Einspruch

Die Antwort der Demokraten

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Demokratie wird aus Mut gemacht. Das ist kein Kalenderspruch, sondern simple Lebenswirklichkeit. Man muss sich trauen, seine Meinung zu sagen, man muss sich trauen, sich dafür öffentlich kritisieren zu lassen.

Und zunehmend muss man auch die Stärke aufbringen, sich nicht bange machen zu lassen von Anfeindungen, wie sie nicht nur demokratische Politiker von der kommunalen Ebene an aufwärts in immer aggressiverer Form erleben, sondern auch Aktive und Engagierte in der Zivilgesellschaft. 2021 wird eine Menge von diesem Mut nötig sein.

verfassungsschutz Das politische Jahr 2021 wird damit beginnen, dass der Verfassungsschutz eine härtere Gangart gegenüber der AfD einschlägt. Diese Partei hat sich weiter radikalisiert und muss offiziell beobachtet werden, so dürfte es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geben.

Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten.

Aber 2021 muss auch das Jahr werden, in dem vor allem die Wähler die AfD aus den Parlamenten hinausbefördern. 2021 ist ein Superwahljahr. Nötig ist eine große, breite Mobilisierung gegen die Blaulackierten. Es wird um eine ganze Reihe von Parlamenten gehen, in denen sich die AfD breitgemacht hat – um Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-
Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und am Ende, am 26. September, um den Bundestag.

demokratie Breitgemacht im wahrsten Sinne, leider: Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten. Kein Verfassungsschutz wird das beenden. Es wäre auch befremdlich, wenn das beste Mittel einer Demokratie gegen die zunehmend rassistischen Entscheidungen ihrer Wähler darin bestünde, Geheimagenten loszuschicken.

Nein, die Antwort muss schon von unten kommen. Auf demokratischem Wege. Und sie muss dringend kommen. Dafür braucht es nicht solche Demokraten, die selbst ein bisschen populistischer werden. Sondern solche, die darauf verzichten, sich und andere von Angst treiben zu lassen. Mut ist das Gegenprogramm.

Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Davos

Israels Präsident sieht iranische Führung als sehr fragil

Israels Präsident Herzog nimmt die iranische Führung nach den Massenprotesten als geschwächt wahr. Warum er trotzdem vor zu viel Optimismus warnt und internationale Unterstützung fordert

von Sara Lemel  22.01.2026

Davos

Trump gründet »Friedensrat«

US-Präsident Trump und weitere Staatenlenker unterzeichneten das Gründungsdokument des umstrittenen neuen Gremiums. Israel nahm an der Zeremonie nicht teil, will aber Mitglied des Rates werden

 22.01.2026

Diplomatie

Papst ernennt neuen Botschafter für Israel

Erst seit 1994 haben der Vatikan und Israel volle diplomatische Beziehungen. Der Botschafter des Papstes dort ist zugleich auch Delegat für Palästina. Nun hat der Papst einen Wechsel vorgenommen

 22.01.2026

Ulm/Stuttgart

Anklage nach Angriff auf israelischen Rüstungskonzern

Bekennervideos, zerstörte Labore und Proteste gegen ein Unternehmen aus Israel: Was den fünf Angeklagten vorgeworfen wird

 22.01.2026

NRW

Einladung von Terrorunterstützerin: Jüdische Gemeinde fordert Konsequenzen

In einer Presseerklärung wird eine Abberufung der Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf, Donatella Fioretti, gefordert

von Imanuel Marcus  22.01.2026

Washington D.C.

USA wollen israelfeindlichen Aktivisten nach Algerien abschieben

Der frühere Student Mahmoud Khalil wird von den Behörden als Hamas-Unterstützer eingestuft. Seine Abschiebung sei auch eine Mahnung an Nicht-Staatsbürger im Land

 22.01.2026

Berlin

Linkes Bündnis will akademischen Boykott Israels

Ein linkes Bündnis will einen Boykott israelischer Wissenschaftler organisieren. Am Wochenende soll nun eine umstrittene Konferenz dazu stattfinden

 22.01.2026

Award

»Auch wenn es dunkel ist« ist Hörspiel des Jahres 2025

Das Hörspiel »Auch wenn es dunkel ist. Berichte vom 7. Oktober« gibt Opfern des Überfalls der Hamas auf Israel 2023 eine Stimme. Das Dokumentarstück interpretiere nicht und klage nicht an, lobte die Jury

 22.01.2026

Medien

Sophie von der Tann für Grimme-Preis nominiert

Die umstrittene ARD-Journalistin Sophie von der Tann führt die Liste der Nominierungen für den Grimme-Preis an. In allen Kategorien dominieren die Öffentlich-Rechtlichen. Zugleich gibt es Kritik an zahlreichen Leerstellen

von Jana Ballweber  22.01.2026