Saba Farzan

Die Nominierung von Tim Walz war ein Fehler

Saba Farzan Foto: privat

Es ist bei allem Ernst der Lage fast etwas lustig, wie Kamala Harris den gleichen strategischen Fehler wie Donald Trump macht. Sie hat mit Tim Walz, dem Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, als Kandidat für die Vizepräsidentschaft jemand gewählt, der lediglich die eigene Wählerbasis bestätigt, aber keine neuen Unterstützer gewinnt und sogar noch weitergehend abschreckt. Gleiches wird der republikanische Kandidat J.D. Vance für Trump tun. Radikal links und radikal rechts kandidieren gegeneinander und moderate Amerikaner sind politisch heimatlos.

Auch hat die Entscheidung für Tim Walz eine außenpolitische Dimension, die sehr gefährlich ist. Die Hamas/Hisbollah/Iran-Fraktion der Demokraten hat gewonnen. Eine digitale Kampagne gegen den Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, hat ihn als Vize-Kandidaten verhindert, weil er unerschütterlich an der Seite Israels steht und Jude ist. Er wäre die politisch kluge Wahl gewesen, weil er als ausgeglichener Macher ein hohes Ansehen genießt und viele noch unentschlossene und mit Trump stark hadernde Wähler hätte gewinnen können.

Es wäre auch eine einmalige Gelegenheit gewesen, die Unterwanderung der Demokratischen Partei durch antiamerikanische und antisemitische Stimmen wie die von Ilhan Omar einzudämmen und langfristig umzukehren. Stattdessen haben sich hochgradig problematische Pseudo-Politiker wie die Kongressabgeordnete aus ausgerechnet Minnesota durchgesetzt - sie ist das Gegenstück zu J.D. Vance, der ebenso antiamerikanisch und außenpolitisch gefährlich in seiner Sympathie für den Kriegsverbrecher Putin ist.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der virtuelle Mob, der Shapiro verhindert hat, zu dumm ist zu realisieren, dass dieser sichtbare Kritik am israelischen Premierminister Netanyahu ausgedrückt hat  - weil diese Leute um Ilhan Omar herum den jüdisch demokratischen Staat in seiner Gesamtheit und Juden ablehnen sind sie blind für die vielen unterschiedlichen Diskussionen innerhalb Israels und innerhalb der jüdisch-amerikanischen Gemeinde sind.

Tim Walz ist kein Israel-Feind – so fair muss man sein – aber seine Kandidatur ist trotzdem schwierig, weil er keine klaren Positionen bezieht. Er hat nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober die Flaggen in seinem Bundesstaat Minnesota auf halbmast gesetzt, um kurz danach auch Palästinenser in Gaza in Schutz zu nehmen: »Die überragende Mehrheit der Palästinenser ist nicht Hamas und die Hamas repräsentiert nicht die Palästinenser.« Ein Narrativ, welches nicht der Wahrheit entspricht, denn Umfragen zeigen, dass 73 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland die Massaker vom 7. Oktober gutheißen. Auch hat sich Walz für einen Waffenstillstand ausgesprochen, der zurzeit nur der Hamas nutzen würde.

Walz vertritt in vielen Politikfeldern eine populistische Meinung. Harris und Walz haben sich entschieden, in diesem Wahlkampf einen Kulturkampf, um Abtreibungsrechte zu führen als ein Kontrapunkt zu Trump und seinem Vize-Kandidaten Vance und verkennen dabei, dass das Thema Abtreibung vor allem föderal in den einzelnen Bundesstaaten gelöst werden muss und nach der Aufhebung von Roe vs. Wade durch den Supreme Court kein bundespolitisches Thema mehr ist.

Josh Shapiro wäre ein strategischer Coup in so vielerlei Hinsicht für einen fast sicheren Einzug in das Weiße Haus gewesen und hätte die Trump Kampagne in echte Schnappatmung versetzt. Es ist tragisch, dass Harris vor dem Online-Mob eingeknickt ist und eine taktische Wahl mit vielen offenen Flanken getroffen hat. Als Joe Lieberman im Jahr 2000 der Running Mate von Al Gore für die Demokraten wurde, war es vollkommen logisch, dass er proisraelisch ist und dass er Jude war auch eine völlige Normalität. Es war eine bessere Welt und eine bessere Demokratische Partei in Amerika.

Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand der Berliner FDP.

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