Am vergangenen Freitag empfing Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller seinen Teheraner Amtskollegen Pirouz Hanachi und den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh im Roten Rathaus zu einem »Arbeitstreffen«. Die Begegnung fand im Rahmen des Städtenetzwerks Metropolis statt, dessen Vorsitz Müller innehat.
Hanachi ist Revolutionsgardist. Zwar wird er dem Reformerflügel in der iranischen Politik zugeordnet, doch fordert er regelmäßig lautstark die Zerstörung Israels, ist glühender Antisemit und hat kein Problem damit, Menschenrechte in seiner Stadt buchstäblich mit Füßen treten, Frauen steinigen, politische Oppositionelle foltern, religiöse Minderheiten jagen und Homosexuelle auch gerne mal an Baukränen aufhängen zu lassen. Der Empfang wurde daher bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Zu Recht.
FOTOTERMIN Müller aber beschwichtigte mit dem Hinweis, das Außenministerium unterstütze den Besuch – und er selbst werde die Gelegenheit nutzen, Israels Existenzrecht sowie Berlins freiheitliche Werte anzusprechen. Doch dieses Versprechen scheint den Regierenden Bürgermeister überfordert zu haben. Beim Fototermin konnte man fast den Eindruck gewinnen, Müller ducke sich weg. Fragen wurden nicht zugelassen.
Das Gesicht vor hofierten Regimes zu wahren, ist zu häufig wichtiger, als die eigenen Werte glaubwürdig zu vertreten.
Ein gut beratener Regierender Bürgermeister hätte Berlin nach außen sowie nach innen mit Würde und Selbstbewusstsein vertreten und in einer gemeinsamen Pressekonferenz politische Größe bewiesen, indem er berechtigte kritische Fragen offen angesprochen hätte. All das wäre – mit ein wenig diplomatischer Finesse – durchaus möglich gewesen.
Dass es dazu jedoch nicht kam, entspricht leider der Tradition der SPD: Das Gesicht vor hofierten Regimes zu wahren, ist zu häufig wichtiger, als die eigenen Werte glaubwürdig zu vertreten. Wie diese dann aber noch eingefordert werden können, ist und bleibt ein Rätsel. Berlin erwartet mehr von seinem Chef. Und Berlins Freunde auch.
Der Autor ist Konfliktberater und Nahostexperte in Berlin.
