Mai 2024: Widerrechtlich mit einem Zeltlager besetzte Außenflächen der Freien Universität werden geräumt. Studenten und Externe belagerten das Gelände und errichteten eine Festung antisemitischen Hasses. Hörsäle wurden besetzt, jüdischen Studenten der Zugang verweigert. Die Hamas verherrlichende Parolen waren zu hören und an Wänden zu lesen. Dekoriert mit roten Dreiecken, der Kennzeichnung der Hamas ihrer Mordopfer. Die Besetzung war ein Hort von Hass und Terrorverherrlichung.
Der Entfernung der Straftäter folgte unmittelbar ein offener Brief von 1000 Unterzeichnern aus der akademischen Welt. Angemahnt wurde das Recht auf »friedlichen Protest« sowie auf »Meinungs- und Versammlungsfreiheit«. Die Zustände am Campus so zu beschreiben, ist ein akademisches Armutszeugnis.
Die Politik hüllte sich in vornehmes Schweigen.
Die Politik hüllte sich in vornehmes Schweigen. Ausnahme: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verlangte die Prüfung, ob der offene Brief Straftatbestände wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und die Verherrlichung von Gewalt verwirklichte. Eine Prüfung, welche auch von den Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen vorzunehmen war. Zu Recht sollte geprüft werden, ob die betreffenden Personen und Institutionen dann noch Fördermittel beziehen sollten.
Die Konsequenz: eine tatsachenverdrehende Hasskampagne gegen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit der Forderung ihres Rücktritts. Zunächst sah es so aus, als würde die Ministerin dem Druck standhalten. Auch der Autor dieser Zeilen hatte anfänglich diesen Eindruck.
Doch dann die große Kehrtwendung: Stark-Watzinger erklärte gegenüber der Presse, die Prüfungsanordnung weder erteilt noch gewollt zu haben. Ihr Bauernopfer: Staatssekretärin Sabine Döring. Sie soll angeblich unautorisiert gehandelt haben und ihren Stuhl räumen. Stark-Watzinger fiel um. Ein fatales Signal und eine Enttäuschung des Vertrauens der jüdischen Gemeinschaft in die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass.
Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.
