Die gute Nachricht zuerst: Israel ist ein Rechtsstaat, und das soll auch in Kriegszeiten so bleiben. Wer als Armeeangehöriger gegen Gesetze verstößt, muss sich vor Gericht verantworten. Das gilt ebenfalls für die neun Soldaten, die am 29. Juli festgenommen wurden. Sie stehen im Verdacht, in Sde Teiman, einem Gefängnis für Kombattanten der Hamas, palästinensische Häftlinge misshandelt zu haben. Publik wurde das Ganze unter anderem über Whistleblower aus den eigenen Reihen.
Was daraufhin geschah, schockierte viele Beobachter. Ein bewaffneter Mob, aufgestachelt unter anderem von Amihai Eliyahu, Minister für religiöses und kulturelles Erbe, sowie dem Knessetabgeordneten Zvi Yedidia Sukkot stürmte erst Sde Teiman und dann die Militärbasis Beit Lid, wo sich das Militärgerichtshauptquartier befindet. Man vermutete die neun Soldaten dort, wollte sie wohl befreien.
Ausgerechnet Justizminister Yariv Levin ergriff die Partei derer, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten.
Verteidigungsminister Yoav Gallant verurteilte die Vorgänge auf das Schärfste und erklärte, dass selbst in schwierigen Zeiten das Gesetz für alle gilt. Deutliche Worte fand auch Generalstabschef Herzi Halevi, der von drohender Anarchie sprach, die die Sicherheit des Staates gefährde.
Es sollte nicht der einzige Schock sein. Ausgerechnet Justizminister Yariv Levin ergriff die Partei derer, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten. Er nannte die Verhaftung der neun Soldaten, die »heilige Arbeit« verrichtet hätten, eine »moralische Verzerrung«, die auf das Konto des Obersten Gerichtshofes gehe. Benjamin Netanjahu verurteilte ihr Vorgehen zwar, seine rechtsextremen Mitstreiter pfiff er aber nicht zurück. Dafür redete er von der politischen Gewalt, die von zwei Seiten ausgehen würde, und setzte die Protestler vom 29. Juli mit den Demonstranten gegen seine »Justizreform« gleich.
Wer glaubte, der Premier und seine Entourage hätten nach dem 7. Oktober ihren Plan von einer Entmachtung des Obersten Gerichtshofs ad acta gelegt, hat sich offenkundig geirrt. Denn die schlechte Nachricht lautet: Wie der bewaffnete Mob wollen auch sie den Rechtsstaat demontieren.
Der Autor ist Journalist und Historiker.
