Seit Jahrzehnten hörten wir am 9. November Reden österreichischer Politiker, die immer die gleichen Sätze wiederholten, denen in der Regel keine Taten folgten. Ganz anders dieses Jahr: Während des Festakts im Bundeskanzleramt scheuten sich die Regierungsmitglieder nicht, Antisemitismus in all seinen Formen zu benennen und anzuprangern.
Doch damit nicht genug: Angekündigt wurde auch ein Gesetzesentwurf über die Absicherung österreichisch-jüdischen Kulturerbes. Demnach wird der Bund die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) jährlich mit vier Millionen Euro unterstützen.
RAZZIA Eine Stunde nach dem Festakt wurde die Pressekonferenz von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, mit der Bekanntgabe einer gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas gerichteten Razzia eröffnet.
Der Muslimbruderschaft ist es während der vergangenen Jahrzehnte in Europa gelungen, ein dichtes Netzwerk von Vereinen und Organisationen aufzubauen, das Politik und Gesellschaft beeinflussen konnte. Beide Regierungsparteien, die konservative ÖVP und die linksliberalen Grünen, warnen schon seit Jahren vor radikal-islamistischen Gruppierungen und ihren Aktivitäten in Österreich.
Der Rechtsstaat garantiert die Religionsfreiheit, doch das beinhaltet nicht Unterstützung von Terroristen und Geldwäsche.
In Wien konnte die Muslimbruderschaft besonders enge Beziehungen zur sozialdemokratischen Stadtverwaltung pflegen. Diese Politik scheint nun zu enden. Innenminister Nehammer betonte, dass sich die Razzia nicht gegen die überwältigende Mehrheit von Muslimen richte, die in Frieden leben wollen, und sprach auch vom Druck, der von Islamisten auf Muslime ausgeübt wird.
Der Rechtsstaat garantiert die Religionsfreiheit, doch das beinhaltet nicht Unterstützung von Terroristen und Geldwäsche. So viel wird nach dem Anschlag von Wien deutlich: Auf Worte folgen Taten. Und die österreichische Justiz wird nicht mit dem Schlagwort »Islamophobie« behindert werden können.
Der Autor ist Journalist in Wien.
