Wenn demnächst die neue Bundesregierung gebildet ist, steht sie in der Außenpolitik vor einer drängenden Aufgabe: der Einhegung von Irans Atomprogramm. Die Uhr tickt, denn im Oktober endet die Möglichkeit, den sogenannten »Snap Back«-Mechanismus zu aktivieren. Dieser ist Teil des Nuklear-Abkommens von 2015 und bietet die Möglichkeit, den vollen Sanktionsdruck gegen die Islamische Republik auszulösen, falls das Regime gegen das Abkommen verstößt.
Jeder Vertragspartner – also auch Deutschland – kann den Snap Back auslösen. Es würden alle durch den Deal aufgehobenen UN-Sanktionen wieder in Kraft treten, die das iranische Atomprogramm vor 2015 einhegen sollten. Auch die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China könnten das nicht verhindern, denn beide Länder haben das Abkommen mitunterzeichnet. Doch weil der Prozess auch Beratungszeiten vorsieht, muss bereits vor Oktober, nämlich bis Mitte Juli, gehandelt werden.
Nur massiver Sanktionsdruck kann das iranische Atomprogramm stoppen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.
Der Iran ist schon jetzt ein nuklearer Schwellenstaat: Er verfügt über immer mehr hoch angereichertes und damit waffentaugliches Uran. Es gibt für diese Anreicherung keine zivile Erklärung, und die Menge des waffentauglichen Materials reicht aus, um innerhalb von drei Wochen sieben Atomwaffen herzustellen. Gleichzeitig haben die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde aber kaum noch die Möglichkeit, das Vorgehen des Iran wirksam zu beobachten. Das iranische Atomwaffenprogramm macht also stetig Fortschritte, ohne dass die Welt davon etwas erfährt.
Die Islamische Republik, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist, hat diesen im vergangenen Jahr zweimal direkt angegriffen, destabilisiert die Region und unterstützt die Angriffe gegen Israel durch die Huthi, die Hisbollah und die Hamas. Ein massiver Sanktionsdruck gegen das iranische Nuklearprogramm ist die einzige nichtmilitärische Möglichkeit, das Atomprogramm Teherans zu stoppen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.
Die Autorin leitet den Forschungsbereich des Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB). Der Thinktank hat im März ein Policy Paper zum iranischen Atomprogramm veröffentlicht.
