Israel wird vom Iran und seinen Terrorgruppen Hamas, Hisbollah, Huthis und Co. existentiell angegriffen und Sahra Wagenknecht fordert in dieser Situation eine Entsolidarisierung von Israel. Ihr Lippenbekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht Israels ist eine Blendgranate, da daraus nichts Konkretes folgt.
Allerdings: Wagenknecht bleibt sich treu. Ihre antiisraelischen Tiraden sind antizionistische SED-Politik »in Chanel«. Deshalb dürfen demokratische Parteien sich nicht mit dem BSW gemein machen. Wer mit dem BSW koaliert, versündigt sich an Israels Sicherheit, der deutschen Staatsräson.
Sarah Wagenknecht war ein überzeugtes SED-Mitglied. Sie trauerte der DDR nach. Die DDR war der Schutzengel der Palästinenser in ihrem Kampf zur Vernichtung des Staates Israel. Palästinensische Terroristen wurden in der DDR trainiert, ihre Waffenbrüder von der RAF in der DDR geschützt. In diesem Geiste und Dunstkreis macht der BSW Nahostpolitik.
Das Völkerrecht ist Grundlage und Rahmen für Israels Selbstverteidigung. Das sieht Israel so. Das sehen wir so. Es gibt keinen Grund, das zu bezweifeln.
Deshalb ist Wagenknechts Entsolidarisierungsforderung ein billiges, antizionistisches Machwerk. Wagenknecht ist nicht nur die 5. Kolonne Moskaus, sondern auch die antizionistische Sturmtruppe Teherans.
Dass Israel bei der Kriegsführung auch Fehler macht und einzelne Soldaten und Offiziere womöglich auch Grenzen überschreiten, heißt nicht, dass die IDF vorsätzlich Kriegsverbrechen begeht oder diese auch nur toleriert.
Erinnert sei: Deutschland hat faktisch keine relevanten vergleichbaren Einsatzerfahrungen. Dennoch gab es einen Vorfall wie in Kunduz. Für das deutsche Oberlehrertum gibt es keine Veranlassung, weder von links noch von rechts.
Volker Beck ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
