zu hören sind, wenn in den Autonomiegebieten wieder einmal willkürlich drakonische Strafen verhängt werden, ist ein Skandal. Dabei pumpt die EU doch seit 2006 jährlich Millionen Euro in den Aufbau der polizeilichen und rechtsstaatlichen Strukturen. Allein für 2018/19 gibt es einen Etat von 12,7 Millionen Euro.

Da sollte man schon mal fragen dürfen, ob in Ramallah alles mit rechten Dingen zugeht.

Der Autor lebt als freier Journalist in Berlin und Tel Aviv.

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