Beinahe so wie im Westjordanland, wo sich die Politiker uneins sind über Sinn und Unsinn des Plans, die UN-Mitgliedsstaaten um Anerkennung des palästinensischen Staates zu bitten, streiten sich auch in Israel die Experten. Erst jüngst entschied die Arabische Liga, der PLO bei ihrem Vorhaben den Rücken zu decken, zunächst vor dem Sicherheitsrat die volle Mitgliedschaft in die UNO zu beantragen. Von einem »Tsunami«, der Mitte September auf Israel zukomme, sprach neulich der sonst so unerschütterliche Verteidigungsminister Ehud Barak. »Alles Quatsch«, konterte eine Gruppe Strategen aus Tel Aviv. »Palästina ist gut für uns.«
staatsgründung Der 36-jährige Jurist Roy Keidar stieß Anfang des Jahres zum Reut-Institut, einem der führenden Strategiezentren im Land. Israel solle sich den palästinensischen Schritt zunutze machen, rät er heute. »Es ist nur von Vorteil, Verhandlungen zwischen zwei Staaten zu führen.« Mit der Gründung des Staates Palästina werde dem Narrativ vom besetzten Volk der Stachel gezogen, letztendlich wäre »die Selbstbestimmung der Palästinenser damit erreicht«. Übrig blieben Konfliktpunkte, die nach und nach gelöst werden könnten: etwa der Grenzverlauf, die Siedlungen, der Status von Jerusalem und die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge.
Keidar ist einer von insgesamt 27 Fachleuten aus den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Soziales. »Agenten der Veränderung« nennen sich die seit 2004 unter dem Dach des Reut-Instituts wirkenden jungen Israelis, die inzwischen von keiner wichtigen Konferenz mehr wegzudenken sind. Zionistisch und überparteilich wollen sie sein und Ansprechpartner in erster Linie für Politiker. Auf der Kundenliste des Reut-Instituts steht das Büro des Premierministers, das Verteidigungs- und Finanzministerium, Armee und Knesset.
kostenlos Reut liefert seine Dienstleistung kostenlos. Das Institut, das eine Zweigstelle in den USA unterhält, finanziert sich aus Spenden, die zumeist aus dem Ausland kommen. Die ambitionierten Strategen wollen wachsen, mehr Experten gewinnen und die Themenpalette ausweiten.
»Wir lösen nicht die Probleme von heute, aber wir erkennen die von morgen«, resümiert Gründer Gidi Grinstein die Stärke von Reut. Dabei ginge es vor allem darum, »die richtigen Fragen zu stellen«, mit alten Paradigmen und eingefahrenen Denkstrukturen aufzuräumen. Im Brennpunkt stehen vorläufig die nationale Sicherheit sowie sozio-ökonomische Perspektiven. Die politischen Strategen aus Tel Aviv plädieren nicht zuletzt aufgrund der Einsicht, dass ein Friedensabkommen mit den Palästinensern unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, für »vereinbarte, unilaterale Maßnahmen«.
Dazu gehöre die Räumung von Straßenblockaden und Teilrückzüge israelischer Truppen genauso wie die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Palästinensern, die Sicherheitskooperation und die Institutionenbildung im Westjordanland. »Das sind Dinge, die jetzt schon passieren«, sagt Keidar. »Es funktioniert, ohne dass jedesmal vorher ein offizielles Abkommen unterzeichnet wird, denn beide Seiten haben ein Interesse daran.«
gaza Spätestens seit dem Abzug aus dem Gazastreifen sind einseitige Maßnahmen in Israel stark umstritten. Roy Keidar gehörte selbst zum Nationalen Sicherheitsrat unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der den Abzug vorantrieb. Der junge Stratege räumt ein, dass Fehler gemacht worden sind. »Man hätte in Absprache mit den Regierungen in Kairo und in den USA vorab sicherstellen müssen, dass der Gazastreifen überlebensfähig sein wird.«
Keidar hält nicht für ausgeschlossen, dass Israel noch vor der UN-Generalversammlung von dem vehementen Widerstand gegen den Staat Palästina ablassen wird. »Es wäre im Interesse beider Seiten, der Israelis und der Palästinenser, wenn sie sich bei der Anerkennung des Staates Palästina, über dessen Grenzen noch verhandelt werden muss, einig wären.«
Seit Ende September vergangenen Jahres herrscht jedoch Eiszeit bei den Ver-handlungen. Schon im Dezember gab die PLO bekannt, die Verhandlungen seien gescheitert. »Die internationale Anerkennung ihres Staates kann den Palästinensern das Gefühl geben, eine Zukunft zu haben«, sagt Keidar. Doch Umfragen zeigen, dass die Palästinenser große Erwartungen an die Staatsausrufung knüpfen. Wenn sich unmittelbar für sie nichts verändert, könnte sich ihre Enttäuschung erneut in Gewalt entladen, vielleicht gegen die eigene Führung. Im Internet wird zu Demonstrationen und dem Marsch der Flüchtlinge Richtung Jerusalem aufgerufen.
terror Nur vereinzelte Stimmen rechnen mit einer Rückkehr zu Terror und Selbstmordanschlägen. Doch auch mit gewaltlosen Protesten tut sich der israelische Sicherheitsapparat schwer. »Israel will nicht Seite an Seite mit denen in die Geschichtsbücher eingehen, die friedliche Demonstrationen mit Gewalt unterdrücken«, sagt Keidar. Um Gewalt zu verhindern, müsse noch vor September eine grundsätzliche Einigung mit der palästinensischen Führung erreicht werden.
Seit 2004 existiert das von Gidi Grinstein gegründete Reut-Institut für Politikberatung. Die NGO arbeitet vor allem für israelische Ministerien und den Premierminister. Geld von staatlichen Stellen lehnt das Institut zur Wahrung seiner Unabhängigkeit jedoch ab. Seine Vision formuliert das Reut-Institut, »ist die eines sicheren Staates Israel, in Eretz Israel, das als Zentrum der jüdischen Welt dient«.
www.reut-institute.org
