Thank you, Mr. President. Merci, Monsieur le Président.
Nicht nur die Menschen im Norden Israels, auch die im Libanon können seit heute früh aufatmen. Die Waffen sollen jetzt schweigen, Binnenflüchtlinge auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze in ihre Häuser zurückkehren und die Hisbollah samt ihren Waffen den Süden des Libanons verlassen. So zumindest ist der Plan. Ob er aufgeht, ist nach den Erfahrungen der letzten Monate ungewiss.
Doch dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem französischen Amtskollegen Präsident Emmanuel Macron gebührt der Dank der Welt, dass sie dieses schwierige Abkommen vermittelt haben.
Ohne das Haar in der Suppe suchen zu wollen, muss aber darauf hingewiesen werden, dass schon einmal, nach dem Libanon-Krieg 2006, als die vom Iran hochgerüstete und gesteuerte Hisbollah Israel angegriffen hatte, ein Waffenstillstand beschlossen wurde, der dann nicht umgesetzt wurde.
Der Konflikt schwelt weiter und könnte jederzeit mit einem Funken neu entfacht werden.
Die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 von 2006 fordert klar die Entwaffnung der Terrormiliz durch die libanesische Armee und den Rückzug der Hisbollah aus dem Südlibanon. Das Ganze sollte durch die UNIFIL-Truppe überwacht werden. Doch im wahrsten Sinne des Wortes unter den Augen der internationalen Friedenswächter baute die Hisbollah ihre Stellungen erneut auf, stationierte in vorher nie dagewesenem Ausmaß Raketen und andere Waffen – und bereitete sich auf den nächsten großen Krieg vor.
Der begann am Tag nach dem Hamas-Massaker, am Tag nach dem 7. Oktober 2023, als die Hisbollah den Norden Israel erneut unter Dauerbeschuss mit Drohnen und Raketen setzte und so die Evakuierung ganzer Landstriche erzwang. Israel hatte am Ende keine Wahl, als erneut Ziele im Libanon anzugreifen.
Dank Israels Vorgehen ist die Hisbollah nachhaltig geschwächt. Ihre wichtigsten Führer sind tot, ihr Waffenarsenal ist dezimiert. Nicht nur die Menschen in Israel, auch die im Libanon haben einen hohen Preis bezahlt für das Versagen der internationalen Gemeinschaft nach 2006 und die Machtergreifung der Hisbollah, die seitdem im Libanon stattfand.
Der Krieg ist vorerst gestoppt, aber klar ist: Der Konflikt schwelt weiter und könnte jederzeit mit einem Funken neu entfacht werden. Gerade deshalb muss jetzt alles getan werden, damit der Libanon stabilisiert wird und dort der iranische Einfluss zurückgedrängt wird.
Der Hisbollah darf kein erneuter Blankoscheck zur Wiederbewaffnung ausgestellt werden.
Mit dem Waffenstillstand ist nur ein Anfang gemacht. Man darf gespannt sein, ob tatsächlich Lehren aus dem Desaster von 2006 und den Angriffen auf Israel seit Oktober 2023 gezogen werden. Zweifel seien angesichts der Erfahrung der letzten Jahre erlaubt.
Denn viele im Westen wünschen sich eine Waffenruhe, damit wieder Frieden herrscht. Nur herrscht Frieden in Nahost nicht dann, wenn gerade die Waffen schweigen. Sondern erst, wenn Terrororganisationen entwaffnet und dauerhaft besiegt werden.
Und natürlich hat Benjamin Netanjahu recht, wenn er sagt, dass die Dauer des Waffenstillstands im Libanon davon abhänge, »was im Libanon passiert«. Einen erneuten Blankoscheck zur Wiederbewaffnung darf die Weltgemeinschaft der Hisbollah nicht ausstellen. Wenn sie es doch tut, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn Israel sich militärisch wehrt.
