Parteien

Höcke weiter wegen Nazi-Spruchs vor Gericht

AfD-Politiker Björn Höcke, dessen Landesverband Thüringen »gesichert rechtsextremistisch« ist, durfte, wie hier in Kaufbeuren-Neugablonz, im bayerischen Wahlkampf mitmischen. Foto: picture alliance / nordphoto GmbH / Hafner

Das Landgericht Halle setzt am Montag (09.00 Uhr) den Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer verbotenen Nazi-Parole fort. Das Gericht hatte diesen zusätzlichen Verhandlungstag anberaumt, weil es Zeit benötigte, um über eine Vielzahl von Beweisanträgen zu beraten. Unter anderem von den Entscheidungen des Gerichts hängt ab, ob an diesem vorerst letzten angesetzten Verhandlungstag die Plädoyers gehalten und das Urteil gesprochen werden kann. 

Die Staatsanwaltschaft hat den AfD-Politiker angeklagt, weil er bei einem Stammtisch seiner Partei mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole »Alles für Deutschland« angestimmt haben soll. Er sprach die ersten beiden Worte und animierte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft durch Gesten das Publikum, den Spruch zu vervollständigen. Der wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke bestreitet, das Publikum animiert zu haben, er betont seine Unschuld. 

Wegen des gleichen Nazi-Spruchs war der 52-Jährige schon im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Er hatte ihn 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Gegen den Schuldspruch legte der Politiker Revision ein. Damals wie auch nun lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

USA

Barack Obama verliert Vertrauen in Joe Biden

 18.07.2024

Buenos Aires

Jüdische Gemeinde erinnert an Amia-Anschlag vor 30 Jahren

Die Schiiten-Miliz Hisbollah soll das Attentat vor 30 Jahren auf das Gemeindehaus Amia verübt haben

 18.07.2024 Aktualisiert

Berlin

Auf eigene Faust

Sie ziehen in der Dunkelheit los, mit Stickern und Spraydosen, überkleben und übersprühen Parolen. Unterwegs mit Menschen, die die Straßen der Hauptstadt nicht der Hamas-Propaganda überlassen wollen

von Marco Limberg, Mascha Malburg  18.07.2024

Europäische Union

Appeasement nach innen, Abgrenzung nach außen

Ursula von der Leyen wurde erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Eine Analyse

von Michael Thadigsmann  18.07.2024

US-Wahlkampf

Biden mit dem Rücken zur Wand

Zu den Demokraten, die Biden den Rückzug nahelegen, gehört auch der jüdische Abgeordnete Adam Schiff

 18.07.2024

Burg Giebichenstein

Antisemitismusvorwürfe gegen Kunsthochschule Halle

Israelfeindliche Plakate und Gewalt gegen eine Person mit einem Davidstern-Tattoo auf der Jahresausstellung

von Ralf Balke  18.07.2024 Aktualisiert

Antisemitismus-Vorwurf

Adidas reagiert auf Kritik an Kooperation mit Bella Hadid

Das Model mit palästinensischen Wurzeln bewirbt den Olympia-Sneaker von 1972

 18.07.2024 Aktualisiert

Zentralrat

Gefahr durch den Iran hat noch zugenommen

Vor 30 Jahren kommen bei einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus in Buenos Aires Dutzende Menschen ums Leben. Verantwortlich soll die Hisbollah gewesen sein - der Befehl kam wohl aus Teheran.

 18.07.2024

USA

Was würde Golda sagen?

In Milwaukee kreuzen sich die Schicksale von Donald Trump und Israels früherer Ministerpräsidentin Golda Meir. Unser Autor war vor Ort – eine Spurensuche

von Hannes Stein  18.07.2024