Die jüngsten Geschehnisse an der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin markieren einen erschreckenden Tiefpunkt im Umgang mit der Pressefreiheit. Die »Hochschule für Soziale Arbeit, Gesundheit, Erziehung und Bildung« wurde zum Schauplatz von körperlichen Angriffen, Bedrängungen, Blockaden und Vertuschungen, an denen sich die Hochschulleitung persönlich mit vollem Körpereinsatz beteiligte.
In den ersten Tagen der Besetzung wurde ein Journalist von Besetzern körperlich angegriffen, ein anderer von Besetzern bedrängt, verfolgt und eingeschüchtert. Zudem behinderte die Leiterin der Hochschule, Bettina Völter, persönlich die Pressearbeit, indem sie versuchte die Kamera eines Journalisten mit ihrer Hand abzudecken. Ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung forderte den Journalisten auf, seine Pressearbeit zu beenden.
Der Höhepunkt war am Donnerstagabend, als nach langer Zeit des Schweigens die Hochschule einzelnen Journalisten endlich erlaubte, die Hochschule zu betreten, aber gleichzeitig ein Verbot von Foto- und Filmaufnahmen aussprach. Man wollte offensichtlich eine Dokumentation des Antisemitismus und Israelhasses der Besetzer verhindern.
Beim Eintreffen von Journalisten blockierte die Hochschulleitung und zahlreiche vollvermummte Besetzer über 80 Minuten abwechselnd mit ihren Körpern die schmale Treppe zum Audimax, in dem antisemitische Propagandamaterialien und Gewaltaufrufe sichtbar auslagen. Ein Blockierer auf der Treppe war Tage zuvor einen Journalisten körperlich angegangen. Als der Presse endlich Zugang gewährt wurde, setzte die Hochschulleitung ihre Vertuschungsstrategie fort: Kritisches Material wurde von den Wänden gerissen, Film- und Fotoaufnahmen wurden verboten, Sticker mit dem Gewaltaufrufen wurden vernichtet und weitere belastende Dokumente wurden Journalisten aus den Händen entwendet.
Die Hochschule verspricht Aufarbeitung, es darf aber bezweifelt werden, ob es zu dieser kommen wird, wenn man vorab die Presseöffentlichkeit behindert hat. Ein erschreckendes Beispiel dieses Unwillens zur Transparenz: Die Besetzer hatte die Büste der Namensgeberin der Hochschule, die jüdische Sozialreformerin Alice Salomon, beschmiert und ihr eine Kufiya, das sogenannte Palästinenser-Tuch, übergezogen. Am Donnerstagabend stand die Büste im ursprünglichen Zustand wieder im Foyer der Hochschule – sauber, als ob nichts geschehen wäre. Auf Nachfrage erklärt die Hochschule: »Es gab keine Schändung der Büste.« Die Ungeheuerlichkeit solcher Statements macht sprachlos.
Diese Angriffe auf die Pressefreiheit im Rahmen von israelfeindlichen Besetzungen sind kein neues Phänomen. Im Mai 2024 überließ es die Berliner Humboldt-Universität den Palästina-Besetzern, wer Zugang in die Hochschule erhielt und wer nicht. Nachrichtenagenturen und zahlreichen Medienhäusern wurde dieser verwehrt – mit Duldung der Hochschule. Noch Tage später wurde der Zugang von der Hochschule eingeschränkt und damit die Berichterstattung über mehr als 100.000 Euro Schaden behindert.
Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Fundament der Demokratie. Es ist Aufgabe der Medien, über solche Geschehnisse zu berichten. Ohne freie Presse bleibt die Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unmöglich.
Der Autor ist Geschäftsführer der dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) Berlin-Brandenburg.
