Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende der nach ihr benannten Kommission zur Rückgabe von NS-Raubkunst, Jutta Limbach, ist am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. »Deutschland hat eine beeindruckende und willensstarke Frau verloren, die enorm zur Reputation ihres Landes beigetragen hat«, sagte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, zum Tode Limbachs.
Lauder hob insbesondere das Engagement der Berlinerin im Zusammenhang mit der Restitution von Raubkunst aus jüdischem Besitz hervor. »Jutta Limbach wirkte in der nach ihr benannten Kommission außerordentlich kompetent und machte sich für eine Reform des Gremiums stark, damit dieses effektiver und transparenter arbeiten kann«, so WJC-Präsident Lauder.
Aufarbeitung Zum leidenschaftlichen Einsatz der Juristin für den christlich-jüdischen Dialog sagte Lauder: »Vor 15 Jahren gründete Jutta Limbach den ›Verein der Förderer und Freunde des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses in Pankow‹, das die Erinnerung an das von den Nazis 1940 geschlossene Heim wachhalten soll.« Die Aufarbeitung der NS-Zeit und der Dialog mit den Opfern der Schoa sei ihr eine Herzensangelegenheit gewesen.
Limbach wurde 1972 zur Jura-Professorin an der Freien Universität Berlin berufen. Von 1989 bis 1994 war die SPD-Politikerin Justizsenatorin in Berlin. 1994 wechselte sie zum Bundesverfassungsgericht und wurde noch im selben Jahr als erste und bislang einzig Frau in der bundesdeutschen Geschichte zu dessen Präsidentin ernannt. 2002 – im Alter von 68 Jahren – schied Limbach aus dem Amt. Anschließend leitete sie bis 2008 das Goethe-Institut als Präsidentin.
Seit 2003 war Limbach Vorsitzende der nach ihr benannten Kommission zur Rückgabe von Raubkunst aus der NS-Zeit vor allem aus jüdischem Besitz. Die Limbach-Kommission vermittelt auf Wunsch zwischen Beteiligten, wenn es Streit um etwaige Raubkunst gibt. Sie spricht Empfehlungen aus für den Umgang mit Kunstwerken, deren Eigentum sowohl die ursprünglichen – jüdischen – Besitzer als auch die heutigen Eigentümer beanspruchen.
Standpunkte Bundespräsident Gauck nannte Jutta Limbach »eine hoch geachtete Persönlichkeit, die Demokratie, Rechtsstaat und Kultur in unserem Land zum Guten geprägt hat«. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, er habe an Jutta Limbach stets den Mut zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern bewundert.
Das Bundesverfassungsgericht würdigte Limbach als »Richterpersönlichkeit«, die Maßstäbe gesetzt habe. Sie habe sich durch einen umsichtigen Führungsstil und engagiertes öffentliches Eintreten für die Fundamente des demokratischen Verfassungsstaates ausgezeichnet.
In ihre Amtszeit fiel etwa das im Mai 1995 ergangene Urteil, wonach Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern nicht zwingend angebracht werden müssen. Aufmerksamkeit erregte auch der Beschluss vom Oktober 1995, demzufolge die Verwendung des Tucholsky-Zitates »Soldaten sind Mörder« nur dann strafbar ist, wenn sie auf einzelne Soldaten abzielt. ppe/epd
