Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner kritisiert wenige Wochen vor der Bundestagswahl die Parteien AfD, BSW und Linke.
»Wesentliche programmatische Ziele von AfD, BSW und Linke sind das Gegenteil dessen, wofür Axel Springer steht«, schrieb der 61-Jährige in einem Meinungsbeitrag zum Thema Umgang mit politischen Extremen, der auf der Webseite der Springer-Marke »Welt« erschien.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. In Umfragen rangiert die AfD derzeit auf Platz zwei hinter der Union.
Unlängst hatte ein Meinungsbeitrag von Tech-Milliardär Elon Musk ebenfalls bei »Welt« - gedruckt und online - für große Aufmerksamkeit gesorgt. Darin gab der Trump-Vertraute eine Wahlempfehlung für die AfD ab.
Danach wurde in der Medienbranche und Politik auch darüber diskutiert, ob man den Beitrag überhaupt hätte abdrucken sollen oder nicht. In der »Welt«-Redaktion selbst hatte es großen Unmut gegeben bis hin zu einer Protestkündigung der Meinungs-Chefin. Musk hatte in der vergangenen Woche auch ein Audio-Gespräch über seine Plattform X mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel geführt.
Döpfner hatte sich seit dem Erscheinen des Musk-Textes nicht dazu öffentlich geäußert und ging auch in seinem jetzigen Text nicht explizit namentlich auf den Tech-Milliardär ein. Der Springer-Vorstandsvorsitzende und Anteilseigner führte in seinem Meinungsstück aber aus: »Axel Springer steht vor allem für Freiheit. Also auch für freie Rede. Dazu gehört es auch, die Argumente zu hören, die man für falsch hält. Es sei denn, sie verstoßen gegen Recht und Gesetz.«
Journalisten, die die Werte des Hauses verkörperten, »tolerieren und debattieren die Meinungen Andersdenkender. Sie (be)schreiben, was ist, nicht was sein soll.« Döpfner schrieb auch: »Recherchen und Fakten stehen im Vordergrund. Dann kommt die Meinung.«
Abgrenzung von autokratischen Regimen
Zugleich führte der Springer-Chef aus: »Wir stehen für Marktwirtschaft und Wettbewerb, für Eigentum und Leistung. Wir stehen für die Sicherheitsarchitektur der Nato und das transatlantische Bündnis (egal wer gerade Präsident ist und übrigens ganz besonders dann, wenn jenseits des Atlantiks das Interesse an den europäischen Partnern geringer wird).«
Das Existenzrecht Israels und das Recht zur Selbstverteidigung sei ebenso unverhandelbar wie die Überzeugung, dass jede Form von rechtem, linkem oder islamistischem Antisemitismus bekämpft gehöre.
Der Chef des Medienkonzerns, der unter anderem die Marken »Bild« und »Welt« in seinem Portfolio hat, ergänzte: »Dazu kommt unsere klare Abgrenzung von autokratischen Regimen, die die Grenzen souveräner Staaten missachten, die Menschenrechte mit Füßen treten und intolerant gegenüber dem jeweils Anderen (anderen Meinungen, anderen Religionen, anderen vielleicht gleichgeschlechtlichen Lebensformen) auftreten.«
Kritik an Parteien
Döpfner führte mit Blick auf die Politik aus: »Deshalb halten wir Parteien und Aktivisten-Bewegungen für gefährlich, die die Fundamente unserer Marktwirtschaft gefährden, die das transatlantische Bündnis in Frage stellen, die kriegerische Aggression verharmlosen, die die Grenzen berechtigter Kritik an einer israelischen Regierung mit antisemitischen Ressentiments verschwimmen lassen und bei denen zutreffende Kritik an einer gescheiterten Migrationspolitik in nackte Ausländerfeindlichkeit umschlägt.«
Er schrieb in seinem Meinungsstück auch: »Wut-Politiker am linken und rechten Rand, die AfD, das BSW und die Linke bieten einfache Lösungen an.« Sie präsentierten einfache Feindbilder. »Sie wecken Neid und Missgunst. Sie polemisieren gegen existenzielle Bündnisse wie die Nato oder die EU. Sie verharmlosen Diktaturen in Russland, China und islamistischen Unrechtsstaaten. Sie agieren in einem Ton der Demagogie und der Intoleranz, der Probleme nicht löst, sondern nur benutzt, um Aufmerksamkeit zu erzielen.« Sie unterminierten den Rechtsstaat.
