Einspruch

Mit zweierlei Maß

Rafael Seligmann Foto: Rolf Walter

Itamar Ben-Gvir ist eine Belastung für die Regierung in Jerusalem und für die freie israelische Gesellschaft. Er ist ein völkischer Fanatiker im religiösen Gewand. Zuletzt sagte die Israel-Vertretung der EU ihren diplomatischen Empfang ab, weil Ben-Gvir darauf bestand, bei der Veranstaltung als Repräsentant des Kabinetts in Jerusalem aufzutreten und eine Ansprache zu halten.

Die Europäische Union wolle »nicht jemandem eine Plattform geben, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die EU steht«, heißt es in einer Erklärung. Deutschlands Botschafter Steffen Seibert twitterte hierzu: »Ich wünschte, es wäre nicht notwendig – aber das war es.« Dabei bezog sich der Diplomat auf die Werte, die die EU-Staaten gemein haben.

werte In der Tat: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Toleranz sind Werte, die global gültig sein sollten. Nicht nur in der EU-Charta. Doch werden sie allenthalben beachtet? In der gesamten, real existierenden EU? Und wie steht es damit woanders auf der Welt?

Mahnungen und Prinzipien sind nur glaubwürdig, wenn sie einheitlich gehandhabt werden.

Ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik und der Berliner Diplomatie sind die 56 islamischen Staaten sowie die 22 Mitglieder der Arabischen Liga – einschließlich Palästinas, das noch kein Staat ist. Aber die palästinensischen Autonomiegebiete sind Realität. Für die EU und für Berlin. Präsident Abbas lässt seit 18 Jahren keine Wahlen zu. Schuld ist »natürlich« Israel.

zeigefinger Menschenrechte werden im Herrschafts­gebiet der Autonomie wenig beachtet. Doch Angehörige toter Terroristen erhalten Renten. Das sind nicht die Werte, für die die EU steht. Wo bleibt da der erhobene Zeigefinger der EU-Diplomatie? Oder konkrete Mahnungen? Boykotte von Ministerreden in Ramallah? Fehlanzeige.

Israel spielt in einer anderen Liga. Jeder, selbst deutsche und EU-Diplomaten, kann sich tagtäglich von der Vitalität seiner Demokratie überzeugen. Mahnungen und Prinzipien sind nur glaubwürdig, wenn sie einheitlich gehandhabt werden – ansonsten erscheinen sie willkürlich.

Der Autor ist Historiker und Schriftsteller. Zuletzt erschien sein Buch »Rafi, Judenbub«.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026