Es gibt eine Reihe von Politiker-Sätzen, die ich nicht mehr hören möchte, ich könnte von ihnen eine Chart-Liste erstellen, mit einigen »Hits«. Seit diesem Wochenende (wieder mal) an der Spitze: »Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland!«. Dass diese Aussage falsch ist, und auch immer falsch war, wissen wir seit langem –vielleicht sogar schon seit immer. Denn die Wirklichkeit ist eine andere.
Am Freitagnachmittag entging ein Mann, der mit einem Davidstern durch einen Park lief, nur knapp dem Tod. Ein Kufiya-Träger beleidigte ihn als »Kindermörder«, der Davidstern um seinen Hals wurde dem Hakenkreuz gleichgesetzt und dann eskalierte der Täter: Er rannte mit gezogenen Messer auf den 60-Jährigen zu, bedrohte sein Leben. Nur das entschlossene Eingreifen– mit gezogener Waffe – der herbeigerufenen Polizei rettete den Mann vor dem Messerträger.
Am Samstag musste eine Kundgebung, auf der an die entführten Geiseln erinnert und deren Freilassung gefordert wurde, aufgelöst werden, weil die Polizei die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten konnte.
Denn kurz danach zog eine Demonstration von Mullah-, Taliban- und Hamas-Freunden durch das Regierungsviertel, deren Teilnehmer keine Probleme mit antisemitischen Transparenten, den roten Dreiecken der Hamas oder Fahnen der menschenverachtenden Regime im Iran und in Afghanistan hatten. Selbstredend wurde dort Israel dämonisiert und zu dessen Vernichtung aufgerufen. Interventionen seitens der Demo-Verantwortlichen gegen Judenhass? Fehlanzeige.
Stimmen, die sich für einen Frieden zwischen Israel und Palästina, für die Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas immer noch Gaza festgehalten werden oder für Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit im Iran einsetzen, waren nicht zu hören.
Hingegen wurde den Frauen und Männern, die im September 2022 im Iran: »Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit« riefen, regelrecht ins Gesicht gespuckt – ebenso wie allen Opfern islamistischer Gewalt.
Die Polizei teilte mit, dass es zu »49 Festnahmen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen gefährlicher Körperverletzung« kam. Aber scheinbar keine wegen Volksverhetzung.
Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes lassen einen nur fassungslos zurück.
Ernüchternd bleibt festzuhalten, dass antisemitische Hetze sowie Vernichtungsphantasien gegen Juden und Israel anscheinend konsensfähig sind. Deshalb brauchen wir keine Beruhigungspillen – wie die eingangs zitierten Statements –, sondern Maßnahmen, die greifen.
Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
