Erneut ist die AfD bei einer Wahl – diesmal der fürs Europaparlament – in Sachsen stärkste Kraft geworden. Und auch in Brandenburg gaben am vergangenen Sonntag so viele Menschen den Rechtspopulisten ihre Stimme, dass die selbst ernannte Alternative für Deutschland zur stärksten Kraft aufstieg.
Kein gutes Vorzeichen für die Landtagswahl in beiden Bundesländern am 1. September. Und in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, konnte die CDU bei der Europawahl ihren Status als stärkste Partei nur knapp gegen die AfD behaupten.
SPALTUNG Es steht zwar nicht zu befürchten, dass diese Partei bald in ostdeutschen Landesregierungen sitzt. Dass die CDU sich der sächsischen AfD unterordnet, wie deren Chef Jörg Urban Anfang der Woche vollmundig forderte, ist nicht zu erwarten – ebenso wenig wie eine Koalition der angeschlagenen Brandenburger SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit den Rechtspopulisten.
Doch einfacher werden Regierungsbildungen durch solche Wahlergebnisse nicht. Zu Recht warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Einfacher werden
Regierungsbildungen durch
solche Wahlergebnisse nicht.
Wer meint, dies betreffe nur den Osten, irrt. In Gesamtdeutschland hat die AfD zwar im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 kräftig verloren. Doch erinnern wir uns an die #unteilbar-Demonstration im Herbst 2018: Sie war als Kundgebung für Toleranz und Vielfalt gedacht, fast jede Minderheit konnte sich willkommen fühlen. Leider aber nicht jene, denen signalisiert wurde, die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge sei unerwünscht.
Das war ein Fehler, aus dem wir lernen sollten. Und deshalb heißt es jetzt nicht nur für Politiker, sondern für alle Demokraten: Wir müssen diejenigen zurückgewinnen, die Heimat suchen und dabei der AfD auf den Leim gehen.
goldmann@juedische-allgemeine.de
