In die Debatte um die Terminierungspraxis für Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat kommt langsam Bewegung: Nachdem letztes Jahr schon die Universität Heidelberg angekündigt hatte, dass beim Test für medizinische Studiengänge künftig neben der Prüfung am Schabbat ein Ersatztermin angeboten werden wird, haben die Grünen im Bundestag im Mai nun einen Vorstoß gemacht.

»Jüdisches Leben, seine Kultur und Geschichte sind Teil der Identität Deutschlands. Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die jüdische Gemeinschaft zu stärken und ihre freie Entfaltung in Deutschland weiter zu unterstützen.« Diese Worte aus Angela Merkels Chanukka-Grußwort stellten die Grünen im Bundestag ihrer Anfrage voran – sie nehmen den deutschen Staat beim Wort seiner Regierungschefin.

Der Europäische Gerichtshof hat längst klargestellt, dass aus der Befolgung des halachischen Ruhegebotes keine Nachteile erwachsen dürfen.

»Jüdisches Leben, seine Kultur und Geschichte sind seit 1700 Jahren integraler Bestandteil der Identität Deutschlands«, sagt Konstantin von Notz, Beauftragter der Fraktion für Religion und Weltanschauung. Aber »Jüdinnen und Juden berichten immer wieder von mangelndem Verständnis in Bezug auf die Einhaltung des in der Tora vorgegebenen Betätigungsverbots am Samstag, dem Schabbat, und an jüdischen Feiertagen«.

KULTUSMINISTER In ihrer Anfrage weisen die Grünen darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof wie deutsche Verwaltungsgerichte längst klargestellt habe, dass aus der Befolgung des halachischen Ruhegebotes keine Nachteile bei Prüfungen oder Auswahlverfahren erwachsen dürfen.

Der Hochschulausschuss der Kultusministerkonferenz hat sich im Mai bereits auf meine Anregung hin mit der Problematik beschäftigt und beschlossen, die Hochschulen um die »ggf. rechtlich erforderliche Berücksichtigung, insbesondere religiöser Belange bei der Terminierung von Prüfungen zu bitten«. Nun darf man gespannt sein, was die Bundesregierung hier berichten wird.

Der Autor ist Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universität Bochum.