Kennen Sie diese Momente im politischen Leben, in denen sich plötzlich etwas klärt? In denen aus einer Ahnung Gewissheit wird?
Einen solchen Moment erleben derzeit viele Beobachter mit Blick auf die politische Linke in Deutschland. Und ausgerechnet zwei Beschlüsse der Linkspartei liefern dafür besonders anschauliche Beispiele.
Man muss zum 10. Mai 2025 zurückgehen. Auf ihrem Bundesparteitag hatte die Linke beschlossen, sich nicht an der international etablierten Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance - kurz IHRA - zu orientieren, sondern stattdessen an der sogenannten Jerusalem Declaration on Antisemitism, der JDA. Damals wurde diese Entscheidung von vielen als akademische Debatte dargestellt, als ein Streit über Begriffe, als eine Frage für Spezialisten.
Doch wer sich mit der Materie beschäftigt, weiß: Es ging nie nur um Definitionen. Die IHRA-Definition erkennt ausdrücklich an, dass Antisemitismus heute häufig in Form von israelbezogenem Antisemitismus auftritt. Also dort, wo Israel dämonisiert wird, wo dem jüdischen Staat sein Existenzrecht abgesprochen wird oder wo an Israel Maßstäbe angelegt werden, die für keinen anderen Staat der Welt gelten.
Genau deshalb ist sie für Teile der Linken ein Problem. Denn sie berührt den ideologischen Kern ihres Antizionismus. Die JDA hingegen bemüht sich sichtbar darum, diese Verbindung aufzulösen. Oder anders gesagt: Sie schafft argumentative Spielräume für radikale Kritik an Israel, ohne dass diese zwangsläufig als antisemitisch gelten muss. Ein Paradies für Antizionisten. Also Israelhasser, die den jüdischen Staat abschaffen wollen. Also - der Wahrheit die Ehre - Antisemiten.
Damals sollte man noch glauben, es handle sich lediglich um eine theoretische Debatte. Der Beschluss der niedersächsischen Linkspartei am vergangenen Wochenende hat diese Illusion inzwischen allerdings endgültig beendet. Denn dort ging es plötzlich nicht mehr um Definitionen, sondern um Inhalte. Um politische Haltung. Und um die Frage, wie die Linke tatsächlich über Israel denkt.
Der Antrag, der dort verabschiedet wurde und in einer ersten Fassung noch den Titel »Ablehnung des Zionismus« trug, liest sich streckenweise wie ein Dokument aus der ideologischen Mottenkiste des klassischen Antiimperialismus. Oder wie eine Neuauflage jener sowjetischen »Zionologie«, mit der seit den 1960er-Jahren eine staatlich orchestrierte Propagandakampagne gegen den Zionismus, also gegen Israel und in letzter Konsequenz gegen Juden betrieben wurde.
Sicher, man schoss den judenfeindlichen Ball damals nicht direkt ins Tor. Man spielte über Bande. Aber Judenhass bleibt Judenhass, egal wie man ihn nennt und egal ob er sich gegen das jüdische Individuum oder gegen das jüdische Kollektiv richtet.
Doch zurück zu dem Beschluss unserer linken Lichtgestalten. Israel wird darin nicht nur kritisiert. Der israelischen Regierung werden »Vernichtungsfantasien« unterstellt. Es ist von »Genozid« die Rede. Und der Zionismus - also die Idee eines jüdischen Staates - wird faktisch zum politischen Feindbild erklärt. Mit anderen Worten: Die Linkspartei in Niedersachsen hat die Ablehnung des Zionismus zu einem politischen Kampfauftrag erhoben.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Kritik an israelischer Regierungspolitik ist selbstverständlich legitim. Israel ist eine Demokratie, und Demokratien müssen Kritik aushalten. Aber Zionismus ist keine Regierungspolitik. Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung in seiner historischen Heimat hat. Wer den Zionismus ablehnt, lehnt die Existenz eines jüdischen Staates ab - und damit genau jenen Schutzraum, der für Juden weltweit nach Jahrhunderten der Verfolgung existenziell geworden ist.
Der ehemalige britische Oberrabbiner Jonathan Sacks hat den Antisemitismus einmal als ein Virus beschrieben, das ständig mutiert und sich stets hinter den anerkanntesten Autoritäten seiner Epoche verschanzt. Im Mittelalter trat er als Antijudaismus auf – religiös begründet und mit kirchlicher Autorität versehen. Der Jude war der Gottesmörder. Im 19. Jahrhundert betrat er als moderner Antisemitismus die Bühne - als Rassenlehre mit pseudowissenschaftlicher Prägung. Und im 20. Jahrhundert verschmolz dieser Hass mit nationalistischen und völkischen Ideologien. Der Jude als minderwertige Rasse. Als Vergifter des Volkskörpers. Als Feind der Nation.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat dieses Virus jedoch eine neue Mutation hervorgebracht. Es spricht nun die Sprache der Menschenrechte, beruft sich auf Befreiung und Gerechtigkeit und kleidet sich in die Begriffe des Postkolonialismus. Der Jude ist darin nicht mehr der Gottesmörder oder der Rassenfeind, sondern der Kolonisator. Und seine kollektive nationale Ausformung – Israel – wird zum imperialistischen, rassistischen, ethnoreligiösen, genozidalen Apartheidstaat erklärt. Womit der Kampf gegen den jüdischen Staat plötzlich als moralische Pflicht erscheint.
Die Historikerin Naya Lekht beschreibt diese Entwicklung als dritte historische Phase des Judenhasses. In der ersten Ära wurden Juden wegen ihrer Religion verfolgt. In der zweiten wegen angeblicher rassischer Eigenschaften. Und in der dritten richtet sich der Hass gegen den jüdischen Staat. Antizionismus ist in dieser Perspektive nicht die Abkehr vom Antisemitismus. Er ist seine modernste Erscheinungsform. Seine jüngste Mutation.
Genau deshalb ist die Debatte um Antisemitismusdefinitionen eben keine akademische Randfrage. Sie entscheidet darüber, ob diese moderne Form des Judenhasses überhaupt erkannt wird. Und genau deshalb wirkt der niedersächsische Beschluss der Linken so aufschlussreich. Er zeigt nicht nur eine politische Haltung gegenüber Israel. Er zeigt eine ideologische Grundhaltung. Denn wer den Zionismus zum Feindbild erklärt, erklärt letztlich den einzigen jüdischen Staat auf diesem Planeten zu einem historischen Irrtum. Will ihn abschaffen. Also vernichten.
Auch wenn man es meist freundlicher formuliert. Fakt ist: Diese Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Wenn Israel zum globalen Symbol des Bösen erklärt wird, wenn der jüdische Staat als kolonialistisches, rassistisches oder gar genozidales Projekt dargestellt wird, dann schlägt sich das auf Juden weltweit nieder – auch in Deutschland. Die Statistiken sprechen eine klare Sprache. Und die Lebenswirklichkeit von Juden erst recht.
Antizionismus mag sich als politische Theorie ausgeben. Seine Folgen aber treffen reale Menschen. Juden. Dort wie hier. Und immer massiver. Damit sind wir wieder bei der politischen Linken. Auf den ersten Blick mag es verwirrend erscheinen, dass ausgerechnet sie ein Problem mit Israel hat. Ist nicht die extreme Rechte der klassische Träger des Antisemitismus? Sind es nicht Nationalsozialismus, Faschismus und Rechtsextremismus, die diesen Hass historisch geprägt haben?
Natürlich sind sie das. Aber daraus folgt nicht, dass Antisemitismus ausschließlich dort existiert. Er findet sich an den politischen Rändern ebenso wie in der Mitte der Gesellschaft, in islamistischen Milieus ebenso wie in akademischen und kulturellen Kreisen. Und eben auch - Überraschung! - in weiten Teilen der politischen Linken. Das hat eine lange ideologische Tradition.
Schon Karl Marx formulierte in seiner Schrift »Zur Judenfrage« bemerkenswert feindselige Gedanken über das Judentum. Später entwickelte sich in der internationalen Linken ein Antiimperialismus, der Israel zunehmend als koloniales Projekt interpretierte. Der jüdische Staat wurde zum angeblichen Brückenkopf des westlichen Imperialismus im Nahen Osten erklärt. Das Problem dabei ist nur: Diese Erzählung hat mit der historischen Realität wenig zu tun. Israel ist kein Kolonialprojekt. Israel ist das Ergebnis eines jahrtausendealten Selbstbestimmungsanspruchs eines verfolgten Volkes.
Doch ideologische Weltbilder haben selten viel mit Realität zu tun. Sie brauchen klare Rollen. Täter und Opfer. Unterdrücker und Unterdrückte. Und genau hier beginnt die eigentliche Tragödie der linken Ideologie. Der Jude, das historische Opfer schlechthin, passte irgendwann nicht mehr in diese Dramaturgie. Er wurde zu erfolgreich, zu souverän, zu selbstbestimmt.
Oder - in der Sprache postkolonialer Identitätspolitik - zu privilegiert, zu mächtig, zu weiß. Also musste ein neues Opfer her. Der Wohltäter braucht schließlich einen Bedürftigen. Einen Unterdrückten, dem er die Hand reichen kann. Einen Underdog, an dessen Seite er seine moralische Überlegenheit demonstrieren kann. Und diesen fand die Linke in den Palästinensern. Seitdem passt die Geschichte wieder in das gewünschte Schema: Hier der mächtige Unterdrücker Israel, dort die Palästinenser als entrechtete Opfer. Ein moralisches Theaterstück mit klar verteilten Rollen. Auch wenn es nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Der jüngste Beschluss aus Niedersachsen ist deshalb mehr als nur eine regionale Parteitagsentscheidung. Er ist eine Offenbarung. Er zeigt nicht, dass die Linke plötzlich ihr Gesicht verändert hat. Er zeigt vielmehr, dass sie es immer weniger versteckt.
Der Antizionismus ist innerhalb der Linken längst kein Randphänomen mehr. Oder war es nie. Er ist Teil ihres ideologischen Selbstverständnisses geworden. Oder war es schon immer. Wer das bisher für übertrieben hielt, der sieht es jetzt vielleicht klarer. Der Moment der Erkenntnis ist da. Und für uns Juden sind das keine guten Nachrichten.
Der Autor ist Jurist und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
