Bini Guttmann

Schächt-Urteil: EU am Scheideweg

Alle Beteuerungen über die Wichtigkeit jüdischen Lebens sind nutzlos, wenn absolute Grundrechte nicht mehr gewährleistet sind

von Bini Guttmann  24.12.2020 10:33 Uhr

Bini Guttmann Foto: privat

Alle Beteuerungen über die Wichtigkeit jüdischen Lebens sind nutzlos, wenn absolute Grundrechte nicht mehr gewährleistet sind

von Bini Guttmann  24.12.2020 10:33 Uhr

Das Verbot des rituellen Schächtens in zwei der drei belgischen Regionen ist laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar mit EU-Recht. Das ist ein tiefer Eingriff in die Religionsfreiheit und könnte dafür sorgen, dass jüdisches Leben in der EU langfristig unmöglich wird. Das Urteil ist perfide.

In seiner Entscheidung wies der EuGH das Argument zurück, dass keine Betäubung für die Jagd von Tieren im Rahmen von »kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen« gilt, da solche Veranstaltungen »höchstens zu einer unbedeutenden Produktion von Fleisch führen, die wirtschaftlich nicht von Bedeutung ist«. Die industrielle Massentierhaltung, mit ausbeuterischen Bedingungen für Mensch und Tier, stellt auch kein Problem dar.

schechita »Tierschutz« gilt also nur, wenn Millionen jüdischer und muslimischer Menschen in ihrer Religionsfreiheit beschnitten werden sollen. Der EuGH weiß außerdem, was Generationen von Rabbinern verborgen war: dass eine reversible mechanische Betäubung des Tieres vor der Schechita mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit vereinbar ist. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, dass jüdische und muslimische Gemeinden zusammenarbeiten.

Sobald es Angriffe auf eine marginalisierte Gruppe gibt, trifft es auch uns Juden. Unsere Antwort muss Solidarität sein.

Denn eines ist klar: Sobald es Angriffe auf eine marginalisierte Gruppe gibt, trifft es auch uns Juden. Unsere Antwort muss Solidarität sein.

Die EU steht an einem Scheideweg: Seit Jahren wird die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens betont. Tatsächlich ist auch viel passiert. Gleichzeitig ist Schächten nun in Belgien, Dänemark und Schweden verboten, aus Polen darf kein koscheres Fleisch mehr exportiert werden – all das im Einklang mit EU-Recht. Alle Beteuerungen über die Wichtigkeit jüdischen Lebens sind nutzlos, wenn absolute Grundrechte nicht mehr gewährleistet sind.

Meint die EU es ernst, muss sie jetzt handeln und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die fundamentale Elemente der Religionsfreiheit wie Schächten und Beschneidung garantieren und Urteile wie dieses unmöglich machen. Denn wenn es nicht mehr möglich ist, religiöse Grundbedürfnisse auszuüben, ist die Aussicht für jüdisches Leben in Europa langfristig düster.

Der Autor ist Präsident der European Union of Jewish Students.

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