Jo Frank

Wahlprogramme: Leerstelle Erinnern

Jo Frank Foto: Stephan Pramme

Jo Frank

Wahlprogramme: Leerstelle Erinnern

In den Wahlprogrammen der Parteien ist Erinnerungskultur nicht mehr als müde Pflicht. Es fehlen konkrete Ideen und Konzepte

von Jo Frank  20.08.2021 08:04 Uhr

Wer sich wie erinnert, wessen Erinnern sichtbar gemacht wird, ist Teil der Frage, wie sich eine Gesellschaft selbst erzählt – wer dazugehört zu ihrem »Wir«. In den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien ist davon wenig zu spüren. Für CDU/CSU ist Erinnern ein funktionales Geschehen zur »Schärfung des Bewusstseins (…) gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus«. Konkrete Ideen, wie Erinnern gestaltet werden könnte, fehlen. Dafür entdeckt der Leser einen Verweis auf »Sternstunden der Demokratie«. Verschleierung statt Schärfung?

Die SPD benennt in ihrem Parteiprogramm NS-Verbrechen, die Schoa, die SED-Diktatur und die deutschen Kolonialverbrechen. Leider bleibt es genau dabei – beim performativen Benennen. Konkretes hat sie nicht zu bieten. Ach doch, aber wer hat da von wem abgeschrieben? Das Panazee der Digitalisierung wird für die SPD alles richten.

PLURALISIERUNG Die FDP hat die Lösung für alle Herausforderungen der Erinnerungskultur: Digitalisierung! Was sich dahinter versteckt, bleibt so unbeantwortet wie die Frage, warum die FDP die »beiden Diktaturen des Nationalsozialismus sowie der DDR« gleichsetzt. »Es gibt viel zu tun«, überschreibt die FDP ihr Programm, und was Erinnerung betrifft, kann man nur sagen: allerdings.

»Alles ist drin«, überschreiben Bündnis 90/Die Grünen ihr Programm, doch Erinnerungskultur bleibt Randnotiz. In Forschung und Gedenkstätten ist Erinnern für die Grünen angesiedelt – und domestiziert. Zivilgesellschaft? Fehlanzeige. Die Pluralität der Gesellschaft wird mit »Zusammenhalt« abgefrühstückt, während »wenig beachtete Opfergruppen« Beachtung finden sollen – aber welche und wie?

Alle demokratischen Parteien lassen Erinnern an rechten Terror – Halle, Hanau – aus.

Dass Erinnerung mehr kann, als im Kampf gegen »Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel« zu sekundieren, bleibt der LINKEN verborgen. Mehr als müde Pflicht ist Erinnerungskultur auch nicht.

terror Alle demokratischen Parteien lassen Erinnern an rechten Terror – Halle, Hanau – aus. Vergessen wird auch, dass Pluralisierung auch Pluralisierung von Erinnerung bedeutet. Diesbezügliche Zukunftskonzepte formuliert keine der demokratischen Parteien. Umkämpftes Erinnern? Von wegen.

Und die AfD? Vom Gaulandschen »Vogelschiss« oder Höckes »Denkmal der Schande« ist im AfD-Programm »Deutschland – aber normal« nichts zu lesen. Im Fokus stehen »Highlights der deutschen Geschichte«. Ausgerechnet das Kaiserreich wird zum Identitätsangebot. Ein völkischer Sehnsuchtsort, in dem die Gleichstellung von Juden bekämpft und der Weg bereitet wurde für ihre Ermordung – »normal« ist das nicht.

Der Autor ist Geschäftsführer des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (ELES).

Meinung

Keine Geschäfte mit »Judensternen«

Schoa-Überlebende waren entsetzt, als ein Auktionshaus persönliche Gegenstände von NS-Opfern versteigern wollte. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um das zu verbieten. Gut so!

von Christoph Heubner  23.06.2026

Meinung

Essen mit Beigeschmack

Katrin Richter kritisiert, dass jüdische und israelische Küche zunehmend nur noch mit Schutzkonzept serviert werden kann

 23.06.2026

Kommentar

Wer kann das noch ernst nehmen?

Immer mehr zeigt sich: Anmoderation und Exekution von Unwahrheiten und falschen Fakten vor einem Millionenpublikum sind kein ärgerlicher Ausrutscher, sondern gezielte Agitation

von Daniel Killy  23.06.2026

Meinung

Wenn niemand sonst zu Israel steht

Unser Autor ist Schüler auf einem Gymnasium nahe Köln. Mit Entsetzen stellt er fest, dass Antisemitismus und Israelhass in seiner Klasse mittlerweile absoluter Mainstream sind

von Jan Tersteegen  22.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  22.06.2026

Meinung

Die Linkspartei ist für Juden unwählbar geworden

Jede Hoffnung, »Die Linke« könnte ein vernünftiger Partner werden, wurde enttäuscht. Die Partei unterstützt konsequent die Kräfte, die jüdisches Leben unmöglich machen wollen

von Sigmount A. Königsberg  21.06.2026

Glosse

Deutschland sucht den Nazi

Der »Spiegel« und die »Zeit« helfen den Deutschen, die Nazis unter den Vorfahren aufzuspüren - und verdienen damit ganz nebenbei gutes Geld. Richtig so, findet unser Autor

von Michael Thaidigsmann  19.06.2026

Kommentar

Wie Holger Friedrich und seine »Berliner Zeitung« Juden instrumentalisieren

Ob in der Debatte über den Umgang mit KI oder Kreml-Diktator Wladimir Putin: Der Verleger interessiert sich nur dann für Juden, wenn es seinen Interessen dient

von Matthias Meisner  19.06.2026

Essay

Zwischen Progressivität und Zerfaserung

Quo vadis, liberales Judentum? Ein Debattenbeitrag von Avitall Gerstetter

von Avitall Gerstetter  19.06.2026