Iran

Wandel durch Handel?

Seit Wochen wird über das Für und Wider des Atomdeals mit dem Iran diskutiert, der von den UN‐Vetomächten und Deutschland ausgehandelt wurde. Das Abkommen ist noch nicht ratifiziert, doch besuchte sogleich der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation Teheran – als erster westlicher Spitzenpolitiker; der französische Außenminister Laurent Fabius folgte.

Deutschland will sich im Rennen um das milliardenschwere Iran‐Geschäft in Stellung bringen. Pro forma drängte Gabriel bei seinem Treffen in Teheran auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Anerkennung des Existenzrechts Israels, ohne darauf eine iranische Antwort zu bekommen. Wir wissen natürlich: Mit dem Iran haben wir es mit einem radikal‐fundamentalistischen, antidemokratischen und antisemitischen Régime zu tun. Wenn die dortigen Machthaber davon sprechen, dass sie Israel auslöschen wollen, dann würden sie jederzeit entsprechend handeln, sobald es ihnen möglich ist.

gefahr Teheran bedroht Jerusalem, unterstützt die Feinde Israels und den Terror der Hisbollah, des Assad‐Regimes, der Hamas und schiitischer Ableger im Jemen, von Argentinien und anderen Ländern ganz abgesehen. Doch ist das Hauptziel der Ayatollahs nicht Israel; sie wollen die Hegemonialmacht des Mittleren Ostens werden, den Persischen Golf kontrollieren und einen schiitischen Irak mit seinen Ölquellen beherrschen; sie wollen durch Assad und Hisbollah Syrien kontrollieren und einen Zugang zum Mittelmeer.

Die eigentlichen Hauptfeinde des Iran sind Saudi‐Arabien, Ägypten und die nicht‐radikale sunnitische Welt überhaupt. Daher die komplizierte Situation, in der der Westen sowohl Feind als auch Verbündeter im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ist, der auch für den Iran, für den Mörder Assad und ebenso für Israel eine reelle extreme Bedrohung ist. Radikaler sunnitischer Islamismus von IS und Al‐Qaida verbreitet sich in erschreckendem Maße in Afrika und ist eine Gefahr für die gesamte Welt, inklusive Iran und Israel. Mit dem Wiener Abkommen versucht der Westen, wenigstens eine der Bedrohungen zu bannen.

Der Iran verdient keinerlei Zugeständnisse, sagen die Gegner des Abkommens. Ihre Bedenken sind verständlich. Doch stelle man sich die Alternativen zum Atomdeal vor: Eine realistische militärische Option gibt es nicht, denn ein Angriff auf den Iran würde eine iranische Atombombe im besten (schlimmsten?) Fall nur für circa zwei Jahre aufhalten und unvermeidlich zur iranischen Atombombe führen – genau das, was man vermeiden will.

existenziell Das konventionelle Waffenarsenal Teherans ist erstklassig – trotz der jahrelangen Sanktionen. Das Land war und ist nicht vom militärischen Import aus dem Westen abhängig; Russland, China und Nordkorea bieten den Machthabern genügend Alternativen. Iran hat eine eigene, gut entwickelte Militärindustrie, mit hoch qualifizierten Experten. Für Israel, und das jüdische Volk im Allgemeinen, ist die gut bewaffnete iranische Armee, und hauptsächlich die mehr als 130.000 Raketen der vom Iran ausgerüsteten Hisbollah (und die 30.000 Raketen der Hamas), eine existenzielle Gefahr von viel größerer Bedeutung als eine iranische Bombe. (Die Erklärung von Ayatollah Khamenei, dass der Islam Atombomben verbietet, ist zwar nicht ganz unwichtig, aber mit Vorsicht zu genießen.)

Ohne den Atomdeal blieben dem Westen nur weitere Sanktionen, die aber von Russland und China nicht mehr unterstützt würden. Dann könnte Teheran sein unkontrolliertes Programm zum Bau der Bombe weiterführen und höchstwahrscheinlich intensivieren. Zudem ist der Gedanke naheliegend, dass es vor diesem Hintergrund zu einer weiteren Radikalisierung iranischer Politik kommt – sowohl nach innen wie nach außen.

Mit dem Wiener Abkommen besteht zumindest die Möglichkeit, dass sich Alternativen abzeichnen. Neue Wirtschaftsbeziehungen könnten das Land nicht nur für westliche Importe, ausländische Besucher und Touristen öffnen, sondern möglicherweise auch für neue kulturelle Einflüsse auf die iranische Gesellschaft, die sich mehrheitlich nach dieser Chance sehnt. Iran hat sich trotz des rückständigen Regimes in den vergangenen Jahren enorm entwickelt. Es leben dort rund 80 Millionen Menschen, die von massiven, eben auch kulturellen, Einflüssen profitieren könnten. Gerade deshalb widersetzen sich die iranischen Konservativen, mit den Revolutionsgarden an der Spitze, die auch ein riesiges Wirtschaftsimperium kontrollieren, dem Wiener Abkommen.

holocaust Und das Régime selbst? Man muss es mit ideologischen Mitteln bekämpfen. Das versteht der Westen leider nicht, er zeigt sich bislang völlig hilflos gegenüber dem radikalen Islamismus, sei er schiitischer oder sunnitischer Art. Militärische oder wirtschaftliche Schritte gegen die Ayatollahs allein helfen nicht mehr.

Parallelen mit der NS‐Zeit sind falsch: Die heutige Situation ist ganz anders als die damalige. Und dennoch sei der Hinweis erlaubt, dass in den vergangenen 100 Jahren drei radikale Ideologien entstanden sind, die die Welt von Grund auf verändern wollten: Bolschewismus, Nationalsozialismus und radikaler Islamismus. Alle drei Ideologien wenden sich gegen Juden, die als Vertreter und Symbole einer feindlichen, weil liberalen Welt gelten.

Der Nationalsozialismus konnte nur militärisch besiegt werden, der Bolschewismus fiel in sich zusammen. Heute bleibt der radikale Islamismus. Dessen Vordenker in Teheran wollen die Vernichtung Israels; ihre radikal‐sunnitischen Feinde wollen explizit die Vernichtung des jüdischen Volkes. Beide leugnen die Schoa – oder sie bejahen sie und das Hitler‐Régime.

schlüsse Wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, dass es solche Fanatiker mit ihrer Ideologie blutig ernst meinen. Doch haben wir potenzielle Alliierte in diesem ideologischen Kampf: Es gibt einen anti‐radikalen Islam, nicht nur in Ländern wie Indien und Indonesien, sondern auch in Nordafrika und sogar im Mittleren Osten, mit dem wir zusammenarbeiten sollten. Und in Europa ist eine Stellungnahme gegen Islamophobie ein fundamentales jüdisches Interesse.

Die Sorgen und Warnungen Israels sind verständlich. Hätten die Ayatollahs Nuklearwaffen, bestünde die Gefahr, dass sie sie auch einsetzen. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass Israel, obwohl Regionalmacht mit einer ausgezeichneten Armee, völlig von seinem US‐Partner abhängig ist. Der Versuch, Amerika vom Abkommen abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel, und sollte es gelingen, könnte es zu einer antiisraelischen Wendung in Washington führen.

Aus dem Wissen um Israels Stärke – und um seine Probleme, darunter auch der Konflikt mit den Palästinensern – sollten wir der Verhandlungslösung und den sich daraus ergebenden Entwicklungen eine Chance geben. Es zeichnet sich – zumindest derzeit – ohnehin keine Alternative ab.

Der Autor lebt und forscht in Jerusalem. Er ist Träger des Israel‐Preises und gehört zu den bedeutendsten Historikern weltweit.

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