Ralf Balke

Was in Ramallah Recht ist

Ralf Balke Foto: Marco Limberg

Im Grunde hat Issam Akel Glück, dass er noch lebt. Der 55-jährige Palästinenser mit amerikanischem Pass war von einem Gericht in Ramallah zu lebenslanger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden, obwohl dafür auch die Todesstrafe verhängt werden kann.

Akels Vergehen: Er hatte in Ost-Jerusalem ein Grundstück an Juden veräußert. Das gilt laut palästinensischem Recht als Verbrechen. Demnach ist jede Form von Landverkauf »an einen feindlichen Staat oder an einen seiner Bürger« verboten. Bestraft wird schon der Versuch, einen solchen Deal überhaupt einzufädeln.

TODESSTRAFE Bereits 2009 war ein Palästinenser deshalb gehängt worden. Nur der Druck der US-Botschaft dürfte Issam Akel den Kopf gerettet haben. Nun soll er in die USA ausgewiesen werden.

Die EU pumpt jährlich Millionen in den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen.

Interessant ist in diesem Kontext die Wahrnehmung von Israel als einem »feindlichen Staat«. Es hat sich im palästinensischen Rechtssystem wohl noch nicht herumgesprochen, dass Israel und die Autonomiebehörde sich nicht im Kriegszustand befinden. Oder aber, die Urteile zeigen nur, wie man in Ramallah wirklich denkt. Schließlich wertete man Akels Deal als Versuch, »palästinensisches Land abzutrennen und es einem fremden Staat anzugliedern«.

BERLIN Damit zeigt sich erneut, wie es im Reich von Abbas um Recht und Gesetz bestellt ist. Und dass aus Berlin oder Brüssel keinerlei Proteste zu hören sind, wenn in den Autonomiegebieten wieder einmal willkürlich drakonische Strafen verhängt werden, ist ein Skandal. Dabei pumpt die EU doch seit 2006 jährlich Millionen Euro in den Aufbau der polizeilichen und rechtsstaatlichen Strukturen. Allein für 2018/19 gibt es einen Etat von 12,7 Millionen Euro.

Da sollte man schon mal fragen dürfen, ob in Ramallah alles mit rechten Dingen zugeht.

Der Autor lebt als freier Journalist in Berlin und Tel Aviv.

Fussball

Union Berlin erkämpft sich »ein dreckiges 1:0« gegen Maccabi Haifa

Doch nicht allein der Sport stand bei dem Auswärtsspiel im Mittelpunkt

von Thomas Wolfer  26.11.2021

Pandemie

»Schlimmste Variante, die wir bislang gesehen haben«

Bisher grassiert die Delta-Variante des Coronavirus in Europa und bringt die Gesundheitssysteme einiger Länder bereits an ihre Grenzen. Jetzt verbreitet sich in Südafrika eine neue Variante mit ungewöhnlich vielen Mutationen. Die Besorgnis ist groß

von Hans-Hermann Nikolei  26.11.2021

Pandemie

»Anlass zur Sorge«: Neue Corona-Variante aus Südafrika in Israel entdeckt

Wissenschaftler: Wirksamkeit der bislang bekannten Vakzine gegen diese Virusvariante noch unklar

 26.11.2021 Aktualisiert

Pandemie

Israel fürchtet fünfte Corona-Welle

Aus Sicht von Experten kommt der jüngste Anstieg der Zahl von Neuinfektionen zu früh und zu schnell

 25.11.2021

Tourismus

Wer darf nach Israel? Zweiter Test nach Einreise im Gespräch

Corona-Kabinett in Jerusalem erwägt zusätzliche Maßnahmen. Deutschland unterdessen als »orange« eingestuft

von Sabine Brandes  25.11.2021

Jerusalem

»Eindrücke, die uns noch lange beschäftigen«

Eine Delegation des 1. FC Union Berlin hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht

 25.11.2021

Pandemie

Vierte Impfung gegen fünfte Welle

Noch keine neuen Restriktionen in Israel trotz steigender Neuinfektionen

von Sabine Brandes  25.11.2021

Diplomatie

Anruf in Ankara

Die israelisch-türkischen Beziehungen sind eisig. Könnte die Festnahme eines Urlauberpaares zur Annäherung führen?

von Sabine Brandes  25.11.2021

Strömender Regen sorgte für nasse Füße.

Nachrichten

Regen, Hilfe, Gewalt

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  25.11.2021