Die Idee klingt wie eine von Donald Trumps üblichen Verhandlungstaktiken: Mit Wumms auf die Pauke hauen, damit sich das Gegenüber vor lauter Schreck zumindest etwas bewegt. Der US-Präsident will die Bewohner des Gazastreifens dauerhaft in Länder wie Jordanien und Ägypten umsiedeln, das Gebiet unter amerikanischer Vorherrschaft wieder aufbauen und zu einer »Riviera des Nahen Ostens« machen.
Der Plan ist nicht neu. »Wir säubern einfach das ganze Ding«, hatte Trump schon vor mehr als einer Woche gesagt. Gaza sei nach 15 Monaten Krieg zu einer einzigen »Abrissbrache« geworden. Die Palästinenser sollten seiner Ansicht nach lieber andernorts in Frieden leben als in den Trümmern zu sterben.
Auf den ersten Blick hatte der Vorschlag etwas für sich. Für die Menschen im größtenteils zerstörten Gazastreifen wäre es selbstverständlich besser gewesen, wenn sie vor dem Krieg gegen die Hamas in sichere Nachbarländer hätten fliehen können und sich nicht von Terroristen als Schutzschilde hätten missbrauchen lassen müssen.
Seit Beginn der Bodenoffensive hat Ägypten nur rund 100.000 der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens aufgenommen. Die Flüchtlinge dürfen dort aber weder Geld verdienen, noch haben sie Anspruch auf Hilfen der UN. In Jordanien, wo schon seit Jahrzehnten mehr als 2,4 Millionen Palästinenser leben, weigert sich die Regierung beharrlich, überhaupt Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Dass Trump nun Druck macht und Jordaniens König Abdullah zum Gespräch geladen hat, erscheint auf den ersten Blick lobenswert. So zumindest die wohlwollende Interpretation.
Doch nachdem Trump erklärt hat, dass die Umsiedlung von Dauer sein soll und er im Zweifel auch amerikanische Soldaten stationieren würde, ist klar: Das Vorhaben würde auf eine ethnische Säuberung im Gazastreifen hinauslaufen. Denn wohl kaum ein Palästinenser würde freiwillig seine Heimat verlassen, wenn er keine Rückkehr-Garantie hat.
Donald Trumps Gaza-Plan ist offensichtlich unrealistisch. Israel würde damit seine Beziehungen zu Ägypten und Jordanien ruinieren und die angestrebte Normalisierung mit Saudi-Arabien gefährden, das weiter auf einem Palästinenserstaat als Voraussetzung dafür beharrt.
Die Frage ist also: Was will Donald Trump mit seinem Plan bezwecken?
Dieselbe Frage musste man sich bereits nur wenige Stunden vor der Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellen, als der US-Präsident ungeniert mit hypothetischen Annexionsplänen für das Westjordanland sympathisiert hatte. »Ich werde darüber nicht reden, es ist sicher ein kleines Land«, sagte Trump im Weißen Haus auf die Frage von Reportern, ob er es unterstützen würde, wenn Israel sich Teile des Westjordanlands einverleiben würde.
Dann nahm der Präsident seinen Kugelschreiber und hielt ihn gegen den Schreibtisch: »Sehen Sie diesen Stift? Mein Schreibtisch ist der Nahe Osten und die Spitze des Stifts ist Israel. Das ist nicht gut, stimmts? Das ist ein ziemlich großer Unterschied.« Heißt: Er hätte grundsätzlich nichts dagegen, wenn Israel sich vergrößern würde.
Es ist unklar, ob Trump mit seiner Aussage eine Strategie verfolgt oder eher aus einem Bauchgefühl heraus gesprochen hat und einfach nur Israels politische Rechte bestärken wollte. Während seiner ersten Amtszeit hatte er mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon einmal Annexionspläne für das Westjordanland als Verhandlungsmasse benutzt. Diese dienten damals dazu, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain dazu zu bringen, die Abraham-Abkommen mit Israel zu unterzeichnen. Im Gegenzug wurden die Pläne fallen gelassen.
Es bleibt zu hoffen, dass der US-Präsident auch dieses Mal einen Plan hat.
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