geschichtspolitik

Rückkehr unter Bedingungen

Figurengruppe »Widerstandskämpfer« von Arndt Wittig in der Gedenkstätte Münchner Platz Foto: JA

Der Zentralrat der Juden hat angekündigt, in die Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zurückzukehren. Zumindest vorläufig. Dies teilte Generalsekretär Stephan J. Kramer Anfang dieser Woche in einem Brief an den Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, mit. »Eine dauerhafte Mitarbeit wird davon abhängen«, schreibt Kramer, »ob noch in der laufenden Legislaturperiode substanzielle Änderungen des Stiftungsgesetzes in Kraft treten werden.«

Gemeint ist das Gedenkstättenstiftungsgesetz, das der sächsische Landtag im April 2003 verabschiedet hatte. Darin hieß es: »Zweck der Stiftung (Sächsische Gedenkstätten; d. Red.) ist es, diejenigen Stätten im Freistaat Sachsen ... zu betreuen, die an politische Gewaltverbrechen von überregionaler Tragweite, von besonderer historischer Bedeutung, an politische Verfolgung, an Staatsterror und staatlich organisierte Morde erinnern.« Der Zentralrat und diverse NS-Opferverbände sahen in den Formulierungen des Gesetzes eine Einebnung der Unterschiede zwischen dem NS-Völkermord und den Staatsverbrechen in der SBZ/DDR und beendeten daher im Januar 2004 unter Protest ihre Mitarbeit in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Laut Kramer wurde nun in Gesprächen zwischen Zentralrat und Staatskanzlei »Einvernehmen dahingehend erzielt ..., dass das Stiftungsgesetz in wichtigen Punkten einer Anpassung bedarf«. Die sächsische Landesregierung verpflichtet sich, noch in der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Änderungsantrag nach Vorschlägen des Zentralrats in den Landtag einzubringen. Zu entscheiden haben dann letztlich die Abgeordneten.

Ein weiterer Streitpunkt war die Ernennung des DDR-Bürgerrechtlers Siegfried Reiprich, zuvor stellvertretender Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, zum neuen Geschäftsführer der Stiftung. NS-Opfergruppen werfen Reiprich vor, er würde den Schwerpunkt zu sehr auf die Aufarbeitung des DDR-Unrechts legen. In einem persönlichen Gespräch habe sich Kramer, wie es in seinem Brief heißt, von der »persönlichen Eignung« Reiprichs überzeugen können und »den Eindruck gewonnen, dass Herr Reiprich seinen Beitrag zur Versöhnung leisten will«. Das klingt zwar immer noch zurückhaltend, doch zeigt sich der Zentralrat zufrieden mit der gefundenen Lösung, die Arbeit der Stiftung schwerpunktmäßig aufzuteilen zwischen Reiprich, der sich um die Zeit nach 1945 kümmern, und seinem Stellvertreter Klaus-Dieter Müller, der sich vor allem den NS-Gedenkstätten widmen wird.

Müller, bis zu Reiprichs Arbeitsbeginn im Februar kommissarischer Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, begrüßt die Rückkehr des Zentralrats und unterstützt dessen Forderung nach Änderungen des Stiftungsgesetzes: »Beide Verfolgungsperioden darf man aufgrund der unterschiedlichen Dimensionen nicht in eins setzen.« Er betont allerdings: »Das hat die Stiftung auch nie gemacht.« Dies müsse nun auch im Gesetz so formuliert werden.

Skeptisch sieht Müller die Forderung nach getrennten Stiftungsbeiräten für die NS-Zeit und die SED-Diktatur. »Es gibt Gedenkstätten mit ›doppelter Vergangenheit‹, wie etwa den Münchner Platz in Dresden, der sowohl in der NS-Zeit als auch in der DDR bis 1956 Hinrichtungsstätte war. Für Stätten wie diese brauchen wir einen gemeinsamen Beirat.«

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Glosse

Knapp an 007 vorbeigeschrammt

Es hätte mich gerührt, wenn sich einer von uns den Martini in den Rachen gekippt hätte. Jetzt können wir nur noch ungläubig den Kopf schütteln

von Imanuel Marcus  17.11.2026

Los Angeles

Mehrere Juden für Grammys nominiert

Im Februar regnet es wieder Grammy-Trophäen. Welche Mitglieder der jüdischen Community haben Chancen? Und wer noch?

 17.11.2026

Salzburg

Igor Levit wird Professor am Mozarteum

»Unterrichten ist einer der wesentlichsten Gründe, warum ich Musiker bin«, sagt der Pianist

 16.11.2026

Zahl der Woche

29 Jahre

Fun Facts und Wissenswertes

 15.11.2026

Glosse

Der Rest der Welt

Rabbiner gesucht? Biete Reels mit Rhythmusgefühl statt simple Seelsorge

von Margalit Edelstein  15.11.2026

Sehen!

»Braunschlag 1986«

David Schalko hat auch diesmal wieder gezeigt, dass deutschsprachige TV-Serien nicht verschnarcht sein müssen

von Ralf Balke  15.11.2026

Austin Abrams

Slapstick-Held einer aufziehenden Zombie-Apokalypse

Der 30-jährige Amerikaner spielt die Hauptrolle im Horrorfilm »Resident Evil« – und wird bald in »Whalefall« zu sehen sein

von Chris Schinke  15.11.2026

Interview

»Erschreckend, wie unter dem Deckmantel des Antizionismus die alte Fratze des Antisemitismus wieder zum Vorschein kam«

Tatort-Star Mark Waschke über den Film »Doitscha«, falsche Freunde und die Verlogenheit seiner Branche nach dem 7. Oktober

von Rüdiger Sturm  15.11.2026