Jo Frank

Wahlprogramme: Leerstelle Erinnern

Jo Frank Foto: Stephan Pramme

Jo Frank

Wahlprogramme: Leerstelle Erinnern

In den Wahlprogrammen der Parteien ist Erinnerungskultur nicht mehr als müde Pflicht. Es fehlen konkrete Ideen und Konzepte

von Jo Frank  20.08.2021 08:04 Uhr

Wer sich wie erinnert, wessen Erinnern sichtbar gemacht wird, ist Teil der Frage, wie sich eine Gesellschaft selbst erzählt – wer dazugehört zu ihrem »Wir«. In den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien ist davon wenig zu spüren. Für CDU/CSU ist Erinnern ein funktionales Geschehen zur »Schärfung des Bewusstseins (…) gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus«. Konkrete Ideen, wie Erinnern gestaltet werden könnte, fehlen. Dafür entdeckt der Leser einen Verweis auf »Sternstunden der Demokratie«. Verschleierung statt Schärfung?

Die SPD benennt in ihrem Parteiprogramm NS-Verbrechen, die Schoa, die SED-Diktatur und die deutschen Kolonialverbrechen. Leider bleibt es genau dabei – beim performativen Benennen. Konkretes hat sie nicht zu bieten. Ach doch, aber wer hat da von wem abgeschrieben? Das Panazee der Digitalisierung wird für die SPD alles richten.

PLURALISIERUNG Die FDP hat die Lösung für alle Herausforderungen der Erinnerungskultur: Digitalisierung! Was sich dahinter versteckt, bleibt so unbeantwortet wie die Frage, warum die FDP die »beiden Diktaturen des Nationalsozialismus sowie der DDR« gleichsetzt. »Es gibt viel zu tun«, überschreibt die FDP ihr Programm, und was Erinnerung betrifft, kann man nur sagen: allerdings.

»Alles ist drin«, überschreiben Bündnis 90/Die Grünen ihr Programm, doch Erinnerungskultur bleibt Randnotiz. In Forschung und Gedenkstätten ist Erinnern für die Grünen angesiedelt – und domestiziert. Zivilgesellschaft? Fehlanzeige. Die Pluralität der Gesellschaft wird mit »Zusammenhalt« abgefrühstückt, während »wenig beachtete Opfergruppen« Beachtung finden sollen – aber welche und wie?

Alle demokratischen Parteien lassen Erinnern an rechten Terror – Halle, Hanau – aus.

Dass Erinnerung mehr kann, als im Kampf gegen »Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel« zu sekundieren, bleibt der LINKEN verborgen. Mehr als müde Pflicht ist Erinnerungskultur auch nicht.

terror Alle demokratischen Parteien lassen Erinnern an rechten Terror – Halle, Hanau – aus. Vergessen wird auch, dass Pluralisierung auch Pluralisierung von Erinnerung bedeutet. Diesbezügliche Zukunftskonzepte formuliert keine der demokratischen Parteien. Umkämpftes Erinnern? Von wegen.

Und die AfD? Vom Gaulandschen »Vogelschiss« oder Höckes »Denkmal der Schande« ist im AfD-Programm »Deutschland – aber normal« nichts zu lesen. Im Fokus stehen »Highlights der deutschen Geschichte«. Ausgerechnet das Kaiserreich wird zum Identitätsangebot. Ein völkischer Sehnsuchtsort, in dem die Gleichstellung von Juden bekämpft und der Weg bereitet wurde für ihre Ermordung – »normal« ist das nicht.

Der Autor ist Geschäftsführer des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (ELES).

Lanz und Precht

»Irgendwie so bombt man sich das Ganze am Ende zurecht«

In ihrem wöchentlichen Podcast versuchen sich Talkmaster Markus Lanz und Philosoph Richard David Precht an einer Analyse der Hintergründe des Irankriegs – und scheitern gewaltig

von Michael Thaidigsmann  11.03.2026

Meinung

Jüdisches Leben gehört zum Ländle

Nach der Wahl in Baden-Württemberg kann die jüdische Gemeinschaft darauf vertrauen, auch künftig einen zuverlässigen Partner in der Landesregierung zu haben. Einzig das gute Abschneiden der AfD bereitet Sorgen

von Barbara Traub  11.03.2026

Meinung

Die Revolutionsgarde muss jetzt verboten werden!

Trotz Listung auf der EU-Terrorliste kann der verlängerte Arm des iranischen Regimes in Deutschland weiter seine Propaganda verbreiten. Um das zu unterbinden, muss die Bundesregierung endlich ein Betätigungsverbot verhängen

von Sophie Albers Ben Chamo  11.03.2026

Kommentar

Der Iran-Krieg könnte das Ende der amerikanisch-israelischen Allianz bedeuten

Noch folgt im Kampf gegen das Mullah-Regime eine gute Nachricht auf die andere. Doch sobald der Krieg in die schwierige Phase übergeht, werden auch die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington auf die Probe gestellt werden

von Hannes Stein  09.03.2026

Meinung

Knaulkorb für den Zentralrat

In einem »taz«-Kommentar von Susanne Knaul wird der Zentralrat der Juden und sein Präsident Josef Schuster aufgefordert, beim Thema Iran »einfach mal die Klappe« zu halten

von Michael Thaidigsmann  06.03.2026 Aktualisiert

Meinung

Der Iran, der Krieg und das Völkerrecht

Das Völkerrecht soll Menschen schützen. Wenn es zum Selbstzweck erhoben und höher gewichtet wird, als die Schicksale der Entrechteten, verliert es seinen Sinn

von Tobias Kühn  04.03.2026

Meinung

Wie die Kirche beim Thema Iran die Orientierung verliert

Ein Kommentar von Daniel Neumann

von Daniel Neumann  02.03.2026

Analyse

Geduld ist das Gebot der Stunde

Das iranische Regime hat in der Vergangenheit einen zermürbend langen Atem bewiesen. Auch nach der Tötung seines obersten Führers ist daher Demut und Weitsicht gefragt.

von Nathan Peres  02.03.2026

Kommentar

Die Kotel ist für alle da

Die Klagemauer könnte in Zukunft einzig vom orthodoxen Rabbinat verwaltet werden. Was als Schutz der Heiligkeit verkauft wird, wäre ein Angriff auf religiöse Vielfalt

von Sophie Goldblum  27.02.2026