Einspruch

Die Antwort der Demokraten

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Demokratie wird aus Mut gemacht. Das ist kein Kalenderspruch, sondern simple Lebenswirklichkeit. Man muss sich trauen, seine Meinung zu sagen, man muss sich trauen, sich dafür öffentlich kritisieren zu lassen.

Und zunehmend muss man auch die Stärke aufbringen, sich nicht bange machen zu lassen von Anfeindungen, wie sie nicht nur demokratische Politiker von der kommunalen Ebene an aufwärts in immer aggressiverer Form erleben, sondern auch Aktive und Engagierte in der Zivilgesellschaft. 2021 wird eine Menge von diesem Mut nötig sein.

verfassungsschutz Das politische Jahr 2021 wird damit beginnen, dass der Verfassungsschutz eine härtere Gangart gegenüber der AfD einschlägt. Diese Partei hat sich weiter radikalisiert und muss offiziell beobachtet werden, so dürfte es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geben.

Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten.

Aber 2021 muss auch das Jahr werden, in dem vor allem die Wähler die AfD aus den Parlamenten hinausbefördern. 2021 ist ein Superwahljahr. Nötig ist eine große, breite Mobilisierung gegen die Blaulackierten. Es wird um eine ganze Reihe von Parlamenten gehen, in denen sich die AfD breitgemacht hat – um Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-
Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und am Ende, am 26. September, um den Bundestag.

demokratie Breitgemacht im wahrsten Sinne, leider: Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten. Kein Verfassungsschutz wird das beenden. Es wäre auch befremdlich, wenn das beste Mittel einer Demokratie gegen die zunehmend rassistischen Entscheidungen ihrer Wähler darin bestünde, Geheimagenten loszuschicken.

Nein, die Antwort muss schon von unten kommen. Auf demokratischem Wege. Und sie muss dringend kommen. Dafür braucht es nicht solche Demokraten, die selbst ein bisschen populistischer werden. Sondern solche, die darauf verzichten, sich und andere von Angst treiben zu lassen. Mut ist das Gegenprogramm.

Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Kommentar

250 Gründe, die USA zu lieben

Am 4. Juli 1776 wurden die Vereinigten Staaten gegründet. Eine etwas andere Liebeserklärung

von Imanuel Marcus  04.07.2026

Parteien

AfD-Chefin Alice Weidel äußert sich zu möglichen Koalitionen mit der CDU

Wie hält es die rechtsextreme Partei ihrerseits mit einer Annäherung an die Union?

 04.07.2026

Parteitag

AfD bestätigt Führungsduo – Chrupalla verliert an Rückhalt

Die AfD hat ihr Spitzenduo Weidel-Chrupalla wiedergewählt. Chrupalla muss allerdings Federn lassen. In der zweiten Reihe gibt es neue Gesichter

von Anne-Beatrice Clasmann  04.07.2026

Essay

Die Sprache der AfD

Gewalt, NS-Bezüge und Antisemitismus: Wie die rechtsextreme Partei auch rhetorisch die Grenzen verschiebt. Eine linguistische Analyse

von Deborah Kämper  04.07.2026

Thüringen

Mehr als 30.000 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag

Trotz Blockaden bleibt die Stimmung meist friedlich – doch es gibt auch Zwischenfälle mit Pyrotechnik und Flaschenwürfen

von Simone Rothe  04.07.2026

Wien

Antisemitismus am Denkmal für einen Antisemiten

Ausgerechnet am umstrittenen Denkmal für den einstigen Wiener Bürgermeister Karl Lueger ist es zu einem judenfeindlichen Eklat gekommen

 03.07.2026

Lettland

Deutsche Städte gedenken der nach Riga deportierten Juden

1941/42 wurden mehr als 25.000 Juden aus Deutschland und Österreich zur Vernichtung in die lettische Hauptstadt deportiert. Daran gedachten nun Vertreter aus 30 deutschen Städten

 03.07.2026

Karlsruhe

Waffen für Hamas? Verdächtiger nach Deutschland überstellt

Seit Monaten geht die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Hamas-Anhänger vor, die Waffen für die Organisation geschmuggelt haben soll. Ein weiterer Beschuldigter ist jetzt in deutscher U-Haft

 03.07.2026

Iran

Wollte Israel iranische Unterhändler töten?

Wie die »New York Times« berichtet, fürchtete die Trump-Administration bei den Iran-Verhandlungen die gezielte Tötung der iranischen Delegierten Abbas Araghchi und Mohammad Bagher Ghalibaf durch Israel

 03.07.2026