Wie sterben Demokratien? Die US-Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt antworten darauf, die größte Gefahr bestehe in ihrem Dahinsiechen, im Sterben mit einem Wimmern. Dieses Siechtum schleicht sich in den Alltag; die Bürger wachen erst auf, wenn es zu spät ist.
Für mich verkörpern diese Gefahr Erika Steinbach und ihre AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Steinbach nannte Kinder von AfD-Mitgliedern »die neuen Judenkinder« und trug zur Hetze gegen den später ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bei. In den sozialen Medien veröffentlichte sie Privatadressen missliebiger Personen. Ihre Stiftung agiert in einem rechtsbraunen Geflecht, ist ein Sammelbecken neurechter Schreibtischtäter.
VERFASSUNGSRECHT In einer Demokratie mit (Über)lebenswillen muss Konsens herrschen, dass eine solche Stiftung keine staatliche Finanzierung erhalten darf. Doch schon nach der Wahl soll die DES Millionen aus Steuermitteln erhalten. Das sehen wir nicht ein.
Vor allem die Ausrede, der Staat müsse nun einmal alle parteinahen Stiftungen fördern, wird löchriger: In einem Gutachten können wir zeigen, dass es juristische Möglichkeiten gibt, Stiftungen, die sich aus dem demokratischen Konsens verabschieden, von der Förderung auszuschließen. Prominente Verfassungsrechtler unterstützen unsere Initiative.
Die Ausrede, der Staat müsse nun einmal alle parteinahen Stiftungen fördern, wird löchriger.
Es scheint, dass wir damit in ein Wespennest stoßen. AfD-Sprecher Jörg Meuthen erklärt in einem Statement, dass die Stiftung Anspruch auf das Geld habe, Punkt. Er sieht das Staatsgeld gewissermaßen als Beute der Parteien. Indes bestätigt Steinbach ironisch unsere Forderungen und behauptet nun, die DES würde einen »Demokratie-TÜV« spielend bestehen.
NETZWERKE Warum unsere Forderung derart widersprüchliche Statements nach sich zieht? Offenbar aus Angst, das sicher geglaubte Geld, das gedanklich schon in rechten Netzwerken verteilt war, sei doch so sicher nicht.
Nachdem nun nicht einmal die AfD glaubwürdige Ausreden für die DES produziert, sollte die Politik leichtes Spiel haben, rechtsextreme »Bildungsarbeit« zu verhindern. Sie muss es nur wollen.
Der Autor ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt.
