Am 27. Oktober wählt Thüringen seinen neuen Landtag. Umfragen prophezeien, dass es mit CDU, SPD, FDP und Grünen vier Koalitionspartner brauchen wird, um aus der Mitte eine Regierungsmehrheit zu bilden. Das mag kompliziert sein, aber es ist notwendig. Denn eine Koalition mit der AfD verbietet sich.
VERHÖHNUNG »Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse« – so verunglimpfte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Migranten und Flüchtlinge im Bundestag. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland möchte eine deutsche Politikerin mit Migrationshintergrund in Anatolien »entsorgen« und behauptet, die Nazis seien »nur ein Vogelschiss« in der Geschichte gewesen. Rechtsaußen Björn Höcke spricht von einem »Mahnmal der Schande«, das in Berlin an die Schoa erinnert. Wer so redet, verhöhnt die Opfer der Schoa.
Die AfD macht aus
Sozialen Netzwerken
moderne »Volksempfänger«
Diese Verrohung der Sprache bleibt nicht ohne Folgen. Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke zeigt, wie aus Worten Taten werden.
MEDIEN In den sozialen Netzwerken hat sich die AfD geschickt eine Art Medienimperium geschaffen, mit dem sie ihre Anhänger mit Propaganda versorgt und von unabhängigen Informationen abschirmt. Dort verunglimpft sie Andersdenkende, »Altparteien« und »Lügenpresse«. So macht sie aus Sozialen Netzwerken moderne »Volksempfänger«.
Zugleich geriert sich die AfD gerne als Opfer. Sie gibt vor, den Rechtsstaat retten zu wollen, doch zugleich scheint sie in ein dubioses Netzwerk illegaler Parteienfinanzierung verstrickt zu sein und aus dem Ausland finanziert zu werden. Die Gemäßigten haben die AfD größtenteils verlassen, die Extremen bleiben. Nein, diese AfD ist nicht konservativ und schon gar nicht wie die CDU der 80er-Jahre. Konservativ heißt, dem Gegenüber mit Respekt zu begegnen und die Würde jedes Menschen zu achten. Die AfD tut das Gegenteil.
Der Autor ist Rechtsanwalt, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen und Fraktionsvize der CDU im Erfurter Stadtrat.
