Einspruch

Die Antwort der Demokraten

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Demokratie wird aus Mut gemacht. Das ist kein Kalenderspruch, sondern simple Lebenswirklichkeit. Man muss sich trauen, seine Meinung zu sagen, man muss sich trauen, sich dafür öffentlich kritisieren zu lassen.

Und zunehmend muss man auch die Stärke aufbringen, sich nicht bange machen zu lassen von Anfeindungen, wie sie nicht nur demokratische Politiker von der kommunalen Ebene an aufwärts in immer aggressiverer Form erleben, sondern auch Aktive und Engagierte in der Zivilgesellschaft. 2021 wird eine Menge von diesem Mut nötig sein.

verfassungsschutz Das politische Jahr 2021 wird damit beginnen, dass der Verfassungsschutz eine härtere Gangart gegenüber der AfD einschlägt. Diese Partei hat sich weiter radikalisiert und muss offiziell beobachtet werden, so dürfte es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geben.

Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten.

Aber 2021 muss auch das Jahr werden, in dem vor allem die Wähler die AfD aus den Parlamenten hinausbefördern. 2021 ist ein Superwahljahr. Nötig ist eine große, breite Mobilisierung gegen die Blaulackierten. Es wird um eine ganze Reihe von Parlamenten gehen, in denen sich die AfD breitgemacht hat – um Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-
Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und am Ende, am 26. September, um den Bundestag.

demokratie Breitgemacht im wahrsten Sinne, leider: Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten. Kein Verfassungsschutz wird das beenden. Es wäre auch befremdlich, wenn das beste Mittel einer Demokratie gegen die zunehmend rassistischen Entscheidungen ihrer Wähler darin bestünde, Geheimagenten loszuschicken.

Nein, die Antwort muss schon von unten kommen. Auf demokratischem Wege. Und sie muss dringend kommen. Dafür braucht es nicht solche Demokraten, die selbst ein bisschen populistischer werden. Sondern solche, die darauf verzichten, sich und andere von Angst treiben zu lassen. Mut ist das Gegenprogramm.

Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Washington

Trump widerspricht Iran: Straße von Hormus ist offen

Trotz gegenseitigen Angriffen erklärt der US-Präsident die Meerenge für offen. Die iranische Seite sieht das anders

 12.07.2026

Meinung

Das iranische Regime hat sich verkalkuliert

In Teheran glaubte man, dass US-Präsident Trump den Konflikt bis zu den Midterm-Wahlen nicht mehr eskalieren lassen würde. Doch in der amerikanischen Außenpolitik hat offenbar ein Lernprozess eingesetzt

von Michael Spaney  12.07.2026

Leipzig

Wie der MDR auf die Ankündigungen der AfD reagiert

Der MDR stellt sich auf juristische Auseinandersetzungen im Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt ein

von Katharina Rögner  12.07.2026

Washington

Trump-Freund und Israel-Unterstützer: Senator Lindsey Graham ist tot

Gerade hatte der US-Republikaner Graham noch Kiew besucht, im November wollte er sich erneut zur Wahl stellen. Nun ist der langjährige Senator überraschend gestorben

 12.07.2026

Meinung

Wenn die Brandmauer bröckelt

Immer öfter erlebt unser Autor, dass die rechtsextreme AfD selbst in der gesellschaftlichen Mitte verharmlost wird. Ein persönlicher Erfahrungsbericht aus Düsseldorf

von Jacques Abramowicz  12.07.2026

Interview

Karin Prien: »Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  12.07.2026

Magdeburg

Die AfD und ihr Plan für Sachsen-Anhalt

Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat

von Christopher Kissmann  12.07.2026

Teheran

Iranische Tageszeitung fordert Rache – auch gegen Merz

Die iranische Zeitung »Hamshahri« ruft in einer Online-Grafik zu Vergeltung gegen westliche Politiker auf. Darunter sind auch europäische Regierungschefs abgebildet

 12.07.2026

Maskat

Oman meldet Drohnenangriffe nahe Straße von Hormus

Der Oman hat sich im Iran-Krieg um eine möglichst neutrale Haltung bemüht, wurde aber auch selbst zum Ziel von Angriffen. Jetzt meldet das Land neue Drohnenangriffe

 12.07.2026