Die Schweiz zeigt erneut Flagge. Diese Woche hat der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, zum zweiten Mal beschlossen, dass das Land seine Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge – kurz: UNRWA – sofort einstellen solle. Der Nationalrat hat einem entsprechenden parlamentarischen Vorstoß zugestimmt.
Das Signal an die Welt könnte nicht deutlicher sein: Es soll kein Hilfswerk mit Steuergeldern unterstützt werden, das den Terrorismus alimentiert und sich an einem Massaker wie jenem vom 7. Oktober 2023 beteiligt hat.
Zehn Millionen Franken hat die Schweizer Regierung für dieses Jahr bereits für Nothilfen beschlossen, die die UNRWA im Gazastreifen und Westjordanland leistet. Solche direkten Überweisungen an die UNRWA gäbe es damit künftig ebenfalls nicht mehr. Die Schweiz solle statt der UNO-Organisation die Nothilfe durch andere Organisationen im Gazastreifen direkt unterstützen.
Wenn die Schweiz ein solches Zeichen setzen kann, warum kann es nicht auch Deutschland?
Der Nationalrat hat dem Ständerat, der kleinen Kammer, somit ein delikates Paket geschnürt. Alle drei Vorlagen gehen als Nächstes an die kleine Kammer. Diesmal könnten sie dort eine Mehrheit finden. Denn die Ausgangslage ist eine andere als im Dezember.
Damals fügte sich der Nationalrat dem Druck des Ständerats, dass die jährlich 20 Millionen Franken für die UNRWA nicht gänzlich gestrichen, sondern nur auf zehn Millionen gekürzt wurden. Nun sind die Weichen neu gestellt und die Belege, dass UNRWA-Mitarbeitende an den Massakern des 7. Oktober beteiligt waren, breit anerkannt.
Ein kleines Land wie die Schweiz beweist also, dass man humanitäre Hilfe leisten kann, ohne indirekt Terrorismus zu finanzieren. Wenn daher ein neutraler Staat, der seit jeher der humanitären Tradition verpflichtet ist, ein Zeichen setzen kann und künftig Zahlungen an die UNRWA unterbinden will, warum kann es nicht auch Deutschland mit seiner besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft?
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