Einspruch

Die Antwort der Demokraten

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Demokratie wird aus Mut gemacht. Das ist kein Kalenderspruch, sondern simple Lebenswirklichkeit. Man muss sich trauen, seine Meinung zu sagen, man muss sich trauen, sich dafür öffentlich kritisieren zu lassen.

Und zunehmend muss man auch die Stärke aufbringen, sich nicht bange machen zu lassen von Anfeindungen, wie sie nicht nur demokratische Politiker von der kommunalen Ebene an aufwärts in immer aggressiverer Form erleben, sondern auch Aktive und Engagierte in der Zivilgesellschaft. 2021 wird eine Menge von diesem Mut nötig sein.

verfassungsschutz Das politische Jahr 2021 wird damit beginnen, dass der Verfassungsschutz eine härtere Gangart gegenüber der AfD einschlägt. Diese Partei hat sich weiter radikalisiert und muss offiziell beobachtet werden, so dürfte es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geben.

Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten.

Aber 2021 muss auch das Jahr werden, in dem vor allem die Wähler die AfD aus den Parlamenten hinausbefördern. 2021 ist ein Superwahljahr. Nötig ist eine große, breite Mobilisierung gegen die Blaulackierten. Es wird um eine ganze Reihe von Parlamenten gehen, in denen sich die AfD breitgemacht hat – um Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-
Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und am Ende, am 26. September, um den Bundestag.

demokratie Breitgemacht im wahrsten Sinne, leider: Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten. Kein Verfassungsschutz wird das beenden. Es wäre auch befremdlich, wenn das beste Mittel einer Demokratie gegen die zunehmend rassistischen Entscheidungen ihrer Wähler darin bestünde, Geheimagenten loszuschicken.

Nein, die Antwort muss schon von unten kommen. Auf demokratischem Wege. Und sie muss dringend kommen. Dafür braucht es nicht solche Demokraten, die selbst ein bisschen populistischer werden. Sondern solche, die darauf verzichten, sich und andere von Angst treiben zu lassen. Mut ist das Gegenprogramm.

Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Brandenburg

Antisemitismusbeauftragter fordert stärkeren Kampf gegen Judenhass

Antisemitismus sei sichtbarer geworden. Positiv sei, dass zugleich auch die Bereitschaft, ihm entgegenzutreten, gewachsen sei, so Büttner

 09.06.2026

Rom

Umgang mit Flottillen-Teilnehmern: Italienische Justiz ermittelt gegen Ben-Gvir

Auslöser der Ermittlungen sind Videos, die zeigen, wie israelfeindliche Aktivisten gedemütigt werden. Gegen Spanien und Österreich, wo es an Flughäfen zu Gewalt gegen Flottillen-Teilnehmer kam, geht Rom nicht vor

 09.06.2026

Justiz

Sexuelles Fehlverhalten: ICC-Chefankläger Karim Khan nach Untersuchungen suspendiert

Das Gericht hat nach einer 18-monatigen Untersuchung der Vorwürfe entschieden, dass Khan sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat

 09.06.2026

New York

Trump: »Kompletter Sieg« über Irans Atomprogramm innerhalb von zwei Wochen

»Der Iran kann keine Atomwaffe haben. So einfach ist das«, sagt der amerikanische Präsident

 09.06.2026

Nahost

Stopp in letzter Minute

Medienberichte: US-Präsident Trump hielt Premier Netanjahu von größerem Iran-Angriff ab

 09.06.2026

Bremerhaven

Synagoge im Visier: Jahrelange Haft und Psychiatrie für Anschlagspläne

Ein perfider Plan, gefährliche Stoffe und eine Sprengstoffweste: Wie Ermittler zufällig auf brisante Chats stießen - und welche Konsequenzen die Vorbereitung eines Anschlags für die Angeklagten hat

 08.06.2026

Nahost

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Wegen Behinderungen des Schiffsverkehrs verschärft die EU ihre Maßnahmen gegen den Iran. Betroffen sind auch Verantwortliche, denen Drohungen vorgeworfen werden

 08.06.2026

Moringen

AfD-Kreisverband will Parteitag neben KZ-Gedenkstätte abhalten

In der Kleinstadt Moringen richteten die Nationalsozialisten drei Konzentrationslager ein. Eine Gedenkstätte erinnert an die damaligen Gräuel. In unmittelbarer Nähe davon plant ein AfD-Kreisverband seinen Parteitag. Ein Bündnis kündigt Proteste an

 08.06.2026

Interessenvertretung

Jüdische Lehrkräfte gründen eigenen Verband

Jüdische Perspektiven im Bildungswesen sichtbarer machen: Ein neuer Bundesverband vernetzt Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte und unterstützt sie im Umgang mit Antisemitismus

von Christoph Schmidt  08.06.2026