Wuligers Woche

Schwacher Staat, starke Tür

Die Tür zur Jüdischen Gemeinde Halle Foto: dpa

Kurt Tucholsky hat einmal den »Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens« der Weimarer Republik spöttisch einen »Centralverein deutscher Staatsjuden bürgerlichen Glaubens« ge­nannt.

Die Obrigkeitsfixierung der assi­mi­lierten Israeliten fiel nicht nur ihm auf. Auch Hannah Arendt hat einige Bemerkungen zu der illusorisch-verzweifelten Hoffnung der deutschen Juden auf Recht und Gesetz in der zerfallenden ersten Demokratie gemacht.

Tradition Das hatte Tradition. Durch die Geschichte der Diaspora zog sich die vermeintliche Erfahrung, dass auf die Herrschenden mehr Verlass sei als auf die Nachbarn. Die Willkür von Fürsten, Bischöfen und Königen schien ein kleineres Übel als die gewalttätigen Ausbrüche des Mobs.

Auch in der Bundesrepublik hat die kleine jüdische Minderheit von Anfang an auf den Schutz durch die Regierung gesetzt, bei Staatsverträgen angefangen bis zu Polizei vor Synagogen.

Wer schwach ist, braucht einen starken Partner. Nur wachsen seit geraumer Zeit immer mehr Zweifel an diesem Partner. Exekutive und Judikative erweisen sich seit Jahrzehnten unfähig bis unwillig, gegen antisemitische Gewalt wirkungsvoll vorzugehen, wie Ronen Steinke in seinem jüngst erschienenen Buch Terror gegen Juden erschreckend eindrucksvoll dokumentiert.

Halle Es war die Synagogentür in Halle, die im Oktober 2019 ein Massaker verhinderte, nicht die Polizei. Bei der Schreiner­innung ist unsere Sicherheit offenbar besser aufgehoben als bei den Sicherheitsbehörden.

Wirklich Angst aber macht, dass dieser Staat inzwischen nicht einmal mehr die Kraft zu haben scheint, sich gegen seine eigenen Feinde zu verteidigen. Ungestraft kann im Netz und auf Demonstrationen zu Gewalt gegen Politiker bis hin zur Kanzlerin aufgerufen werden. Die Polizei schaut zu. Und es bleibt nicht bei Aufrufen.

Vor 14 Monaten wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet. Die Reaktion des Staates auf den Mord an einem seiner Spitzenbeamten war mau. Statt durchzugreifen, spulte man Entsetzensbekundungen ab, gefolgt von »business as usual«.

Autorität sieht anders aus. Für die gewaltbereite extreme Rechte kommt das einer Einladung gleich, weiterzumachen und noch zuzulegen. Was sie auch tut. Und im Visier hat sie dabei nicht zuletzt uns. Davor bräuchten Deutschlands Juden Schutz. Aber wie sollen sie den von einem Staat erwarten können, der sich nicht einmal selbst schützen kann?

Nazis Wenn, wie beim Aufmarsch der Corona-Querdenker in Berlin vergangenes Wochenende, die Polizei kaum in der Lage ist, das Parlament vor einer Horde Nazis abzuschirmen, wie effektiv wird sie wohl die Sicherheit jüdischer Einrichtungen garantieren können?

Der Staat in Deutschland 2020 ist schwach. Den Preis für seine Schwäche zahlen am Ende diejenigen, die im Wortsinn existenziell auf ihn angewiesen wären. Statt auf diesen Staat vertrauen inzwischen wahrscheinlich mehr Juden lieber auf Gott – die Atheisten eingeschlossen.

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