Joshua Schultheis

AfD-Parteitag: Schreckliche Normalität

Von zwei lieb gewonnenen Annahmen über die AfD müssen wir uns verabschieden. Erstens: Diejenigen, die ihre Stimme der Rechtsaußen-Partei geben, tun dies längst nicht mehr nur aus Protest. Die Meinungsforschung zeigt, dass etwa zwei Drittel der AfD-Wähler Überzeugungstäter sind. Sie begeistern sich für die Inhalte einer Partei, die mittlerweile von Rechtsextremen dominiert wird.

Die AfD hat eine stabile Wählerbasis, die ihr so schnell nicht wieder streitig gemacht werden kann.

Zweitens: Die AfD ist nicht mehr die Chaospartei, die sie lange Zeit gewesen ist. Auf ihrem Treffen in Essen hat sie die Zeiten, in denen Vorsitzende mit Schimpf und Schande vom Parteitag gejagt wurden, vorerst hinter sich gelassen. Die internen Konflikte wurden im Voraus hinter den Kulissen ausgetragen.

In der Essener Grugahalle konnte man sich dann ganz einträchtig geben: Die beiden wiedergewählten Parteivorsitzenden nannten sich »mein geliebter Tino« und »meine geliebte Co-Sprecherin«.

Lesen Sie auch

Bei so viel ostentativer Harmonie kann es einen schon mal gruseln. Vor allem darf man sich von ihr aber über eines nicht hinwegtäuschen lassen: Die AfD mag sich zwar professionalisiert haben, weniger radikal ist sie keineswegs geworden.

So wünschte sich Alice Weidel in ihrer Parteitagsrede »ein zweites 1989« für Deutschland. Die BRD als ein System, das wie die DDR-Diktatur abgeschafft gehört? Das AfD-Vorstandsmitglied Stephan Brandner forderte die Bürger auf, »Stimmzettel zu Haftbefehlen« zu machen. Politische Gegner ins Gefängnis werfen? Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

Wer bisher hoffte, die AfD würde sich irgendwann selbst zerlegen oder man könne eine große Mehrheit ihrer Wähler für die Demokratie zurückgewinnen, muss dringend umdenken. In Deutschland ist die Präsenz einer etablierten rechtsextremen Partei zur schrecklichen Normalität geworden.

Diese Einsicht muss künftig Grundlage für den Umgang mit der AfD sein. Denn für diesen braucht es jetzt dringend neue Rezepte.

schultheis@juedische-allgemeine.de

Manifest zur Außenpolitik

Gilt das Versprechen der SPD auch für ukrainische Kinder?

Unser Gastautor wurde in der Ukraine geboren und ist Jude. Seit vielen Jahren ist er SPD-Mitglied. Das neue Manifest einiger Altvorderer zur Außenpolitik macht ihn wütend

von Igor Matviyets  13.06.2025

Meinung

Die Menschen im Iran sind Israel dankbar

Der jüdische Staat hat durch seine Luftangriffe den Iranern die Chance gegeben, die islamistische Diktatur in Teheran endlich loszuwerden. Das ist eine historische Gelegenheit

von Saba Farzan  13.06.2025

Schlag gegen Iran

Ein notwendiger Schritt

Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm zu wehren. Teheran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Ein Kommentar von Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  13.06.2025

Meinung

Präventivschlag gegen eine existenzielle Bedrohung

Irans Atomprogramm verfolgt keine friedlichen Ziele. Nach dem Scheitern der diplomatischen Bemühungen ist Israels Angriff gerechtfertigt

von Ulrike Becker  13.06.2025

Meinung

Warum Israel die Ukraine jetzt offen militärisch unterstützt

Die Ukraine nutzt nun auch Waffensysteme aus israelischen Beständen. Der Hintergrund für die veränderte Politik Jerusalems ist eine Machtverschiebung in Nahost

von Saba Farzan  12.06.2025

Medien

Deutschlands Oberlehrer

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? In diesen Tagen scheint die Diffamierung Israels oberste Bürgerpflicht zu sein. Ein Kommentar

von Michael Thaidigsmann  11.06.2025 Aktualisiert

Kommentar

Der Unabhängige

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis ist nach Israel und ins Westjordanland gereist, um sich eine eigene Meinung über die humanitäre Hilfe in der Region zu bilden

von Nicole Dreyfus  11.06.2025

Meinung

Jewrovision: einfach jung und jüdisch sein

Junge Jüdinnen und Juden sind alltäglich Anfeindungen ausgesetzt. Für sie ist die Jewrovision ein Safe Space

von Katrin Richter  11.06.2025

Meinung

Grüne Jugend: Vertrauen verloren

Die jüngsten Aussagen der Co-Vorsitzenden Jette Nietzard zu Nahost waren ein Fehltritt zu viel. Die Grüne Jugend braucht einen personellen Neuanfang

von Ron Dekel  11.06.2025