Die zweite Amtszeit von Donald Trump bringt mit Marco Rubio als Außenminister eine neue Dynamik in die US-Nahostpolitik. Rubio gilt als erfahrener Senator und entschiedener Unterstützer Israels. Er übernimmt das State Department in einer geopolitisch sensiblen Phase. Deutschland und Europa wird dies zusätzlich fordern.
Rubio wird den bisherigen Trump-Kurs im Nahen Osten fortsetzen. Dazu zählt der Ausbau der Abraham-Abkommen sowie eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Dies würde die Region grundlegend verändern und die Machtposition der USA gegenüber Iran und China festigen. Auch eine Beteiligung Indonesiens, der bevölkerungsreichsten muslimischen Nation der Welt, ist unter der transaktionalen Außenpolitik von Präsident Trump denkbar. Dies würde die Abraham-Abkommen global legitimieren.
Neben Rubio wird Mike Huckabee, neuer US-Botschafter in Israel, eine zentrale Rolle spielen. Der ehemalige evangelikale Pastor Huckabee ist bekannt für seine Nähe zur israelischen Regierung. Unterstützt wird diese Politik durch Trumps Nahost-Berater Steve Witkoff, der strategische Entscheidungen eng begleiten wird.
Eine Politik, nicht ohne Risiken. Die klare Haltung gegenüber der Terrororganisation Hamas ist notwendig. Rubios Unterstützung für Israels Politik im Westjordanland kann jedoch zu neuen Spannungen mit den Palästinensern führen und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung weiter schwinden lassen. Hier prallen ohnehin zunehmend unterschiedliche Positionen aufeinander. In Israel ist ein palästinensischer Staat derzeit kaum vorstellbar. Für Deutschland und Europa ist es jedoch die weiterhin einzige Perspektive.
Für die zukünftige Bundesregierung bedeutet Rubios Ernennung damit neue Herausforderungen. Es ist alternativlos für Berlin, das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Gleichzeitig gilt es, sich auf europäischer Ebene für eine multilaterale Friedensdiplomatie einzusetzen und einen konstruktiven Dialog mit den USA zu suchen. Aktives Engagement ist mehr denn je gefragt, um die Chancen auf eine langfristige Stabilität im Nahen Osten zu wahren.
Der Autor ist CEO des European Leadership Network (ELNET) in Berlin.
