Michael Thaidigsmann

EU: Immerhin klare Worte

Michael Thaidigsmann

Der künftige EU‐Außenbeauftragte, Spaniens amtierender Außenminister Josep Borrell Fontelles, ist kein Neuling auf dem Brüsseler Parkett. Von 2004 bis 2006 war er Präsident des Europäischen Parlaments. Auch in Israel ist der Katalane kein Unbekannter. In einer Rede vor der Knesset sprach er 2005 davon, dass Israel wegen seiner Bevölkerungsstruktur und seiner demokratischen Verfasstheit ein »natürlicher Partner« Europas sei. Borrells Ex‐Frau, die Mutter seiner Kinder, ist eine französische Jüdin. Er lernte sie 1969 bei einem Freiwilligeneinsatz in einem Kibbuz kennen.

BOTSCHAFT Begeisterungsstürme entfacht die Ernennung des 72‐jährigen Politveteranen in Israel und bei jüdischen Organisationen dennoch nicht. In der Tradition der spanischen Sozia­listen steht er Israel kritisch bis ablehnend gegenüber. Als Außenminister versprach er, sich für die schnelle Anerkennung Palästinas einzusetzen. Der Verlegung der US‐Botschaft nach Jerusalem attestierte er, sie fördere nur »Netanjahus kriegerische Arroganz«.

Borrel lobte
Errungenschaften der
Islamischen Revolution.

Im Februar pries er dann per Twitter angebliche Errungenschaften der Islamischen Revolution. Dass der Iran Israel auslöschen wolle, sei doch »nichts Neues«, legte er nach. Damit müsse man leben. In den USA sah sich Borrell zudem Rassismusvorwürfen ausgesetzt. »Das Einzige, was die machen mussten, war, vier Indianer umzubringen«, fasste er 2018 den amerikanischen Einigungsprozess salopp zusammen

Kann so jemand Europas Außenpolitik im Nahen Osten neuen Élan geben? Zweifel sind erlaubt. Unter der aktuellen Außenbeauftragten Mogherini und ihrer Vorgängerin Ashton waren die Beziehungen zu Israel von gegenseitigem Misstrauen geprägt, was nicht nur der Regierung Netanjahu zuzuschreiben ist. Dennoch sollte man einen erfahrenen Politiker wie Borrell nicht nur an seinen markigen Worten messen, sondern an seinen Taten.

Der Autor ist freier Journalist in Brüssel.

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