Einspruch

Die Antwort der Demokraten

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Demokratie wird aus Mut gemacht. Das ist kein Kalenderspruch, sondern simple Lebenswirklichkeit. Man muss sich trauen, seine Meinung zu sagen, man muss sich trauen, sich dafür öffentlich kritisieren zu lassen.

Und zunehmend muss man auch die Stärke aufbringen, sich nicht bange machen zu lassen von Anfeindungen, wie sie nicht nur demokratische Politiker von der kommunalen Ebene an aufwärts in immer aggressiverer Form erleben, sondern auch Aktive und Engagierte in der Zivilgesellschaft. 2021 wird eine Menge von diesem Mut nötig sein.

verfassungsschutz Das politische Jahr 2021 wird damit beginnen, dass der Verfassungsschutz eine härtere Gangart gegenüber der AfD einschlägt. Diese Partei hat sich weiter radikalisiert und muss offiziell beobachtet werden, so dürfte es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geben.

Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten.

Aber 2021 muss auch das Jahr werden, in dem vor allem die Wähler die AfD aus den Parlamenten hinausbefördern. 2021 ist ein Superwahljahr. Nötig ist eine große, breite Mobilisierung gegen die Blaulackierten. Es wird um eine ganze Reihe von Parlamenten gehen, in denen sich die AfD breitgemacht hat – um Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-
Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und am Ende, am 26. September, um den Bundestag.

demokratie Breitgemacht im wahrsten Sinne, leider: Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten. Kein Verfassungsschutz wird das beenden. Es wäre auch befremdlich, wenn das beste Mittel einer Demokratie gegen die zunehmend rassistischen Entscheidungen ihrer Wähler darin bestünde, Geheimagenten loszuschicken.

Nein, die Antwort muss schon von unten kommen. Auf demokratischem Wege. Und sie muss dringend kommen. Dafür braucht es nicht solche Demokraten, die selbst ein bisschen populistischer werden. Sondern solche, die darauf verzichten, sich und andere von Angst treiben zu lassen. Mut ist das Gegenprogramm.

Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Krieg

Araghtschi droht mit Vergeltung für Angriffe auf Infrastruktur

Irans Außenminister droht mit massiver Vergeltung, sollte Israel erneut Öl- und Gasanlagen angreifen. Araghtschi stellt auch eine weitere Bedingung für ein Kriegsende

 19.03.2026

Krieg gegen Iran

Deutschland und Verbündete verurteilen Blockade am Golf

Die großen europäischen Staaten und Japan fordern ein sofortiges Ende der Angriffe auf Handelsschiffe und zivile Infrastruktur. Die USA und Israel werden nicht erwähnt

 19.03.2026

»Markus Lanz«

Ines Schwerdtner übt sich in Antizionismus-Akrobatik

Die Linken-Chefin wurde in der Talkshow zum israelfeindlichen Beschluss ihrer niedersächsischen Genossen befragt, der den Zionismus ablehnt

von Chris Schinke  19.03.2026

Krieg gegen Iran

US-Finanzminister könnte Sanktionen gegen iranisches Öl lockern

Öl und Gas haben sich in den vergangenen Wochen dramatisch verteuert, nachdem die USA und Israel den Iran angegriffen haben. Nun will US-Finanzminister Bessent dagegen vorgehen

 19.03.2026

Washington D.C.

Berichte: Trump wusste vorab von Israels Angriff auf Gasfeld

Neue Berichte stellen Trumps Darstellung zum israelischen Angriff auf »South Pars« infrage. Hat der US-Präsident den Schlag gebilligt, um den Druck auf den Iran zu erhöhen?

 19.03.2026

Teheran

Expertin: Irans Führung kämpft im Krieg ums Überleben

Das Mullah-Regime betrachtet den Konflikt mit Israel und den USA als Überlebenskampf. Warum eine Expertin dennoch keinen Zusammenbruch des Systems erwartet

 19.03.2026

München

CSU: »Linke zeigt ihr antisemitisches Gesicht«

Niedersachsens Linke hat sich gegen den »real existierenden Zionismus« gewandt. Die CSU ist fassungslos und fordert nicht nur eine Reaktion der Parteispitze. Eine Person wird besonders attackiert

 19.03.2026

Brüssel

Straße von Hormus: Nato-Chef erwartet Einigung von Alliierten

Zwingt US-Präsident Trump europäische Alliierte in einen Militäreinsatz vor der Küste des Irans? Nato-Generalsekretär Rutte gibt auf diese Frage keine klare Antwort

 19.03.2026

Teheran

Krieg verstärkt Verunsicherung und Frust im Iran

Seit fast drei Wochen führen Israel und die USA Krieg gegen den Iran. Stimmen aus der Hauptstadt

 19.03.2026