Michael Thaidigsmann

EU: Immerhin klare Worte

Michael Thaidigsmann

Der künftige EU-Außenbeauftragte, Spaniens amtierender Außenminister Josep Borrell Fontelles, ist kein Neuling auf dem Brüsseler Parkett. Von 2004 bis 2006 war er Präsident des Europäischen Parlaments. Auch in Israel ist der Katalane kein Unbekannter. In einer Rede vor der Knesset sprach er 2005 davon, dass Israel wegen seiner Bevölkerungsstruktur und seiner demokratischen Verfasstheit ein »natürlicher Partner« Europas sei. Borrells Ex-Frau, die Mutter seiner Kinder, ist eine französische Jüdin. Er lernte sie 1969 bei einem Freiwilligeneinsatz in einem Kibbuz kennen.

BOTSCHAFT Begeisterungsstürme entfacht die Ernennung des 72-jährigen Politveteranen in Israel und bei jüdischen Organisationen dennoch nicht. In der Tradition der spanischen Sozia­listen steht er Israel kritisch bis ablehnend gegenüber. Als Außenminister versprach er, sich für die schnelle Anerkennung Palästinas einzusetzen. Der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem attestierte er, sie fördere nur »Netanjahus kriegerische Arroganz«.

Borrel lobte
Errungenschaften der
Islamischen Revolution.

Im Februar pries er dann per Twitter angebliche Errungenschaften der Islamischen Revolution. Dass der Iran Israel auslöschen wolle, sei doch »nichts Neues«, legte er nach. Damit müsse man leben. In den USA sah sich Borrell zudem Rassismusvorwürfen ausgesetzt. »Das Einzige, was die machen mussten, war, vier Indianer umzubringen«, fasste er 2018 den amerikanischen Einigungsprozess salopp zusammen

Kann so jemand Europas Außenpolitik im Nahen Osten neuen Elan geben? Zweifel sind erlaubt. Unter der aktuellen Außenbeauftragten Mogherini und ihrer Vorgängerin Ashton waren die Beziehungen zu Israel von gegenseitigem Misstrauen geprägt, was nicht nur der Regierung Netanjahu zuzuschreiben ist. Dennoch sollte man einen erfahrenen Politiker wie Borrell nicht nur an seinen markigen Worten messen, sondern an seinen Taten.

Der Autor ist freier Journalist in Brüssel.

Meinung

Die Jüdischen Gemeinden müssen nachhaltiger werden

Auch die jüdische Gemeinschaft ist in der Pflicht, die Umweltverschmutzung zu bekämpfen

von Nathalia Schomerus  17.03.2023

Einspruch

Rechtsextreme als Schöffen verhindern

Doron Rubin plädiert dafür, die Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich zu verankern

von Doron Rubin  17.03.2023

Lamya Kaddor

Tödlicher Antijudaismus

Die menschenverachtende und antisemitische Ideologie des Hamburg-Attentäters war bekannt. Hätte der Amoklauf verhindert werden können?

von Lamya Kaddor  14.03.2023

Ruben Gerczikow

Sportvereine: Kein Handschlag mit Nazis

Die Mär vom unpolitischen Sport muss endlich grundsätzlich hinterfragt werden

von Ruben Gerczikow  10.03.2023

Meinung

Die Hoffnung nicht verlieren

Unsere Redakteurin sorgt sich wegen der Justizreform um Israels Zukunft – und will gerade deshalb den Kontakt nicht abreißen lassen

von Ayala Goldmann  07.03.2023

Hajo Funke

Ein Mittel der Holocaust-Leugnung

Der Inhalt der gefälschten Hitler-Tagebücher wurde erst jetzt rekonstruiert und veröffentlicht – sie offenbaren einen Abgrund an Verzerrung, Geschichtsklitterung und Dreistigkeit

von Hajo Funke  03.03.2023

Aras-Nathan Keul

Symbol einer verfehlten Iran-Politik

Das Islamische Zentrum Hamburg ist laut Verfassungsschutz ein Außenposten der Islamischen Republik – und konnte sich dennoch auf der Leipziger Buchmesse für einen Stand anmelden

von Aras-Nathan Keul  03.03.2023

Meinung

Ethisch und moralisch am Ende

Die Reaktion von Rabbiner Walter Homolka auf das Urteil des Landgerichts Berlin lässt einmal mehr tief blicken

von Philipp Peyman Engel  01.03.2023

Reinhard Schramm

Maaßen, Prien und die CDU

Wie führende Parteimitglieder im Süden Thüringens den Spieß umdrehen und dabei der Partei Schaden zufügen könnten

von Reinhard Schramm  27.02.2023