TU Berlin

»Meinungsfreiheit für antisemitische Boykottaufrufe?«

Das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin hält die Kritik der Studierenden für nicht berechtigt. Foto: imago images/Rolf Kremming

Gegen den umstrittenen Aufruf der Initiative »5.3 GG Weltoffenheit«, die auch von der Führung des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) an der TU Berlin unterschrieben wurde, regt sich Protest von Seiten einiger Studierender.

EINBEZIEHUNG Diese Woche veröffentlichte eine Fachschaftsinitiative Antisemitismusforschung ein Statement unter der Überschrift »Alle Jahre wieder«, in dem der ZfA-Leitung vorgeworfen wird, die Erklärung mehrerer Kunst- und Wissenschaftsinstitutionen eigenmächtig und ohne Einbeziehung der Studierenden am ZfA unterzeichnet zu haben.

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Der Aufruf beginne vielversprechend, so die Fachschaftsinitiative, da er zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auffordere. Doch folge dieser Selbstvergewisserung jedoch nicht »die Sorge um den gegenwärtig wachsenden verschwörungsideologischen Antisemitismus im Kontext von Corona«. Die Sorge der Unterzeichner gelte vielmehr Personen, die sich »israelkritisch« äußerten. Namentlich wird der Kameruner Historiker Achille Mbembe genannt, über dessen Einladung als Hauptredner bei der Ruhrtriennale im Frühjahr ein heftiger Streit entbrannt war.

In ihrem Statement werfen die Studenten den Protagonisten der Initiative »5.3 GG Weltoffenheit« zudem vor, kein einziges konkretes Beispiel für die angeblich »missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs« vorgelegt zu haben. Es müsse eigentlich »Konsens sein«, so die Fachschaftsinitiative, dass niemand staatliche Gelder in Deutschland erhalten dürfe, der Israel das Existenzrecht abspricht oder die laut Deutschem Bundestag ebenso israelfeindliche wie in Zielen und Handlungen antisemitische BDS-Bewegung unterstützt.

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Der von der »5.3 GG«-Initiative als Hauptanliegen benannte Kampf gegen Antisemitismus und religiösen Fundamentalismus müsse daher bezweifelt werden, erklärten die Studierenden. »So werden die zahlreichen Verbindungen des BDS zu gewaltbereiten teils fundamental religiösen terroristischen Vereinigungen wie Hamas oder PFLP schlicht ignoriert.«

DEFIZITE Wo das Aushalten von Kritik an Israel eingefordert werde, gehe es in Wahrheit darum, Kritik zu unterbinden. Die Meinungsfreiheit sei nicht in Gefahr, wenn eine rote Linie gezogen werde zu antisemitischen Boykottaufrufen, Schoa-Relativierungen oder generell diskriminierendem Handeln.

Scharf ins Gericht gehen die Studierenden mit ZfA-Direktorin Stefanie Schüler-Springorum: »Antisemitismus in all seinen modernen und strukturellen Ausformungen zu begreifen und kritisch zu betrachten, ist offenbar nicht das Anliegen des Zentrums für Antisemitismusforschung. Dies zeigt sich oft sowohl in unseren Seminarthemen, als auch symbolisch mit der Unterschrift des ZfA unter diesem Plädoyer«, so die Studenten.

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Und weiter: »Dabei ist auffällig, dass das ZfA äußerst wenig zu israelbezogenem Antisemitismus arbeitet. Bis auf wenige vereinzelte Projekte in Lehre und Forschung werden BDS und der Nahostkonflikt kaum behandelt. Ohne ausgiebiges historisches Grundlagenwissen lässt sich aber eine Debatte kaum konstruktiv führen, hier müsste das ZfA in seinem fachlichen Kernbereich deutlich nachbessern.«

REAKTION In einer ausführlichen Stellungnahme wies das ZfA die von der Initiative gemachten Anschuldigungen zurück. Das Statement enthalte »Aussagen über den Masterstudiengang ›Interdisziplinäre Antisemitismusforschung‹, die nicht der Wahrheit entsprächen, schrieb der Studiengangsbeauftragte Marcus Funck in einer ausführlichen Reaktion, die der Jüdischen Allgemeinen vorliegt.

Das Dokument sei »voller Unwahrheiten und Verzerrungen in den sozialen Medien und darüber hinaus verbreitet worden«, so die Erklärung weiter. Die Studierenden des ZfA seien »umfassend eingebunden« und »unmittelbar an der Gestaltung des Curriculums beteiligt«, so Funck. »Wenn Studierende wie öffentliche Kommentatoren einem engmaschigen, mehrstufigen und transparenten Verfahren zur Kontrolle und fortlaufenden Entwicklung eines Studiengangs derart Hohn sprechen, drückt sich darin ein rein instrumentelles Verhältnis zu Wissenschaft und universitärer Lehre aus. Es ist auch ein Affront gegenüber all jenen Studierenden und Lehrenden, die sich in Seminaren und Gremien im offenen Austausch für die kontinuierliche Verbesserung von Lehrstrukturen und Lehrinhalten einsetzen«, erklärte er.

ABSPRACHEN »Sämtliche von der ›Fachschaftsinitiative‹ vermissten Themen wurden im Rahmen des Studiengangs bereits unterrichtet oder werden als Seminare entwickelt und werden auch weiterhin unterrichtet werden«, schrieb Funck. Als weltweit respektierte wissenschaftliche Einrichtung verfüge das ZfA über zahlreiche nationale und internationale Kontakte. Studierende hätten demnach auch die Möglichkeit, Auslandssemester und Praktika zu absolvieren, »nicht zuletzt auch an renommierten israelischen Universitäten und Einrichtungen, etwa in Tel Aviv, Haifa und Beer Sheva oder Yad Vashem«.

Die »unbekannten Mitglieder der sogenannten ›Fachschaftsinitiative‹« hätten von alledem Kenntnis gehabt, so Funck weiter, dies aber »nicht nur verschwiegen, sondern auch massiv gegen die einvernehmlich getroffenen Absprachen verstoßen.« mth

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