Bini Guttmann

Schächt-Urteil: EU am Scheideweg

Alle Beteuerungen über die Wichtigkeit jüdischen Lebens sind nutzlos, wenn absolute Grundrechte nicht mehr gewährleistet sind

von Bini Guttmann  24.12.2020 10:33 Uhr

Bini Guttmann Foto: privat

Alle Beteuerungen über die Wichtigkeit jüdischen Lebens sind nutzlos, wenn absolute Grundrechte nicht mehr gewährleistet sind

von Bini Guttmann  24.12.2020 10:33 Uhr

Das Verbot des rituellen Schächtens in zwei der drei belgischen Regionen ist laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar mit EU-Recht. Das ist ein tiefer Eingriff in die Religionsfreiheit und könnte dafür sorgen, dass jüdisches Leben in der EU langfristig unmöglich wird. Das Urteil ist perfide.

In seiner Entscheidung wies der EuGH das Argument zurück, dass keine Betäubung für die Jagd von Tieren im Rahmen von »kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen« gilt, da solche Veranstaltungen »höchstens zu einer unbedeutenden Produktion von Fleisch führen, die wirtschaftlich nicht von Bedeutung ist«. Die industrielle Massentierhaltung, mit ausbeuterischen Bedingungen für Mensch und Tier, stellt auch kein Problem dar.

schechita »Tierschutz« gilt also nur, wenn Millionen jüdischer und muslimischer Menschen in ihrer Religionsfreiheit beschnitten werden sollen. Der EuGH weiß außerdem, was Generationen von Rabbinern verborgen war: dass eine reversible mechanische Betäubung des Tieres vor der Schechita mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit vereinbar ist. Das Urteil zeigt, wie wichtig es ist, dass jüdische und muslimische Gemeinden zusammenarbeiten.

Sobald es Angriffe auf eine marginalisierte Gruppe gibt, trifft es auch uns Juden. Unsere Antwort muss Solidarität sein.

Denn eines ist klar: Sobald es Angriffe auf eine marginalisierte Gruppe gibt, trifft es auch uns Juden. Unsere Antwort muss Solidarität sein.

Die EU steht an einem Scheideweg: Seit Jahren wird die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens betont. Tatsächlich ist auch viel passiert. Gleichzeitig ist Schächten nun in Belgien, Dänemark und Schweden verboten, aus Polen darf kein koscheres Fleisch mehr exportiert werden – all das im Einklang mit EU-Recht. Alle Beteuerungen über die Wichtigkeit jüdischen Lebens sind nutzlos, wenn absolute Grundrechte nicht mehr gewährleistet sind.

Meint die EU es ernst, muss sie jetzt handeln und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die fundamentale Elemente der Religionsfreiheit wie Schächten und Beschneidung garantieren und Urteile wie dieses unmöglich machen. Denn wenn es nicht mehr möglich ist, religiöse Grundbedürfnisse auszuüben, ist die Aussicht für jüdisches Leben in Europa langfristig düster.

Der Autor ist Präsident der European Union of Jewish Students.

Michael Groys

Wohnen: Ein zeitweiliges Dach

Sukkot bietet Gelegenheit, ein politisch hochrelevantes Wahlkampfthema zu reflektieren

von Michael Groys  20.09.2021

Kati Lang

Sicherheit: Juden sind keine Bittsteller!

Für den Schutz jüdischer Einrichtungen ist der Staat zuständig – nicht die Gemeinden

von Kati Lang  15.09.2021

Irene Miziritska

Ausgerechnet Heine!

Die AfD, der Wunsch nach mehr deutschen Volksliedern und Tino Chrupallas lyrische Vorlieben

von Irene Miziritska  13.09.2021

Rabbiner Jehoschua Ahrens

Enttäuschende Wortwahl

Nach den irritierenden Äußerungen von Papst Franziskus muss der Dialog fortgesetzt werden

von Rabbiner Jehoschua Ahrens  05.09.2021

Norbert Reichel

Gefährliche Mischungen

Die Einteilung der »politisch motivierten Kriminalität« von 2001 eignet sich wenig, Antisemitismus zu bekämpfen

von Norbert Reichel  03.09.2021

Lidia Averbukh

Mit Terroristen sprechen?

Nach dem Abzug aus Afghanistan kann ein Blick des Westens auf die Gesprächsdynamik zwischen Israel und der Hamas hilfreich sein

von Lidia Averbukh  03.09.2021

Piotr Kadlcík

Polens kühle Kalkulation

Die Zahl der Opfer, die erst von Nazis, dann von Kommunisten beraubt wurden, ist geringer als die der Wähler, denen eine solche Geste der Eigentumsrückgabe nicht gefallen könnte

von Piotr Kadlcík  20.08.2021

Jo Frank

Wahlprogramme: Leerstelle Erinnern

In den Wahlprogrammen der Parteien ist Erinnerungskultur nicht mehr als müde Pflicht. Es fehlen konkrete Ideen und Konzepte

von Jo Frank  20.08.2021

Sabine Brandes

Gold ja, Hochzeit nein

Ehre für sein Land darf er bringen, ein bedeutendes Recht indes wird Artem Dolgopyat verwehrt

von Sabine Brandes  13.08.2021