Analyse

Korrupte Eliten, gutes Volk

Kundgebung der AfD im Mai am Berliner Hauptbahnhof Foto: imago/epd

Nach dem Politologen Jan‐Werner Müller ist Populismus eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten ge­genüberstehen. Populisten sind daher zwangsläufig antipluralistisch. Wer ihren moralischen Anspruch bestreitet, gehört für sie nicht zum Volk. Demokratie aber ist ohne Pluralität nicht zu haben. Populisten jedoch entscheiden autoritär für sich, wen sie als das reine Volk definieren und wen sie als nicht dazugehörig ausschließen – und herabwürdigen.

Rechtspopulistische Bewegungen und Parteien wie die AfD rufen ein von ihnen konstruiertes (imaginiertes) Volk (populus) an, das sie als politisch, ökonomisch, kulturell und von Einwanderern (Migranten, Flüchtlingen) bedroht darstellen und als dessen Retter sie sich andienen. Mit der populistischen Taktik des (1) wir sind das Volk, wie wir es definieren, (2) wir repräsentieren die Lösung für dieses Volk und (3) sind im Zweifel bereit, die entwickelten entfesselten Ressentiments und Aggressionen autoritär auf Sündenböcke abzuführen.

Krisen Zu den Ursachen für den Aufstieg von Rechtspopulisten (und Rechtsradikalen) gehören Schwächen oder sogar Krisen (1) im Sozialen, (2) im politischen und Parteiensystem und (3) durch rechtsautoritäre Einstellungen in Teilen der Bevölkerung, die (4) von rechtspopulistischen oder rechtsradikalen »Angeboten« verstärkt werden und letztlich liberale Demokratie und Rechtsstaat im Kern gefährden.

In fast allen westlichen Ländern – von den Vereinigten Staaten bis Italien – sind es ökonomische und soziale Enttäuschungen und Krisenwahrnehmungen, die nicht nur einfache Leute in die Arme des Rechtspopulismus treiben. Die Globalisierung, von der einmal versprochen wurde, dass sie zu mehr Wohlstand für alle führen würde, hat sich für zu viele Menschen, in Europa glatt die Hälfte, als Enttäuschung erwiesen.

Mit der Dauer dieser Enttäuschungen ist es Rechtspopulisten gelungen, die latente Wut für sich zu vereinnahmen und sie einerseits gegen das Establishment, andererseits auf diejenigen zu richten, die vermeintlich die Schuldigen sind: angeblich vergewaltigende Mexikaner in den Vereinigten Staaten durch Trump, Sinti und Roma, die Süditaliener und seit geraumer Zeit die Flüchtlinge durch die Lega Nord in Italien, früher die Juden, heute die Muslime und Flüchtlinge durch die Freiheitliche Partei Österreichs unter Haider und nun Strache, und in Deutschland gleich alle ethnischen und religiösen Minderheiten durch Pegida und die AfD.

Sie konnten dabei in je unterschiedlichem Maß auf autoritäre, zum Teil völkische Einstellungen gegenüber Minderheiten, Fremden und im Übrigen gegen Juden, aber auch auf Sozialdarwinismus gegen Langzeitarbeitslose aufbauen und sie als Sündenböcke zum Objekt ihrer Aggressionen machen, Ressentiments entfesseln und durch ihr organisatorisches Angebot verfestigen – und radikalisieren.

Verbrechen 80 Jahre nach der Pogromnacht vom 9. November 1938 wird die Erinnerung an die Verbrechen des Natio­nalsozialismus von weit rechts infrage gestellt wie nie zuvor seit Ende der 40er‐Jahre. Björn Höcke, Funktionär der AfD, erklärt die deutsche Nachkriegsgeschichte als »70‐jährige Neurotisierung des deutschen Volkes« und das Holocaust‐Mahnmal zu einem »Mahnmal der Schande« (laut »Welt am Sonntag« vom 10. September 2017). Der politische und gesellschaftliche Liberalismus führe zur Selbstzerstörung Deutschlands. AfD‐Chef Alexander Gauland erklärt, man könne stolz auf die deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen sein, und hält gleichzeitig den Nationalsozialismus und seine Verbrechen für einen »Vogelschiss« in einer 1000‐jährigen stolzen Geschichte.

Nach dem Auftreten von Pegida Ende 2014 hat dies innerhalb von vier Monaten zur Verdoppelung von Gewaltakten gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten geführt. Schon im März 2015 waren es die Rechtsradikalen und Völkischen um Gauland, Höcke und Poggenburg, die sich zum Sturz der bis dahin wirtschaftsliberalen Partei unter Bernd Lucke organisiert und Pegida zum »natürlichen Verbündeten« (Gauland) erklärt hatten. Es folgte eine beispiellose Radikalisierung im Rhythmus ihrer Parteitage – von Lucke über Petry bis Gauland und nun immer stärker Andreas Kalbitz aus Brandenburg.

Unter den Anhängern der AfD fanden sich 2016 bereits 88,4 Prozent, die asylsuchende Menschen und 69,3 Prozent, die arbeitslose Menschen abwerten; 46,5 Prozent sind fremdenfeindlich und 43,5 Prozent muslimfeindlich.

Tradition Die AfD lässt zu, dass einer der radikalsten Antisemiten der Nachkriegsrepublik in der Partei fröhlich weiter sein Unwesen treibt, obwohl an ihm schon einmal eine Landtagsfraktion zerbrochen ist: Wolfgang Gedeon. Ein Teil der AfD in Baden‐Württemberg wollte seinen Ausschluss, der aber ist unter anderem an dem dortigen Schiedsgericht gescheitert; Gedeon hat sich lediglich aus der Fraktion zurückgezogen, tritt inzwischen wieder auf Parteitagen auf und formuliert zusammen mit weiteren Vertretern der AfD im Landesparlament gegen Israel gerichtete Anträge.

Gedeon bestreitet, dass Juden systematisch Opfer des Holocaust waren, und weist ihnen eine Mitschuld zu. Er spricht der Lügenschrift Die Protokolle der Weisen von Zion Glaubwürdigkeit zu und hält sie darüber hinaus für eine Schrift von Zionisten. Er erklärt in der Tradition des christlichen Radikal‐Antijudaismus die Juden in der langjährigen Geschichte und in der Gegenwart für gefährliche Feinde.

»Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto‐Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes«, hatte er in einem Buch geschrieben. »Als sich im 20. Jahrhundert das politische Machtzentrum von Europa in die USA verlagerte, wurde der Judaismus in seiner säkular‐zionistischen Form sogar zu einem entscheidenden Wirk‐ und Machtfaktor westlicher Politik. Der vormals innere geistige Feind des Abendlandes stellt jetzt im Westen einen dominierenden Machtfaktor dar, und der vormals äußere Feind des Abendlandes, der Islam, hat via Masseneinwanderung die trennenden Grenzen überrannt …«

Gedeon befürchtet als Quintessenz einer grün‐kommunistischen Ideologie die Abschaffung von Rassen durch Förderung einer universalen Rassenvermischung mit dem Ziel einer »Welteinheitsmischlingsrasse«.

In keiner Anhängerschaft einer Partei ist die Bereitschaft, antisemitisch zu sein, so hoch wie in der AfD: Nach einer Umfrage des Allensbach‐Instituts vom Juni 2018 glaubt eine Mehrheit von 55 Prozent der AfD‐Anhänger, dass Juden »zu viel Einfluss auf der Welt« haben.

Mehrheit Inzwischen ist keineswegs mehr ausgemacht, dass die AfD weiterhin mit großem Erfolg in Deutschland reüssieren kann. Jedenfalls dann, wenn Gesellschaft, Politik und Medien demokratischen »Biss« zeigen und sich entschieden für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Ausgleich und ebenso entschieden gegen Abwertung und Rassismus einsetzen.
Und auch deswegen, weil die Partei mit den vom Verfassungsschutz beobachteten »Identitären« kooperiert, sich immer neu auf die Abwehr von Minderheiten fixiert – und sich mit Vorwürfen illegaler Parteienfinanzierung ernsthaft konfrontiert sieht.

Eine große Mehrheit der Deutschen von mehr als zwei Dritteln will jedenfalls von einer ethnozentrischen Verengung und deutschnationalen Isolierung Europas nichts wissen. Vier Fünftel der Deutschen sind verfassungspatriotisch. 63 Prozent stimmen voll und ganz der Aussage zu, dass der Zusammenhalt in der EU gestärkt werden müsse. Und trotz aller Debatten wollen große Mehrheiten der Bundesdeutschen in Ost und West Kriegsflüchtlingen helfen.

Inzwischen gehen auch Teile der Bevölkerung gegen die Polarisierung von rechts in die Offensive, etwa bei volksfestähnlichen Großdemonstrationen gegen den Aufmarsch der AfD im Sommer in Berlin oder in der Demonstration in München unter dem Motto »Ausgehetzt«.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und lehrte bis zu seiner Emeritierung 2010 an der Freien Universität Berlin. Dies ist die gekürzte Fassung eines Vortrags, den er auf der Tagung »Rechtspopulismus und Judenfeindschaft. Kontinuitäten – Brüche – Herausforderungen« der Bildungsabteilung im Zentralrat (29.–31. August, Frankfurt am Main) halten wird.

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