Pöbeln und Phrasen ersetzen keine Politik. Boykott auch nicht. Das gilt besonders für fundamentale Probleme. Also auch für die umstrittene und brennende Brandmauer-Frage. Darf eine seit bald 80 Jahren erwiesenermaßen demokratische, anti-NS-Parteiformation wie die CDU/CSU eigene Gesetzesvorhaben nicht als Gesetz vorschlagen, wenn dem auch die AfD gegebenenfalls oder sogar sicher zustimmt?
Nüchtern betrachtet ist es doch so: Wenn es regnet und mein Feind sagt: »Es regnet«. Dann regnet es. Dann ist auch die Aussage meines Feindes richtig. Darf oder soll ich das Richtige nicht sagen, weil es mein Feind sagt? Das wäre doch Unsinn! Oder? Es ist zig Mal gesagt und stimmt: Das Brandmauer-Argument ist eine geschickt verkaufte Fesselung eigenständiger CDU/CSU-Politik durch ihre Gegner im politischen Wettbewerb.
Taktisch begründet fesselt man den Gegner und nennt das »moralisch«. Das ist nicht die feine englische Art, gehört aber im Politik- und Moral-Wettbewerb auch unter Demokraten leider zum Alltag. Unbestreitbar ist das: Bis zu den durchaus erfolgreichen SPD-Kanzlerschaften (1969 bis 1982 und 1998 bis 2005) waren CDU und CSU so etwas wie »die« Staatsparteien unserer durch und durch demokratischen Bundesrepublik Deutschland. Sie haben hauptverantwortlich die neue deutsche Demokratie aufgebaut und geformt. Wer sie jetzt als Totengräber dieser Demokratie, als Steigbügelhalter oder gar nützlichen Idioten der Neu-Nazis zeichnet, verzeichnet und verkennt die Union und unsere demokratische Bundesrepublik.
Bei der Brandmauer-Debatte geht es nicht darum, ob CDU und CSU tatsächliche oder vermeintliche Neu-Nazis salonfähig machen oder nicht. Darum geht es in der Brandmauer-Debatte: Sind Politiker Vollstrecker des Volkswillens oder Volkserzieher?
Denn Fakt ist: Über zwei Drittel der Bundesbürger stimmen in der Sache der neuen Migrations- und Asylpolitik von CDU und CSU zu. Fakt ist ebenfalls: Die Migrations- und Asylpolitik der Merkel- und Scholz-Jahre hat die Mini-Partei AfD zur zweitstärksten Kraft anwachsen lassen. Ja, das kann zu einem für unsere Demokratie bedrohlichen Brand werden. Ja, deshalb ist eine Brandmauer nötig. Die bisherige war unwirksam, denn sie konnte das Schüren des Feuers nicht verhindern. Im Gegenteil, sie vergrößerte die Schar der Zündler.
Jetzt, eigentlich viel zu spät, doch besser spät als gar nicht: CDU und CSU wagen sich an den Brandherd. Die FDP schloss sich an. Leider nicht auch die Demokraten der SPD und Grünen. Auch in der Ramelow-Bartsch-Linken gibt es aufrechte Demokraten. Demokratie heißt Volksherrschaft.
Keine Demokratie bleibt Volksherrschaft, wenn sie dauerhaft den Volkswillen missachtet und stattdessen Volkserziehung betreibt. Das ist die Gefahr für unsere Demokratie. Aber: Zweimal haben auch CDU und CSU Volkserziehung gegen den Volkswillen betrieben. Erstens Kanzler Konrad Adenauer, zweitens Kanzler Kohl. Die Westbindung unserer Republik hat Adenauer in den Gründerjahren der Bundesrepublik gegen den Mehrheitswillen der Bürger (und der SPD!) durchgesetzt. Kanzler Kohl hat 1983/84 die Nachrüstung gegen den Mehrheitswillen der Bundesbürger durchgeboxt.
Nach beiden Entscheidungen gegen den Volkswillen kam die Volkserkenntnis: Beide Entscheidungen, Westbindung und Nachrüstung, waren richtig und gut für unser Land. Für unsere Demokratie. Die Westbindung sicherte unsere Freiheit und brachte Wohlstand. Die Nachrüstung war Schritt eins zum Sieg über den »real existierenden« Sozialismus zur Wiedervereinigung unseres Landes.
Adenauer und Kohl konnten nur hoffen, dass ihre Volkserziehung zu neuer Volkserkenntnis und neuem Volkswillen führe. Also die Demokratie stärke. Sehen denn heute SPD und Grüne nicht, dass sie nicht nur den heutigen, sondern mit Sicherheit auch den morgigen Volkswillen missachten? Ihre Volkserziehung schwächt die Volksherrschaft, die sie unzweifelhaft eigentlich stärken wollen. Es brennt, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Danke, Friedrich Merz, dass Sie den Mut haben, nun auch Feuerwehrmann zu sein.
Der Autor ist Publizist und Historiker.
