FDP

Duell der Silberrücken

Eine offizielle Stellenausschreibung liegt zwar noch nicht vor, aber zwei Bewerber loten bereits das Terrain aus. Denn die Liberalen brauchen eine neue Parteiführung, nachdem sie bei der Bundestagswahl vom 23. Februar krachend an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind und ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner noch am selben Abend das Handtuch warf. Frisches Personal soll die Partei wieder aus dem politischen Jammertal holen.

Offensichtlich ist das ein Job, um den sich gerade niemand wirklich reißt. Und so ist es wenig überraschend, dass die beiden einzigen Personen, die derzeit im Gespräch sind, um den 46-jährigen Lindner zu beerben, die 66-jährige Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der 73-jährige Wolfgang Kubicki sind. Es könnte also auf ein Duell der Silberrücken hinauslaufen.

Doch unabhängig von ihrem Alter sollte etwas Anderes zur Kenntnis genommen werden, und das sind Positionen zu zentralen außenpolitischen Fragen, wie sie gegensätzlicher kaum sein könnten. Da ist die mit Israel absolut solidarische Strack-Zimmermann, die ebenfalls zur russischen Invasion in der Ukraine eine unmissverständliche Meinung hat. Stets forderte sie mehr deutsches Engagement zugunsten Israels als auch der Ukraine.

Kubicki hat sich nie von Möllemann distanziert

Kubicki dagegen hat sich nie von seinem persönlichen Freund Jürgen Möllemann distanziert, also jenem FDP-Politiker, der dem Bundestagswahlkampf 2002 durch seine Hetze gegen Michael Friedman sowie Israel eine dezidiert antisemitische Note verliehen hatte und 2003 starb. »Wäre Mölli noch da, läge die FDP in Umfragen sicher nicht bei vier Prozent«, sagte er noch 2013 der Zeitschrift »Bunte«. »Uns fehlt einfach ein Typ, wie er einer war.« Und auch heute hat Kubicki zu Israel eher ein instrumentelles Verhältnis. Das Land dient ihm allenfalls als Mittel zum Zweck - in seinem Fall, um die Grünen vorzuführen, die Waffenlieferungen an Israel verhindern würden.

Geradezu peinlich wird es im Fall Ukraine. Stets war er nach der Annexion der Krim durch Putin einer der lautesten Gegner von Sanktionen gegen Russland. »50 Jahre meiner politischen Agenda haben sich in Luft aufgelöst«, klagte Kubicki dann im April 2022 gegenüber dem »Spiegel« – so als ob er selbst das größte Opfer der russischen Invasion sei. Wer glaubt, dass danach ein Umdenken stattfand, weit gefehlt. Im August 2022 bereits forderte Kubicki die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Gas und machte sich so zum Gerhard Schröder der Liberalen. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.

Essay

Habe ich noch einen Platz in der SPD?

Der Schoaüberlebende Reinhard Schramm ist Sozialdemokrat. Doch seit dem 7. Oktober 2023 hadert er immer öfter mit seiner Partei. Nachdem führende SPD-Politiker Sanktionen gegen Israel gefordert haben, denkt er sogar über einen Austritt nach

von Reinhard Schramm  27.07.2025

Kommentar

Macron und die Palästinafrage: Durchquerung der Wüste

Viele Franzosen hat Emmanuel Macron mit seinem Kurs enttäuscht. Ständig ändert der Präsident zu wichtigen Themen seine Meinung. Auch beim Thema Nahost geht er so vor, sagt Haim Musicant

von Haim Musicant  25.07.2025

Kommentar

Unerwünscht, unsicher: Wie sich Israelis heute in Europa fühlen

Die Angriffe und Übergriffe gegen israelische Touristen mehren sich in Europa. Es steht schlecht um den Kontinent, wenn sich Juden nicht ohne Gefahr in der Öffentlichkeit zeigen können

von Alon David  24.07.2025

Meinung

Rothenburgs jüdische Geschichte ist in Gefahr

In dem bayerischen Ort wurde die mittelalterliche Synagoge freigelegt – und soll nun wieder zugeschüttet werden. Ein skandalöser Umgang mit dem historisch bedeutenden Ort

von Johannes Heil  24.07.2025

Meinung

Israel wird einseitig an den Pranger gestellt

Die SPD fordert, Deutschland solle sich dem Appell von mehr als 20 Staaten an den jüdischen Staat anschließen. Doch das Schreiben erwähnt nicht einmal die Hamas und ist auch kein adäquates Mittel der Diplomatie, meint Renée Röske

von Renée Röske  23.07.2025

Meinung

Die Europäer müssen gegenüber dem Iran Härte zeigen

Das Teheraner Regime wird in den Atomverhandlungen wie immer auf Zeit spielen. Die europäischen Staaten dürfen sich nicht austricksen lassen - und sollten die ausgesetzten Sanktionen wieder aktivieren

von Michael Spaney  22.07.2025

Meinung

Macklemores Kunstfreiheit: Den Preis zahlen die Juden

Wenig überraschend ließ der US-Rapper auch beim Deichbrand-Festival seinem Hass auf Israel freien Lauf. Die passende Rechtfertigung lieferte Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank

von Ralf Fischer  22.07.2025

Meinung

Aktivisten-Kitsch statt Kunst

Der jährliche Rundgang an der Universität der Künste geriet zur palästinabewegten Posse

von Klemens Elias Braun  22.07.2025

Meinung

Waffenstillstand in Gaza – die schlechtere Entscheidung

Mehr als 20 Staaten kritisieren Israel und fordern das Ende des Krieges. Eine Replik

von Daniel Neumann  22.07.2025