Für die Europäische Union und andere Geberländer führt bislang an der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kein Weg vorbei. Um den Nahost-Friedensprozess nicht aufzugeben und die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen, ist die PA der wesentliche Ansprechpartner. Doch inhaltliche Aussetzer und die Untätigkeit palästinensischer Repräsentanten haben Gräben aufgeworfen.
So werden seit Jahren Fortschritte in wichtigen Bereichen verzögert oder blockiert. Das betrifft insbesondere die fehlende Überarbeitung von Unterrichtsmaterialien und auch die Lehrerausbildung. Weiterhin werden an palästinensischen Schulen gewaltverherrlichende, antisemitische Sachverhalte vermittelt. Auch die Unterhaltszahlungen an Familien verurteilter Terroristen führt die PA weiter.
Der Auftritt von PA-Präsident Mahmud Abbas letzte Woche in Berlin hat erneut gezeigt: Er hat sich als glaubwürdiger Gesprächspartner diskreditiert. Ob Abbas ein geeigneter Partner für den Friedensprozess sein kann, erscheint ebenfalls zweifelhaft. In jedem Fall ist es aber höchste Zeit, dass die Auszahlung von Finanzhilfen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten an konkrete Fortschritte geknüpft wird.
Anreize Damit das gelingt, brauchen wir eine belastbare Einigung auf tatsächlich realisierbare Ziele – und müssen sie dann durchsetzen. Das bedeutet: Werden vereinbarte Ziele verfehlt, müssen Konsequenzen folgen und im jeweiligen Projekt dann Fördermittel nicht oder nicht in vollem Umfang ausgezahlt werden. Das würde Anreize setzen, gleichzeitig aber die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung nicht beeinträchtigen.
Es kommt jetzt darauf an, jene zivilen Kräfte zu stärken, die verlässliche Partner für den Friedensprozess sind. Die palästinensische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung. Denn eines ist auch klar: Wir dürfen das Feld nicht radikalen Kräften überlassen.
Die Autorin ist FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
