Kommentar

Vereint unter dem Dach eines Rechtsextremen

Jürgen Elsässer postete bei X ein Foto von dem Treffen zwischen AfD und BSW Foto: x.com/JurgenElsasser

Am vergangenen Donnerstag trafen die sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Eröffnung eines TV-Studios des rechtsextremem Medienunternehmen Compact in Magdeburg in trauter Runde aufeinander. Die geschlossene Veranstaltung sollte dem persönlichen Kennenlernen der unterschiedlichen Protagonisten dienen und produzierte gleichzeitig - unter der Regie des bundesweit bekannten Rechtsextremisten Jürgen Elsässer - jene Bilder der Eintracht, die die ideologische Nähe beider Parteien unterstreichen soll. Elsässer selbst postete später ein Gruppenfoto und sprach von einem »historischen Zusammentreffen«, bei dem auch »so manche strategische Frage« diskutiert worden sei.

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Noch steht jedoch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt nicht. Der Landesvorstand des BSW hat sich aber in der vergangenen Woche einstimmig dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der AfD unter Ulrich Siegmund aufzunehmen. Man wolle sich bei einem ersten Treffen thematisch über die Energieversorgung, die Bildung und die Friedenspolitik austauschen.

Das Defilee der Populisten in den Räumlichkeiten von Compact-TV diente mehr als nur einer erste Annäherung. In entspannter Atmosphäre wurde sich über die politischen Gemeinsamkeiten ausgetauscht. Davon gibt es schließlich eine Menge: Der Hass auf den Westen, welcher sich am deutlichsten in der Skepsis gegenüber westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine oder harten Russland-Sanktionen ausdrückt, man plädiert gemeinsam für eine Begrenzung der Zuwanderung sowie eine Ausweitung von Abschiebungen und lehnt jegliche Unterstützung der israelischen Regierung ab. Des weiteren betont der AfD-Spitzenkandidat Siegmund immer wieder, dass er gegen deutsche Rüstungsexporte in aktive Kriegsgebiete ist. Ein zentraler inhaltlicher Bestandteil der Programmatik des BSW.

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Die anwesenden Gäste des Abendbanketts illustrierten des weiteren eindrücklich welche Marschroute in Sachsen-Anhalt zukünftig eingeschlagen werden soll. Auf Seiten der AfD nahm mit Laurens Nothdurft ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) an dem Treffen teil. Der ehemalige zweite Bundesführer der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation ist als Justiziar bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt. Der ehemalige Vorsitzender der sachsen-anhaltinischen AfD und heutige Mitarbeiter von Compact, André Poggenburg, tummelt sich unter den Gästen genauso wie das ehemalige CDU-Mitglied Alexander von Bismarck. Der Adlige war Teilnehmer eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten und AfD-Politiker im November 2023 in Potsdam und gilt als Sympathisant von Sahra Wagenknecht.

Mit Diether Dehm komplettierte eine Persönlichkeit des öffentlichen Interesses das Abendprogramm, die als personifizierte Querfront bezeichnet werden kann. Der ehemalige Sozialdemokrat trat in den letzten Jahren bei Veranstaltungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf und gab rechtsextremen Medien bereitwillig Interviews. Auf die Frage ob er sich eine »Friedens-Volksfront« aus Anhängern des linken und rechten Spektrums vorstellen könne und wie diese aussehen würde, antwortete der ehemalige Redenschreiber von Willy Brandt: »Indem gemeinsam auf die Straße gegangen wird gegen den Staatsterrorismus von Selenskyj und den von Netanjahu«.

Der Autor ist freier Journalist.

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