Für den Kanzler ist es die Umsetzung einer großen Reform, der Minister für Arbeit und Soziales sieht im Bürgergeld Respekt und die Anerkennung einer Lebensleistung umgesetzt, und für den Finanzminister hat sich die Lebenssituation von Menschen in der Grundsicherung verbessert.
Große Zufriedenheit in der Regierungskoalition, kaum getrübt durch Verschärfungen, die von der CDU im Vermittlungsausschuss beigesteuert wurden. Für die Leistungsbeziehenden, darunter rund 70.000 von Altersarmut betroffene jüdische Zuwanderer, ändert sich durch den Namenswechsel der Grundsicherung nicht viel. Die Steigerung um 53 Euro reicht nicht zum Abfedern der jüngsten Preissteigerungen aus. Von einer Erhöhung kann also keine Rede sein.
abstieg Die höheren Werte beim Schonvermögen und die Karenzzeit bei der Angemessenheit des Wohnraums verlangsamen zwar den Abstieg bei Eintritt von Erwerbslosigkeit, diejenigen, die bereits arm und ohne Rücklagen sind, bleiben trotz Bürgergeld weiterhin arm.
Der im Wahlkampf von SPD und Grünen angekündigte Paradigmenwechsel, mit dem die beiden Parteien das von ihnen geschaffene Hartz-IV-System überwinden wollten, fehlte bereits im Regierungsentwurf zum Bürgergeld. Dieses beruht, wie zuvor die Grundsicherung, auf den gleichen, von den Sozialverbänden seit Jahren kritisierten Berechnungsgrundlagen der Regelsätze, die nicht zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ausreichen.
Stark scheint der Wille zu Veränderung und sozialem Ausgleich nicht gewesen zu sein.
Stark scheint der Wille zu Veränderung und sozialem Ausgleich nicht gewesen zu sein, schrieb doch Minister Heil auf eine Anfrage der ARD zu den Regelsätzen im September: »Der Gesetzgeber hat diejenigen Verbrauchsausgaben berücksichtigt, die er für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums für unbedingt erforderlich hält.« Aus Sicht des Ministers reichen Grundsicherung plus 53 Euro also aus.
Bei aller Notwendigkeit einer stärkeren Fokussierung auf militärische Sicherheitspolitik, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, braucht Deutschland für innere Stabilität auch eine soziale Sicherheitspolitik, die die Fehler der Vergangenheit nicht verlängert. Das Bürgergeld, so wie es jetzt gestaltet ist, ist bei Weitem keine Zeitenwende.
Der Autor ist Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).
