Essay

Israel und die Flüchtlinge

»Denn ihr selbst seid in Ägypten Fremde gewesen«: Demonstration gegen die Abschiebung afrikanischer Asylsuchender in Tel Aviv Foto: Flash 90

Fast 70 Jahre nach der Staatsgründung – also fast 70 Jahre nach dem Beginn der Ausübung jüdischer politischer Souveränität in Israel – ist diese Staatsgründung noch immer nicht vollzogen. Das Problem liegt in der israelischen Staatsgründung selbst. Israel ist als jüdischer Staat auf dem Grundsatz begründet, dass Staat, Nation und Religion untrennbar miteinander verbunden sind.

Israel versteht sich als demokratisch und gleichzeitig jüdisch. Es ist diese Spannung zwischen dem Zionismus als einer säkularen Nationalbewegung, die die Selbstbestimmung für das jüdische Volk erstrebt, und dem Judentum als einer religiösen Tradition und Volksreligion.

Es gibt die jüdische Religion, und es gibt das jüdische Volk. »Volk« in demselben ethno-nationalen Sinne, der auch in Mittel- und Osteuropa bekannt ist, wo der Zionismus seinen Ursprung hatte. Es ist gerade in diesen ethnischen Räumen Europas gewesen, wo aus dem »heiligen« Volk ein jüdisches Volk wie alle anderen Völker wurde.

diaspora Das Judentum ist daher sowohl theologisch als auch politisch. Die israelische Politik als Politik eines souveränen Staates ist daher immer von der eigenen jüdischen Diaspora-Erfahrung geprägt. Das heißt, es gibt die Gefahr der »Diasporaisierung« der israelischen Politik. Und genauso, wie es eine Gefahr der Diasporaisierung Israels gibt, so gibt es eine Gefahr der Israelisierung der Diaspora. Hinter dieser Frage versteckt sich die Frage, ob »normale« Politik für Juden überhaupt möglich ist. Kann die Ausnahmeposition der Juden in der Diaspora mit der in einem normal handelnden souveränen Staat in Einklang gebracht werden?

Es gibt natürlich jüdische politische Praktiken, aber dennoch ist jüdisches politisches Denken immer noch sehr unterentwickelt. Das Hauptkorpus politischen Denkens stammt aus der Antike und dem Christentum und wurde entwickelt, als es den Juden an politischer Souveränität fehlte, einem der wichtigsten Merkmale der Politik. Denn in dieser politischen Theorie geht es um die Möglichkeit, souverän Entscheidungen treffen zu können.

Das wird gerade an der Diskussion über Israels Flüchtlingsproblem klar, das in Israel semantisch auf spezielle Weise konnotiert ist. Hinter den rigiden gesetzlichen Regelungen und praktischen Handlungsweisen verbergen sich komplexe und in der Argumentation zumeist einander entgegengesetzte historische Bilder und Beschreibungen.

Dabei geht es zum einen um die jüdischen Flüchtlinge des 19. und 20. Jahrhunderts, zum anderen um die palästinensischen Flüchtlinge von 1948. Das Wort »Flüchtling« weckt zwei Assoziationen in der israelischen Kommunikation: jüdische Flüchtlinge und palästinensische Flüchtlinge. Es sind diese beiden Bilder, die den Diskurs bestimmen. Palästinensische Flüchtlinge sind in Israel das Hauptmotiv, während sie für die jüdische Diaspora so gut wie keine Rolle spielen.

rückkehr Eine Anerkennung der palästinensischen Flüchtlinge ist auch gleich mit dem Recht auf Rückkehr assoziiert, das ja von der palästinensischen Führung immer wieder gefordert wird. Das Recht auf Rückkehr bedeutet, dass diejenigen, die 1948 das Land verlassen mussten, ein Recht auf Land und Besitz haben. Deshalb die Verknüpfung mit dem Begriff der »Infiltration«, wie afrikanische Flüchtlinge offiziell in Israel genannt werden. Aber gerade für Menschenrechtler inner- und außerhalb Israels erwecken die Bilder der afrikanischen Flüchtlinge Bilder aus der »eigenen« jüdischen Vergangenheit, aus der Zeit vor der Souveränität.

Hier treffen jüdisch-ethische und natio­nale Interessen frontal aufeinander. Mit ihrem Slogan »Deine Großmutter war eine Infiltrantin« erinnern israelische Menschenrechtsorganisationen daran, dass der Beginn von Israel auch in der politischen Lösung der jüdischen Flüchtlingsfrage und des Problems der Staatenlosigkeit so vieler Juden begründet und gegründet war.

Die Menschenrechtsorganisationen zitieren auch oft das 2. Buch Mose, in dem es heißt: »Einen Fremden sollst du nicht ausbeuten. Ihr wisst doch, wie es einem Fremden zumute ist; denn ihr selbst seid in Ägypten Fremde gewesen« (2. Buch Mose 23,9), um ihre Arbeit direkt an die biblische jüdische Geschichte anzuknüpfen.
Doch die israelische Gegenwart hat sich durch die Gründung des Staates Israel von dieser Geschichte gelöst. Die Geschichte ist natürlich nicht verschwunden.

zugehörigkeit In einem tieferen Sinne bilden gerade die israelischen Menschenrechtler die Verbindung sowohl zur biblischen als auch zur diasporischen jüdischen Geschichte. Denn wenn ihnen vorgeworfen wird, Israel strenger zu beurteilen als andere Staaten, dann könnte dies gerade als Ausweis ihrer Zugehörigkeit zu diesem Staat der Juden gedeutet werden, weil es elementar zur jüdischen Tradition gehört, dass man strenger gegen sich selbst als gegen andere richtet.

Die Selbstbegrenzung der staatlichen Souveränität, die die Menschenrechtler fordern, diese Verweigerung der Sorglosigkeit ist aber auch eine Neuauflage des Konfliktes zwischen Königen und Propheten, die man aus der Schrift kennt, wie die zitierte Drohung des Propheten Amos, dass die sorglose Souveränität ihre Grenzen haben muss. Die Menschenrechtler in Israel erinnern also an die jüdische Tradition jenseits der Souveränität. Sie erinnern an die letztlich universale Tatsache, dass die Ausübung politischer Souveränität auch um den Preis des Verlusts der Unschuld erfolgt.

Letztlich erinnern sie daran, dass die Ausübung souveräner Gewalt auch Verantwortung mit sich bringt. Diese Verantwortung trägt die jüdische Diaspora nicht. Diese kann sich daher die Abgehobenheit leisten, die für ein »heiliges« Volk angemessen sein kann. Ein souverän handelnder Staat kann sich diesen Luxus nicht erlauben.

Der Autor ist Professor für Soziologie in Tel Aviv. Zuletzt erschien von ihm »Gesellschaften in Israel. Eine Einführung in zehn Bildern« (Suhrkamp 2017).

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